Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Abend einen Gesetzentwurf von der AfD vorgelegt bekommen. Und da hat mein Kollege Gerster vollkommen recht: Er ist bedeutungsschwanger, bedeutungsschwer. Man wolle sich jetzt sozusagen auf den Weg machen, die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes
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(Dr. Michael Espendiller [AfD]: … zu stärken!)
wiederherzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick ins Gesetz erleichtert in diesem Zusammenhang ungemein; denn dadurch wird klar, dass die strukturelle Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs gegeben ist. Er ist weisungsunabhängig. Er ist nicht weisungsgebunden an eine Regierung, nicht weisungsgebunden an das Parlament oder sonst wen. Und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten, seine Prüferinnen und Prüfer genießen – das ist auch schon mehrfach deutlich geworden – richterliche Unabhängigkeit. Es ist auch deutlich geworden, dass es in den jeweiligen Prüfgebieten keine Entscheidungen einer Einzelperson gibt, sondern diese nach dem Kollegialprinzip erfolgen.
Deswegen ist die Schlussfolgerung aus allem: Es geht am heutigen Abend im Grunde genommen darum, mit diesem Gesetzentwurf eine Institution, die zweifelsohne allgemein hohes Ansehen genießt, in ihrer Glaubwürdigkeit anzukratzen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist allenfalls ein schwacher Versuch. Aber da gehen wir nicht mit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen – denn das ist eigentlich das, was im Subkontext mitschwingt –: Es geht darum, dass die Integrität einer Kollegin, die am morgigen Tag zur Wahl ansteht, in Misskredit gezogen werden soll. Die Kollegin Geywitz hat im Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Sie hat auch deutlich gemacht, dass das Prüfgebiet im Endeffekt ein ganz anderes sein kann, eines, was mit ihrer eigenen Tätigkeit im Vorlauf quasi nichts zu tun hat.
Ich glaube, wir begeben uns auf einen falschen Weg, wenn man am Ende des Tages politische Tätigkeit automatisch als einen Makel sieht, der die Perspektive verschließt, zukünftig noch Tätigkeiten beispielsweise in Bundesbehörden oder anderen Bereichen auszuüben. Ich glaube, damit gehen wir einen falschen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])
Deswegen bleibt am Ende nur eins: Wir als Koalition stehen zu unserer Kandidatin.
(Rainer Galla [AfD]: War zu erwarten!)
Und wir stehen zu der Institution Bundesrechnungshof, die ein hohes Ansehen genießt und die zu Recht den Dank von uns allen – und das ist auch schon mehrfach zum Ausdruck gekommen – am heutigen Abend bekommt, begleitend für ihren weiteren Weg. Deswegen an den Präsidenten und an alle Kolleginnen und Kollegen beim Bundesrechnungshof: Herzlichen Dank für diese wunderbare Tätigkeit!
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrich von Zons das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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