Hochverehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Bei Demokratieförderung – das hat ja der Kollege Dr. Körner gerade auch gesagt – kann man eigentlich nichts dagegen haben.
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(Zurufe von der Linken)
Das wollen wir alle. Aber Obacht! Nicht überall, wo Demokratie draufsteht, ist auch Demokratie drin.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen zum Beispiel im ganzen Laden!)
Nehmen wir mal beispielsweise die Deutsche Demokratische Republik. Das war mitnichten ein demokratischer Staat,
(Zuruf der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke])
und auch die Partei, die sie regiert hat, die SED – heute Linkspartei,
(Zuruf der Abg. Mandy Eißing [Die Linke])
hier vertreten durch die antragstellende Fraktion –, war mit Sicherheit keine demokratische Partei.
(Beifall bei der AfD)
Man sollte also vorsichtig in den Antrag reingucken. Da steht eine Menge Unsinn drin, den ich hier in vier Minuten nicht darlegen kann.
(Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Einen Punkt fand ich aber herausragend: Es wird ausgerechnet auf unsere ehemalige Innenministerin Nancy Faeser rekurriert, nämlich beim Thema Demokratie. Nancy Faeser ist uns dadurch in Erinnerung, dass sie versucht hat, die Pressezensur wieder einzuführen, indem sie „Compact“ verfassungswidrig verboten hat. Und sie ist dadurch bekannt, dass sie den Verfassungsschutz missbraucht hat, um die Opposition zu diffamieren, wie das Verwaltungsgericht in Köln gerade festgestellt hat.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Beides sind ganz klare Verstöße gegen das Grundgesetz – ein Fall für den Verfassungsschutz! Nur, da sie die Chefin des Verfassungsschutzes war, hat er natürlich nicht ermittelt. Wir sehen daran: Verfassungsschutz ist eigentlich ein Regierungsschutz. Man muss ein bisschen aufpassen, was für Begriffe benutzt werden.
Ich möchte hier mal auf George Orwell zurückgreifen. In seinem Roman „1984“ hat eine fiktive Partei diese Slogans gehabt:
(Mandy Eißing [Die Linke]: Geht’s noch um Partnerschaften?)
„Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“, „Unwissenheit ist Stärke“. Das sage ich jetzt mal zum linken Teil dieses Plenarsaals: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war keine Handlungsanleitung, das war eine Warnung.
(Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der Linken – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind nicht Ihre Kollegen!)
Gucken wir doch mal, was für Begriffe heute benutzt werden: „Vielfalt“ bedeutet, dass alle die gleiche Meinung haben sollen. „ Bunt“ bedeutet, dass es ein ganz eingeschränktes Spektrum gibt, von Rot bis Grün.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, Herr Präsident, der Kollege spricht überhaupt nicht zur Sache!)
Alles, was da nicht reinfällt, wird insbesondere im Kulturbereich gecancelt.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für eine langweilige Rede! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um den Antrag! Zu was reden Sie überhaupt? Wissen Sie überhaupt, worin es in dem Antrag geht?)
Das war auch in der DDR so, und das haben auch Regierungen davor schon so gemacht.
Nehmen wir den Begriff „Zivilgesellschaft“; der fällt hier ja besonders häufig. Da denkt man, das sind die normalen Bürger.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau das ist es!)
Nein, es sind staatlich finanzierte Akteure,
(Mandy Eißing [Die Linke]: So ein Blödsinn! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Für euch vielleicht!)
die die Aufgabe haben, alles, was nicht links ist, unter Druck zu setzen oder zu denunzieren.
Und damit wären wir bei dem heutigen Thema „Demokratie leben!“. Da gibt es durchaus gute Projekte; das will ich anerkennen. Aber der Großteil ist eben keine Demokratieförderung, sondern ein systematischer Missbrauch von Steuergeldern für Parteizwecke.
(Beifall bei der AfD – Mandy Eißing [Die Linke]: So ein Blödsinn! – Bettina Hagedorn [SPD]: Damit kennt sich ja die AfD am besten aus!)
Wir sehen daran: Die Demokratie ist tatsächlich gefährdet, aber nicht, wie Sie immer behaupten, von rechts, sondern tatsächlich von links und durch solche Programme wie „Demokratie leben!“. Und ich gebe es offen zu: Die AfD ist radikal.
(Beifall bei der AfD – Mandy Eißing [Die Linke]: Immerhin ist es kein Erkenntnisproblem!)
Wir sind radikal demokratisch,
(Lachen des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
und wir versuchen, unsere Ziele auch kämpferisch durchzusetzen. Wir versuchen kämpferisch, unsere Demokratie zu bewahren, so wie sie im Grundgesetz verankert ist.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Mit Vetternwirtschaft, oder wie?)
Wir sind das Bollwerk gegen jede Form von Sozialismus, egal ob nationaler oder internationaler Ausprägung. Und damit sind wir tatsächlich eine Gefahr – eine Gefahr für alle, die die Demokratie abschaffen wollen.
(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für ein Unsinn, den Sie da labern?)
Wir hören für die SPD-Fraktion Felix Döring.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU])
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