Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter! In politischen Debatten wird das Adjektiv „historisch“ häufig inflationär verwendet. Ich bin der festen Überzeugung: Heute trifft es aber zu. – Heute ist wirklich ein historischer parlamentarischer Tag, an dem wir über den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag, den Kensington-Vertrag, abstimmen.
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Es war das frühere britische Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II., die im Mai 1965 bei ihrem ersten Besuch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt hat – übersetzt –: Europa kann sich keine Spaltung leisten. Die Welt erwartet von Europa Zusammenarbeit.
Ich bin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor der festen Überzeugung: Es ist ein historisches Geschenk, dass wir, nachdem sich Großbritannien und Deutschland, unsere beiden Völker, im letzten Jahrhundert in zwei schrecklichen, verheerenden Weltkriegen feindselig gegenüberstanden und sie sich und wir uns einander sehr viel angetan haben, mittlerweile freundschaftlich miteinander verbunden sind. Das ist ein Geschenk, für das wir dankbar sein dürfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Natürlich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hängt der Kensington-Vertrag unmittelbar mit dem Brexit zusammen. Der 23.06.2016 war ein Schicksalstag, nicht nur für Großbritannien, sondern für die gesamte Europäische Union. Ich persönlich bedauere nach wie vor den Austritt Großbritanniens aus der EU.
Frau Kollegin von Storch, ich finde es interessant, dass Sie in Ihrer Rede die Gesinnungsgemeinschaft zu Nigel Farage so betont haben. Es war gerade Nigel Farage, der im Vorfeld des Votums, des Bürgerentscheids, am 23.06.2016
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
den britischen Wählerinnen und Wählern weismachen wollte, sie sparen im nationalen Gesundheitssystem 300 Millionen Pfund in der Woche.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
All diese Ankündigungen von Nigel Farage haben sich nach dem Brexit als absoluter Lug und Betrug herausgestellt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Das ist die gleiche Taktik, Frau von Storch, die Sie hier in Deutschland anwenden.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Deswegen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie Ihre Gesinnungsgemeinschaft mit Nigel Farage heute sehr authentisch und sehr eindrucksvoll beschrieben haben.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war gut, dass sie es gemacht hat!)
Ich sage hier sehr selbstkritisch: Nach dem Brexit sind Fehler gemacht worden, auch seitens der Europäischen Kommission. Ich sage dies auch mit einem etwas kritischen Blick in Richtung Brüssel. Man hat teilweise versucht, den Briten ein Stück weit einen Denkzettel zu verpassen, nach dem Motto „Jetzt sollt ihr mal sehen, wo ihr bleibt; ihr seid nicht mehr in der EU“.
Um es klar zu sagen: Natürlich muss es auch völkerrechtlich einen klaren rechtlichen Unterschied machen, ob man Mitglied der Europäischen Union ist oder ob man nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Aber eines ist doch Fakt: Großbritannien ist in Europa, Großbritannien ist weiterhin ein wichtiger Partner in der NATO, in der G7, in der G20 und natürlich auch in der bilateralen Zusammenarbeit mit unserem Land.
(Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nach wie vor ist das Volumen des Handels zwischen unseren beiden Ländern sehr groß: 2 500 deutsche Unternehmen sind in Großbritannien tätig; jedes zehnte ausländische Unternehmen in Deutschland ist in britischer Hand.
(Beatrix von Storch [AfD]: Und Sie haben gesagt, das wäre nie mehr möglich, alles geht runter!)
Allein dies zeigt schon, wie eng die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind.
Daneben gibt es in zivilgesellschaftlicher und kultureller Hinsicht unheimlich enge Verknüpfungen und Verbindungen – über 400 sehr aktive lebendige Städtepartnerschaften zwischen unseren beiden Ländern. Im letzten Jahr, in dem Erasmus+ praktiziert wurde, haben 3 327 deutsche Studenten in Großbritannien an dortigen Hochschulen studiert. Deswegen ist es richtig, dass Großbritannien ab 2027 wieder am Erasmus+-Programm partizipiert.
Es ist von ganz entscheidender Wichtigkeit, dass sich die Jugend stärker begegnet. Deswegen möchte ich nachdrücklich dafür werben – das ist auch Bestandteil der Entschließung –, dass wir uns für ein kleines, aber feines parlamentarisches Partnerschaftsprogramm starkmachen, ähnlich dem Patenschaftsprogramm mit den USA, und dass wir auch Überlegungen anstellen – ähnlich wie mit Frankreich, auch ein enger Partner Deutschlands –, ein deutsch-britisches Jugendwerk ins Werk zu setzen.
Ich bin der festen Überzeugung – auch wenn es ein althergebrachter Grundsatz ist –: Die Menschen, die sich einander begegnen, die einander kennenlernen und das andere Land kennenlernen, die schießen nicht aufeinander und stehen sich auch nicht feindlich gegenüber.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade auch der Jugend den entsprechenden Raum geben.
Was ich persönlich – ich sage das jetzt wirklich ganz persönlich – an der Zusammenarbeit mit Großbritannien immer geschätzt habe, ist die sehr pragmatische Herangehensweise. Bei den Briten kann man sich wirklich auf die Handschlagqualität verlassen.
Deswegen finde ich es gut, dass parallel zum Kensington-Vertrag 17 Projekte definiert wurden, bei denen man ganz konkret zusammenarbeiten will – im Bereich der Sicherheitspolitik, im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Migrationspolitik. Ich bin der festen Überzeugung: Das ohnehin schon sehr gute und enge Verhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien wird durch den Kensington-Vertrag und die Umsetzung der darin festgeschriebenen Projekte noch intensiver und noch besser.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube wirklich, dass heute ein wichtiger Meilenstein gesetzt wird, der die Vertiefung der deutsch-britischen Beziehungen zum Inhalt hat. Durch den Kensington-Vertrag wird ein wichtiger Brückenschlag vorgenommen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Tür für Großbritannien in die Europäische Union auch weiterhin offen sein muss. Auch wenn die Entscheidung vor zehn Jahren so getroffen wurde, wie sie getroffen worden ist, darf und soll dies keine Entscheidung für immer sein.
Ich bin auch der festen Überzeugung, dass Großbritannien mit weitem Abstand einer unserer wichtigsten Partner außerhalb der Europäischen Union ist. Ich habe auf die wirtschaftlichen Verflechtungen hingewiesen. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass wir gerade auch im Bereich der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr stark von Großbritannien, von den britischen Sicherheits- und vor allem auch Nachrichtendiensten, profitieren, auch was die Sicherheit und die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland anbelangt.
Vor diesem Hintergrund glaube ich wirklich, dass heute ein historischer Tag ist. Und um mit den Worten des wahrscheinlich berühmtesten britischen Dichters, William Shakespeare, zu enden, die er Polonius im „Hamlet“ in den Mund gelegt hat: Die Freunde, die du hast und deren Treue du erprobt hast, binde sie an deine Seele mit Ringen aus Stahl.
Ich bin der festen Überzeugung: So ein Ring kann und soll auch der Kensington-Vertrag sein. In diesem Sinne bitte ich nachdrücklich um Unterstützung und Zustimmung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nun hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Nicole Höchst das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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