Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Gesetzentwurfes könnte darauf hinweisen, dass es um ein Thema geht, das uns alle beschäftigt und über das man nachdenken könnte. Wenn man den Gesetzentwurf dann genau liest, stellt man aber fest, dass er relativ dünn ist. Der Zeitpunkt, zu dem Sie das Gesetz einbringen, spricht für sich. Ihnen geht es nicht darum, wie man den Rechnungshof stärken kann. Ihnen geht es vielmehr darum, das in den Dreck zu ziehen, was wir morgen hier im Deutschen Bundestag in demokratischer Art und Weise machen, nämlich eine Wahl durchzuführen. Genau das zeigt, wie die AfD seit Jahren hier in diesem Parlament arbeitet.
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(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sagen Sie mal: Warum ist das eine gute Idee, eine ehemalige Bundesministerin dahin zu schicken?)
– Ich komme schon noch darauf. – Das zeigt genau, wie Sie als AfD hier arbeiten. Ihnen geht es darum, unsere demokratischen Gremien zu schwächen, und nicht darum, sie, wie es im Titel steht, zu stärken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Florian Oßner [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Wer regelmäßig im Rechnungsprüfungsausschuss arbeitet – Herr Espendiller, vielleicht sollten Sie uns da mal besuchen –
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ich war vier Jahre drin!)
– ja, dann hätten Sie vielleicht drinbleiben sollen –, der weiß, dass der Rechnungshof professionell, kritisch und unabhängig arbeitet.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, und das wollen wir bewahren!)
Jede Vorlage, die vom Rechnungsprüfungsausschuss kommt, ist eine Abrechnung mit der Regierung in vielerlei Hinsicht, und das ist auch gut so. Es ist die Arbeit des Bundesrechnungshofs, uns aufzuzeigen, wo Dinge nicht so laufen, wie sie laufen sollen, wo wir verbessern können und wo nicht.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie so arbeiten, wie Sie es tun, dann führt das, was dabei herauskommt, auf den falschen Weg. Sie ziehen den Rechnungshof in eine Debatte, die wir hier nicht führen wollen;
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die muss geführt werden! Verstehe ich, dass Sie das nicht wollen!)
denn wir wollen keinen Pauschalverdacht. Sie pauschalieren mit all Ihren Vorschlägen. Uns geht es darum, das Große und Ganze im Blick zu haben. Es gibt klare Regelungen, auch in Europa. Wenn man mal schaut, wie der Europäische Rechnungshof arbeitet, sieht man, dass es auch da keine pauschalen Sperren für Politiker gibt. Klar, jetzt können Sie wieder sagen: In Europa läuft ja auch nichts gut. – Das ist das nächste Thema, das Sie in den Dreck ziehen.
Und so, meine Damen und Herren, ist unser rechtsstaatliches Verständnis nicht. Wir wollen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss und vor allem der Bundesrechnungshof arbeiten können wie bisher.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Warum kürzen Sie dann Stellen?)
– Weil wir überall Stellen einsparen.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das haben Sie um 5 Uhr nachts eingestellt, Herr Aumer!)
– Herr Espendiller, wie viele Anträge zum Sparen haben Sie im Haushaltsausschuss eingebracht?
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: 2 100!)
Warum wollen Sie denn ausgerechnet hier nicht sparen?
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Weil Sie mehr Geld ausgeben! Wir müssen mehr prüfen, weil Sie mehr Programme haben!)
Wir wollen in allen Bereichen unseren Beitrag leisten, zu sparen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nur noch 24 Sekunden Redezeit. Da möchte ich nur noch auf eines eingehen: Herr von Zons, wenn Sie das Wort „Staatszersetzung“ in den Mund nehmen – –
(Karsten Hilse [AfD]: Hat er nicht gesagt! – Ulrich von Zons [AfD]: Habe ich nicht gesagt!)
– So habe ich das verstanden: die Zersetzung unseres Staates.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Gucken Sie noch mal ins Protokoll!)
– Da können wir gerne schauen. – Diese Wortwahl ist aus meiner Sicht dem Thema nicht wirklich angemessen. Kümmern Sie sich um die wichtigen Dinge. Schauen Sie sich die Bemerkungen des Rechnungsprüfungsausschusses an; da können wir uns das ein oder andere Mal sicherlich streiten.
Herr Abgeordneter.
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