Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch schon mal ein Fortschritt, dass eigentlich von allen Seiten dieses Hauses gesagt wird: Ja, wir müssen das Gesetz ändern, und ja, es gibt Regelungsbedarf. – Was mich dann wieder verwundert, ist, dass die AfD gegen Eins-zu-eins-Umsetzungen von EU-Richtlinien wettert, mehr Regulierung und mehr Bürokratie will und damit in die „Alerta, Alerta!“-Rufe von ganz links einstimmt.
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Frau Vogtschmidt, ich war noch gar nicht auf der Zinne; denn die erste Hälfte Ihrer Rede war vollkommen in Ordnung. Dann haben Sie sich wieder beschwert, dass wir hier nur das kapitalistische System verwalteten. Aber ich kann Ihnen sagen: Ich bin ganz froh, dass wir das kapitalistische System verwalten. Im real existierenden Sozialismus brauchten Sie keine Produkthaftungsgesetze; denn der bringt keine normalen Produkte hervor.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Insofern sind wir froh, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben und dass wir das Produkthaftungsgesetz an die digitale Zeit anpassen. Es trat immerhin schon zum 1. Januar 1990 in Kraft. Ich glaube, Frau Vogtschmidt, da waren wir beide noch gar nicht auf der Welt. Das kommerzielle Internet entstand gerade. Jetzt sind unsere Lieferketten global, und die KI hält Einzug in die Produkte. Deswegen ist es richtig, dass wir auch Software, KI-Systeme und digitale Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung einbeziehen.
Herr Kollege Steffen, wenn die fehlerhafte Rasenroboter-Software nicht die Katze, sondern im schlimmsten Fall den Igel überfährt, dann braucht es auch Haftung. Digitale Fehler können reale Schäden auslösen. Unser Recht muss das abbilden. Und für Geschädigte wird es dann leichter, Ansprüche durchzusetzen. Das ist erst mal richtig.
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(Beifall bei der CDU/CSU – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: So ist es doch!)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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