Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht. Es ist das Gegenteil von dem, was wir uns eben von Frau von Storch anhören mussten. Sie haben es nicht begriffen, um es einfach zu sagen. Sie haben es wirklich nicht begriffen. Dass Nigel Farage, der uns den Brexit eingebrockt hat,
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(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau!)
der Großbritannien wirtschaftlich geschadet hat, der Europa und auch Deutschland geschadet hat, Ihr Freund ist, macht eines deutlich: Menschen wie Ihnen darf man keine Verantwortung in diesem Land überlassen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Demokratie ist ein Fremdwort für Sie! Das haben die Engländer selbst gemacht!)
Der Brexit war, wie gesagt, ein Fehler mit erheblichen Folgen. Aber Politik besteht nicht darin, der Vergangenheit hinterherzutrauern. Politik bedeutet, aus Fehlern zu lernen und neue Wege zu finden. Genau das tun wir heute.
Die Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität sind auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit. Dass Sie als AfD diesen Vertrag bekämpfen, weil Sie sich zu Handlangern kremlscher Politik machen,
(Lachen bei der AfD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das sagt die fünfte Kolonne Moskaus!)
ist an dieser Stelle ja mit Händen zu greifen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gleichzeitig erleben wir auf globaler Ebene eine Phase großer Unsicherheit, beispielsweise auch, weil sich Europa auf unseren wichtigsten Verbündeten außerhalb der Europäischen Union, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, nicht mehr verlassen kann. Gerade deshalb müssen die europäischen Demokratien enger zusammenarbeiten.
Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten, stärksten und einflussreichsten Demokratien unseres Kontinents. Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa, und wir haben etwas, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich gemeinsame Werte. Wir glauben gemeinsam an Freiheit. Wir glauben gemeinsam an Demokratie. Wir glauben an Rechtsstaatlichkeit. Und wir glauben daran, dass Sicherheit, Wohlstand und Frieden durch Zusammenarbeit entstehen und nicht durch aggressiven Nationalismus. Das verbindet Großbritannien und Deutschland.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Kensington-Vertrag stellt die deutsch-britische Partnerschaft auf ein neues Fundament, vertieft unsere Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik. Mit diesem Vertrag stärken wir unsere Kooperation bei Rüstungsprojekten, bei militärischer Ausbildung, bei Verteidigungsplanung, beim Schutz Europas vor Bedrohungen durch Cyberangriffe bis zu hybrider Kriegsführung. Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Regime versuchen, unsere Demokratien zu destabilisieren, ist diese sicherheitspolitische Partnerschaft von unschätzbarem Wert.
Ich könnte weitere Felder nennen: im Bereich der Wirtschaft und der Innovation, der Wissenschaft, der Bildung, der Kultur; aber ich will die Redezeit nutzen, auch einmal Danke zu sagen an diejenigen, die diesen Vertrag zustande gebracht haben. Ich nenne beispielsweise den früheren Bundeskanzler Olaf Scholz, der sehr weitsichtig nach der Zeitenwende begriffen hat, dass neue Partnerschaften wichtig sind. Und ich möchte auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ganz, ganz herzlich danken, der aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem britischen Kollegen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Ukraine sind, sondern eng kooperieren, wenn es um unsere gemeinsame Sicherheit geht. Herzlichen Dank! Es ist gut, dass diese Regierung die Arbeit der Vorgängerregierung an diesem Punkt fortsetzt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die deutsch-britische Freundschaft hat eine lange Geschichte. Unsere Länder waren Gegner in den dunkelsten Teilen des 20. Jahrhunderts. Doch aus dieser furchtbaren Geschichte ist eine Partnerschaft entstanden, die auf Vertrauen, auf Respekt und auf gemeinsame Überzeugung setzt. Wir müssen – da hat der Kollege Krings vollkommen recht – dafür sorgen, dass das nicht nur eine staatliche Partnerschaft ist, sondern eine der Menschen. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir ein parlamentarisches Partnerschaftsprogramm einführen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Diese blöden Menschen, die den Brexit wollten! Ist ja alles schlimm!)
Der Jugendaustausch zwischen Großbritannien und Deutschland ist kaputtgegangen, auch durch den Brexit. Wir haben ein Interesse daran, dass die junge Generation sich begegnet, sich kennenlernt und weiß, was sie gemeinsam hat, damit sie nie wieder gegeneinander aufgehetzt wird. Wir brauchen keinen Nationalismus. Wir brauchen keinen Nigel Farage.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das entscheiden Gott sei Dank die britischen Wähler, nicht ein deutsches Diktat! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie nicht einfach mal die Klappe halten?)
Wir brauchen eine deutsch-britische Freundschaft, die zum Nutzen Europas ist, zu unserem gemeinsamen Nutzen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Chantal Kopf das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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