Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der VW Bulli meines Vaters ist älter als ich, und er kennt dieses Fahrzeug wie seine Westentasche. Wenn wir in einem neuen Bulli sitzen, sagt er, mit so einem Wagen könne er nicht mehr fahren. Das Gute ist: Das braucht er auch nicht mehr; denn diese Fahrzeuge fahren von alleine.
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(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist der Lauf der Zeit; das ist die Innovation, die Technik, die unsere Welt voranbringt. Und wir können uns jetzt mit der Erneuerung des Produkthaftungsgesetzes an diese neue Welt anpassen.
Die Menschen werden zukünftig besser vor Gefahren von Softwareprodukten geschützt sein: Wenn sie zum Beispiel mit einem 3D-Drucker ein Produkt selbst ausdrucken, sind sie geschützt, wenn sie mit einem Auto fahren, das von Software gesteuert wird, sind sie geschützt, und wenn sie einen digitalen Assistenten haben, der selbstständig Aufgaben erledigt, sind sie geschützt. Einige Menschen haben große Bedenken hinsichtlich einer künstlichen Superintelligenz, von der möglicherweise große Gefahren ausgehen könnten. Auch hier greift der Schutz eines möglichen neuen Produkthaftungsgesetzes.
Aber nicht nur die Hersteller haften. Daneben können zukünftig auch weitere Akteure in die Haftung genommen werden wie beispielsweise die Importeure, die Beauftragten des Herstellers, die Lieferanten oder auch die Anbieter von Onlineplattformen. Damit stärken wir die Rechte der Käufer, wenn Waren außerhalb der EU gekauft werden.
Auch bei Recycling und Wiederverwertung von Produkten gibt es einen größeren Schutz der Verbraucher. Denn wenn von einem upgecycelten Produkt neue Gefahren ausgehen, werden die Verbraucher ebenfalls geschützt. Das ist eine gute Nachricht an alle, die einen alten Bulli haben: Wenn Sie da einen KI-Fahrassistenten einbauen können, dann werden Sie durch das neue Gesetz ebenfalls geschützt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf können wir die Menschen vor neuen Gefahren schützen. Wir können die nachhaltige Entwicklung von Produkten fördern und vor allem unseren gemeinsamen europäischen Binnenmarkt stärken. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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