Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Auch wir stehen zur deutsch-britischen Freundschaft, allerdings nicht so wie in diesem Vertrag. Wir sprechen hier auch über die Folgen des Brexits. Vor zwei Monaten kam der Paukenschlag, Stichwort „illegale Migration“: Großbritannien drohte kooperationsunwilligen Herkunftsländern mit vollständigen Visastopps. Sofort erklärten sich afrikanische Staaten – Angola und Namibia – dazu bereit, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Gegen den Kongo, der nicht „spurte“, wurden bereits Maßnahmen ergriffen.
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Man sieht: Der Brexit hat trotz aller Unkenrufe globalistischer Kreise sehr positive Auswirkungen auf die britische Souveränität.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)
Keine Ausrede, das ginge nicht wegen Brüssel: So bekämpft man illegale Migration. Wer weiterhin in europäische Länder einreisen will, soll gefälligst seine ausreisepflichtigen Staatsbürger zurücknehmen.
Diesen Beschluss fasste nicht etwa eine „rechtspopulistische Regierung“, sondern Labour. Bei denen ist nämlich – vielleicht auch aufgrund der furchtbaren Massenvergewaltigungen englischer Mädchen durch Pakistanis – eine deutlich steilere Lernkurve zu beobachten als bei unseren Sozis.
(Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [Die Linke]: Kein Wort zu Epstein? – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte, ist das widerlich!)
Außerdem führt Nigel Farage seit fast einem Jahr in sämtlichen Umfragen mit Stimmanteilen von bis zu 35 Prozent.
Zehntausende Illegale kommen jährlich über den Ärmelkanal, zum Teil mithilfe von Schleuserbanden aus Deutschland. Wir sind es den Briten schuldig, diese Banden zu zerschlagen, so wie wir das auch von den Südeuropäern erwarten.
Die Briten sind uns bei der Bekämpfung illegaler Migration voraus, und eine Kooperation tut längst not, auch wenn das Thema in dem Vertrag allzu schmal adressiert ist.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Du meine Güte!)
Auch eine Vertiefung der Rüstungszusammenarbeit tut not, vor allem ein gemeinsames Raketenprogramm. Denn schon seit den 1990ern, als die Franzosen ihre S3-Produktion außer Dienst stellten, besitzt Europa keine eigene Mittelstreckenproduktion mehr.
Wir degradierten zum La La Land. Die geschichtsvergessenen Westeuropäer dachten 1990, nun sei das Ende der Geschichte gekommen. Wir sehen alle, was für ein Irrtum das war.
Es ist höchste Zeit, das zu ändern; das wird im Vertrag richtigerweise bekräftigt. Aber das ändert nichts an dem notorischen Klimawahn, der aus dem Vertrag spricht; meine Kollegin Beatrix von Storch sprach weitere dieser ideologischen Punkte an.
Noch mal: Auch wir plädieren für eine vertiefte deutsch-britische Zusammenarbeit, insbesondere in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, aber nicht so.
(Beifall bei der AfD)
Wir betonen zugleich: Wir stehen zu Europa, aber Europa ist größer als die EU. Die künftigen Verträge in beidseitigem Interesse werden nicht durch Labour und die immer kleinere GroKo geschlossen werden, –
Ihre Zeit ist abgelaufen.
– sondern die werden wir gemeinsam mit Nigel Farage aushandeln.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine grässliche Rede!)
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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