Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauende! Viele Menschen haben heutzutage das Gefühl, KI halte mittlerweile überall Einzug. Ob das Ergebnis gut oder schlecht ist, das ist irgendwie Glück oder Pech: Gut, dass mich eine KI wunderbar durch eine unbekannte Gegend navigiert, aber verheerend, wenn sie sexualisierte Deepfakes erzeugt oder plötzlich eine Person gezielt denunziert, wie es dem Open-Source-Entwickler Scott Shambaugh passiert ist.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "13.040" }, { "text": "Liebe Zuschauende!", "timeStart": "13.040", "timeEnd": "14.040" }, { "text": "Viele Menschen haben heutzutage das Gefühl, KI halte mittlerweile überall Einzug.", "timeStart": "14.040", "timeEnd": "19.320" }, { "text": "Ob das Ergebnis gut oder schlecht ist, das ist irgendwie Glück oder Pech: Gut, dass mich eine KI wunderbar durch eine unbekannte Gegend navigiert, aber verheerend, wenn sie sexualisierte Deepfakes erzeugt oder plötzlich eine Person gezielt denunziert, wie es dem Open-Source-Entwickler Scott Shambaugh passiert ist.", "timeStart": "19.320", "timeEnd": "35.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Donata Vogtschmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "KI als Schicksal? Definitiv nein, denn gegen diese Ohnmacht kann man etwas tun, zum Beispiel klären, wer eigentlich haftet, wenn KI Fehler macht. Dazu haben wir heute die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, und ich muss sagen: Ja, hier kommt ein Gesetz auf den Weg, das die Rechte und die Macht von Menschen gegenüber KI und deren Anbietern real stärkt.
", "sentences": [ { "text": "KI als Schicksal?", "timeStart": "35.040", "timeEnd": "36.200" }, { "text": "Definitiv nein, denn gegen diese Ohnmacht kann man etwas tun, zum Beispiel klären, wer eigentlich haftet, wenn KI Fehler macht.", "timeStart": "36.200", "timeEnd": "43.040" }, { "text": "Dazu haben wir heute die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, und ich muss sagen: Ja, hier kommt ein Gesetz auf den Weg, das die Rechte und die Macht von Menschen gegenüber KI und deren Anbietern real stärkt.", "timeStart": "43.040", "timeEnd": "53.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Donata Vogtschmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Einerseits sollen wir vor riskanter Software, KI und smarten Geräten geschützt werden, die plötzlich gar nicht mehr so smart sind, wenn sich KI also anders verhält, als erwartbar wäre. Zum Beispiel wird, wenn der intelligente Wasserkocher einen Brand in der Küche verursacht, der Hersteller dafür haftbar. Das begrüße ich ausdrücklich. Erfreulich ist auch, dass millionenschwere Onlinemarktplätze wie Amazon, Temu oder Shein für angebotene Produkte künftig in die Haftung genommen werden können, wenn diese fehlerhaft sind und die Haftung anderweitig nicht greift.
", "sentences": [ { "text": "Einerseits sollen wir vor riskanter Software, KI und smarten Geräten geschützt werden, die plötzlich gar nicht mehr so smart sind, wenn sich KI also anders verhält, als erwartbar wäre.", "timeStart": "53.960", "timeEnd": "62.840" }, { "text": "Zum Beispiel wird, wenn der intelligente Wasserkocher einen Brand in der Küche verursacht, der Hersteller dafür haftbar.", "timeStart": "62.840", "timeEnd": "68.400" }, { "text": "Das begrüße ich ausdrücklich.", "timeStart": "68.400", "timeEnd": "70.640" }, { "text": "Erfreulich ist auch, dass millionenschwere Onlinemarktplätze wie Amazon, Temu oder Shein für angebotene Produkte künftig in die Haftung genommen werden können, wenn diese fehlerhaft sind und die Haftung anderweitig nicht greift.", "timeStart": "70.640", "timeEnd": "82.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Donata Vogtschmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Andererseits warne ich trotzdem vor Euphorie; denn es bleibt ja ein Gesetz dieser Bundesregierung, und daher bleiben – zumindest laut aktuellem Stand – auch billige Schlupflöcher bestehen. Zudem betrifft die Modernisierung weder bestehende Machtverhältnisse noch die Logik des kapitalistischen Systems und auch nicht die Eigentumsstruktur, sondern vor allem die Verwaltung des digitalen Kapitalismus.
", "sentences": [ { "text": "Andererseits warne ich trotzdem vor Euphorie; denn es bleibt ja ein Gesetz dieser Bundesregierung, und daher bleiben – zumindest laut aktuellem Stand – auch billige Schlupflöcher bestehen.", "timeStart": "82.200", "timeEnd": "91.360" }, { "text": "Zudem betrifft die Modernisierung weder bestehende Machtverhältnisse noch die Logik des kapitalistischen Systems und auch nicht die Eigentumsstruktur, sondern vor allem die Verwaltung des digitalen Kapitalismus.", "timeStart": "91.360", "timeEnd": "101.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Donata Vogtschmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So bleibt auch haftungsrechtlich vieles offen. Verbreitet beispielsweise eine KI über Personen rufschädigende Aussagen, die von der KI halluziniert oder auch gezielt erfunden wurden, gibt die EU weiterhin keine Handhabe dagegen, ebenso wenig, wenn KI offensichtlich Fake News generiert, digitale Gewalt ausübt, diskriminierende Inhalte zur Schädigung von Minderheiten erzeugt oder Urheberrechte etwa an künstlerischen Werken verletzt. Diese Reform des Produkthaftungsrechts ist auf jeden Fall besser als nichts, aber sie ist eben ein Update und kein Neustart.
", "sentences": [ { "text": "So bleibt auch haftungsrechtlich vieles offen.", "timeStart": "101.400", "timeEnd": "103.360" }, { "text": "Verbreitet beispielsweise eine KI über Personen rufschädigende Aussagen, die von der KI halluziniert oder auch gezielt erfunden wurden, gibt die EU weiterhin keine Handhabe dagegen, ebenso wenig, wenn KI offensichtlich Fake News generiert, digitale Gewalt ausübt, diskriminierende Inhalte zur Schädigung von Minderheiten erzeugt oder Urheberrechte etwa an künstlerischen Werken verletzt.", "timeStart": "103.360", "timeEnd": "124.480" }, { "text": "Diese Reform des Produkthaftungsrechts ist auf jeden Fall besser als nichts, aber sie ist eben ein Update und kein Neustart.", "timeStart": "124.480", "timeEnd": "131.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "124.480", "timeEnd": "141.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Donata Vogtschmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass ebensolche tiefen Regelungslücken für schädlich agierende KI offengeblieben sind, ist übrigens kein Zufall. Eigentlich sollte dafür eine KI-Haftungsrichtlinie kommen. Doch am 11. Februar 2025 kündigte die EU-Kommission überraschend an, KI-Haftung von der Agenda zu streichen. Pikant dabei ist: Unmittelbar vor diesem Schritt warnte J. D. Vance in Paris eindrücklich davor, US-Konzerne in der EU zu sehr in die Verantwortung zu nehmen. Es liegt nahe, dass es sich hier um einen weiteren Kniefall der EU vor Trump und den Big-Tech-Oligarchen handelt. Und bevor jetzt die Union und insbesondere Herr Körner gleich wieder Schnappatmung bekommen wie sonst meistens bei unseren linken Reden: Empört darüber zeigte sich auch Ihr Kollege von der CDU Axel Voss.
", "sentences": [ { "text": "Dass ebensolche tiefen Regelungslücken für schädlich agierende KI offengeblieben sind, ist übrigens kein Zufall.", "timeStart": "131.120", "timeEnd": "141.360" }, { "text": "Eigentlich sollte dafür eine KI-Haftungsrichtlinie kommen.", "timeStart": "141.360", "timeEnd": "144.360" }, { "text": "Doch am 11. Februar 2025 kündigte die EU-Kommission überraschend an, KI-Haftung von der Agenda zu streichen.", "timeStart": "144.360", "timeEnd": "150.800" }, { "text": "Pikant dabei ist: Unmittelbar vor diesem Schritt warnte J. D. Vance in Paris eindrücklich davor, US-Konzerne in der EU zu sehr in die Verantwortung zu nehmen.", "timeStart": "150.800", "timeEnd": "159.240" }, { "text": "Es liegt nahe, dass es sich hier um einen weiteren Kniefall der EU vor Trump und den Big-Tech-Oligarchen handelt.", "timeStart": "159.240", "timeEnd": "165.280" }, { "text": "Und bevor jetzt die Union und insbesondere Herr Körner gleich wieder Schnappatmung bekommen wie sonst meistens bei unseren linken Reden: Empört darüber zeigte sich auch Ihr Kollege von der CDU Axel Voss.", "timeStart": "165.280", "timeEnd": "177.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Donata Vogtschmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrte Bundesregierung, ich fordere Sie hiermit auf, in der EU endlich Rückgrat gegen Eigeninteressen von Big Tech zu zeigen und für eine echte Produkthaftung zu kämpfen, die auch die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch KI im Blick hat. Sichere Produkte entstehen durch Machtbegrenzung, und genau davor drückt sich diese Modernisierungsreform.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Bundesregierung, ich fordere Sie hiermit auf, in der EU endlich Rückgrat gegen Eigeninteressen von Big Tech zu zeigen und für eine echte Produkthaftung zu kämpfen, die auch die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch KI im Blick hat.", "timeStart": "177.060", "timeEnd": "188.680" }, { "text": "Sichere Produkte entstehen durch Machtbegrenzung, und genau davor drückt sich diese Modernisierungsreform.", "timeStart": "188.680", "timeEnd": "193.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Donata Vogtschmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Letzter Satz. Eines möchte ich gern den Herren in diesem Saal mit Blick auf das Wochenende mitgeben: Die Angst vor starken Frauen verbindet schwache Männer.
", "sentences": [ { "text": "Letzter Satz.", "timeStart": "193.920", "timeEnd": "194.600" }, { "text": "Eines möchte ich gern den Herren in diesem Saal mit Blick auf das Wochenende mitgeben: Die Angst vor starken Frauen verbindet schwache Männer.", "timeStart": "194.600", "timeEnd": "201.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Donata Vogtschmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "201.040", "timeEnd": "202.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "201.040", "timeEnd": "209.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die SPD-Fraktion darf ich Nadine Heselhaus das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die SPD-Fraktion darf ich Nadine Heselhaus das Wort erteilen.", "timeStart": "202.160", "timeEnd": "209.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "202.160", "timeEnd": "209.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauende! Viele Menschen haben heutzutage das Gefühl, KI halte mittlerweile überall Einzug. Ob das Ergebnis gut oder schlecht ist, das ist irgendwie Glück oder Pech: Gut, dass mich eine KI wunderbar durch eine unbekannte Gegend navigiert, aber verheerend, wenn sie sexualisierte Deepfakes erzeugt oder plötzlich eine Person gezielt denunziert, wie es dem Open-Source-Entwickler Scott Shambaugh passiert ist.
KI als Schicksal? Definitiv nein, denn gegen diese Ohnmacht kann man etwas tun, zum Beispiel klären, wer eigentlich haftet, wenn KI Fehler macht. Dazu haben wir heute die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, und ich muss sagen: Ja, hier kommt ein Gesetz auf den Weg, das die Rechte und die Macht von Menschen gegenüber KI und deren Anbietern real stärkt.
Einerseits sollen wir vor riskanter Software, KI und smarten Geräten geschützt werden, die plötzlich gar nicht mehr so smart sind, wenn sich KI also anders verhält, als erwartbar wäre. Zum Beispiel wird, wenn der intelligente Wasserkocher einen Brand in der Küche verursacht, der Hersteller dafür haftbar. Das begrüße ich ausdrücklich. Erfreulich ist auch, dass millionenschwere Onlinemarktplätze wie Amazon, Temu oder Shein für angebotene Produkte künftig in die Haftung genommen werden können, wenn diese fehlerhaft sind und die Haftung anderweitig nicht greift.
Andererseits warne ich trotzdem vor Euphorie; denn es bleibt ja ein Gesetz dieser Bundesregierung, und daher bleiben – zumindest laut aktuellem Stand – auch billige Schlupflöcher bestehen. Zudem betrifft die Modernisierung weder bestehende Machtverhältnisse noch die Logik des kapitalistischen Systems und auch nicht die Eigentumsstruktur, sondern vor allem die Verwaltung des digitalen Kapitalismus.
So bleibt auch haftungsrechtlich vieles offen. Verbreitet beispielsweise eine KI über Personen rufschädigende Aussagen, die von der KI halluziniert oder auch gezielt erfunden wurden, gibt die EU weiterhin keine Handhabe dagegen, ebenso wenig, wenn KI offensichtlich Fake News generiert, digitale Gewalt ausübt, diskriminierende Inhalte zur Schädigung von Minderheiten erzeugt oder Urheberrechte etwa an künstlerischen Werken verletzt. Diese Reform des Produkthaftungsrechts ist auf jeden Fall besser als nichts, aber sie ist eben ein Update und kein Neustart.
(Beifall bei der Linken)
Dass ebensolche tiefen Regelungslücken für schädlich agierende KI offengeblieben sind, ist übrigens kein Zufall. Eigentlich sollte dafür eine KI-Haftungsrichtlinie kommen. Doch am 11. Februar 2025 kündigte die EU-Kommission überraschend an, KI-Haftung von der Agenda zu streichen. Pikant dabei ist: Unmittelbar vor diesem Schritt warnte J. D. Vance in Paris eindrücklich davor, US-Konzerne in der EU zu sehr in die Verantwortung zu nehmen. Es liegt nahe, dass es sich hier um einen weiteren Kniefall der EU vor Trump und den Big-Tech-Oligarchen handelt. Und bevor jetzt die Union und insbesondere Herr Körner gleich wieder Schnappatmung bekommen wie sonst meistens bei unseren linken Reden: Empört darüber zeigte sich auch Ihr Kollege von der CDU Axel Voss.
Sehr geehrte Bundesregierung, ich fordere Sie hiermit auf, in der EU endlich Rückgrat gegen Eigeninteressen von Big Tech zu zeigen und für eine echte Produkthaftung zu kämpfen, die auch die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch KI im Blick hat. Sichere Produkte entstehen durch Machtbegrenzung, und genau davor drückt sich diese Modernisierungsreform.
Letzter Satz. Eines möchte ich gern den Herren in diesem Saal mit Blick auf das Wochenende mitgeben: Die Angst vor starken Frauen verbindet schwache Männer.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die SPD-Fraktion darf ich Nadine Heselhaus das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1151666/21061.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID216115000", "lastChanged": "2026-06-16 14:30:25" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210061039" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210061", "attributes": { "number": 61 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210061" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10465", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 3", "title": "Modernisierung des Produkthaftungsrechts" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10465" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q109593885", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Donata Vogtschmidt", "labelAlternative": [ "Donata Katharina Rebecca Vogtschmidt" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Donata Vogtschmidt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Donata_Vogtschmidt" }, "abgeordnetenwatchID": "170273" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q109593885" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q108756628", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Nadine Heselhaus", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Nadine Heselhaus", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Nadine_Heselhaus" }, "abgeordnetenwatchID": "175476" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108756628" } }, { "type": "person", "id": "Q22686", "attributes": { "type": "person", "label": "Donald Trump", "labelAlternative": [ "Präsident Donald Trump", "Präsident Trump", "Präsident Donald J. Trump", "Präsident Donald John Trump", "US-Präsident Donald Trump", "US-Präsident Trump", "US-Präsident Donald J. Trump", "US-Präsident Donald John Trump" ], "degree": "B.Sc.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q22686&v=c36c847d", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Daniel Torok", "thumbnailLicense": "PD-author", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Donald Trump", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q22686" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210061039&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "main-speaker-faction", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q3884", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Amazon", "labelAlternative": [ "Amazon.com, Inc.", "Amazon.com" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q3884&v=0242773c", "thumbnailCreator": "Amazon.com, Inc., Koto, and NaN (typeface creator)", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Amazon", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Amazon" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q3884" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } }, { "type": "organisation", "id": "Q8880", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU-Kommission", "labelAlternative": [ "Europäische Kommission" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q8880&v=b6aed0f2", "thumbnailCreator": "European Commission", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "16081", "wikipedia": { "title": "Europäische Kommission", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q8880" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210061039&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15649", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4297", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285338", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-02-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "329483", "titel": "Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104297.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15649" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210061039&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q11660", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "KI", "labelAlternative": [ "künstliche Intelligenz" ], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=term&id=Q11660&v=77f2d30e", "thumbnailCreator": "JPxG", "thumbnailLicense": "PD-algorithm", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Künstliche Intelligenz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%BCnstliche_Intelligenz" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q11660" } }, { "type": "term", "id": "Q3122864", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "GAFAM", "labelAlternative": [ "Big Tech", "Tech-Giganten", "Internetgiganten", "Tech-Riesen", "Internetriesen", "GAFA", "FAANG", "Giants of the web", "Facebook, Amazon, Apple, Netflix, Google", "Facebook/Amazon/Apple/Netflix/Google", "Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft", "Google/Amazon/Facebook/Apple/Microsoft", "Tech Giants", "Big Four", "Big Five", "big tech companies", "Google Apple Facebook Amazon Microsoft", "Google Apple Meta Amazon Microsoft", "Big Tech (web)", "GAMAM" ], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=term&id=Q3122864&v=32d4cc33", "thumbnailCreator": "SgtShyGuy", "thumbnailLicense": "CC0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Big Tech", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Big_Tech" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q3122864" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210061039&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q109593885", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108756628", "attributes": { "timeStart": "202.16", "timeEnd": "209.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9819 } } }, { "type": "person", "id": "Q22686", "attributes": { "timeStart": "159.24", "timeEnd": "165.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3322 } } }, { "type": "document", "id": "15649", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "165.28", "timeEnd": "177.06", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6663 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "202.16", "timeEnd": "209.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "term", "id": "Q11660", "attributes": { "timeStart": "35.04", "timeEnd": "36.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3095 } } }, { "type": "term", "id": "Q11660", "attributes": { "timeStart": "36.2", "timeEnd": "43.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3095 } } }, { "type": "term", "id": "Q11660", "attributes": { "timeStart": "43.04", "timeEnd": "53.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3095 } } }, { "type": "term", "id": "Q11660", "attributes": { "timeStart": "53.96", "timeEnd": "62.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3111 } } }, { "type": "term", "id": "Q11660", "attributes": { "timeStart": "103.36", "timeEnd": "124.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6302 } } }, { "type": "term", "id": "Q11660", "attributes": { "timeStart": "103.36", "timeEnd": "124.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6302 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "202.16", "timeEnd": "209.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5311 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "202.16", "timeEnd": "209.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "term", "id": "Q3122864", "attributes": { "timeStart": "177.06", "timeEnd": "188.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9426 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q3884", "attributes": { "timeStart": "70.64", "timeEnd": "82.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3085 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "103.36", "timeEnd": "124.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "150.8", "timeEnd": "159.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6441 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "159.24", "timeEnd": "165.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "177.06", "timeEnd": "188.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6441 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q8880", "attributes": { "timeStart": "144.36", "timeEnd": "150.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9656 } } } ] } } }