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(Martin Reichardt [AfD]: … ist das richtig!)
hat das mit der Realität einfach nichts zu tun.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Das sind die Leute, die sich in unserer demokratischen Zivilgesellschaft für die Werte unserer Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen,
(Martin Reichardt [AfD]: Das sind die am Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren Nichtsnutze!)
und diese hier so irgendwie zu benennen, damit erweisen Sie der wehrhaften Demokratie einen Bärendienst.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Dass die rechts da Applaus geklatscht haben, das zeigt, glaube ich, wohin die Reise in der Rhetorik Ihrer Rede an der Stelle eben leider gegangen ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Das halte ich in der Tat für ein Problem.
Jetzt komme ich zu Ihnen von der AfD. Sie haben einen sogenannten Leitfaden herausgegeben, „den Sumpf austrocknen“ steht da drin,
(Martin Reichardt [AfD]: Sehr gut! Sehr gut! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Den SPD-Sumpf austrocknen!)
wo Sie Empfehlungen geben, wie man mit den ganzen Partnerschaften für Demokratie etc. jetzt umgehen soll.
Ich finde es fast schon unterhaltsam, muss ich sagen, oder irreführend, dass heute ein Video aufgetaucht ist,
(Heiterkeit der Abg. Maja Wallstein [SPD])
in dem ein Bundestagsabgeordneter Ihrer Fraktion, Herr Korell, darauf angesprochen wurde, ob er jemanden kennen würde; ihm wurde ein Foto gezeigt, und zwar von einer Person, die bis vor Kurzem noch auf seinem Gehaltszettel stand und die für bis zu 4 000 Euro als Mitarbeiter hier in einem Bundestagsbüro angestellt war.
(Martin Reichardt [AfD]: Das hat doch damit nichts zu tun!)
Herr Korell kannte den überhaupt nicht.
(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)
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(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha!)
Das Interessante ist doch jetzt: Genau das, was Sie den Leuten aus „Demokratie leben!“ vorwerfen – nämlich dass da mit Steuermitteln irgendein Sumpf finanziert wird –, das ist die Realität in Ihrem eigenen Laden,
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
das machen Sie tagtäglich. Das ist der Sumpf, der ausgetrocknet gehört!
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Clankriminalität! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Blaubrauner Sumpf!)
In der Tat haben Sie einen Punkt, wenn Sie sagen, es gibt gerade eine große Unsicherheit bei den Projektträgern. Ja, das ist so, die machen sich große Gedanken darüber, wie die Förderrichtlinie für „Demokratie leben!“ jetzt angepasst werden soll. Ich bin mir sicher, Frau Ministerin, dass es auch für Sie eine hohe Priorität hat, die Leute jetzt im weiteren Prozess mitzunehmen,
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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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