Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Ich nehme an, Herr Botschafter, Ihr britischer Humor reicht aus, um diese Dinge zu ertragen. Es gehört bei uns zur Meinungsfreiheit, dass man hier auch viel Unsinn vortragen darf.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Unser Humor reicht aus, um Sie zu ertragen!)
Das hat nichts mit dem zu tun, was wir hier inhaltlich wollen.
Im vergangenen Jahr haben Bundeskanzler Merz und Premierminister Starmer
(Dr. Alexander Wolf [AfD]: Beide auf Abruf!)
in London den ersten deutsch-britischen Freundschaftsvertrag seit dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnet. Heute ratifiziert der Deutsche Bundestag dieses Abkommen. Das tun wir mit Überzeugung, Freude und auch mit Dankbarkeit für die deutsch-britische Freundschaft.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Mit Freude, ja!)
Der Moment hat aber auch seine eigene Ironie. 2016 hat Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das war schlecht für Europa und eine Tragödie für Großbritannien. Zehn Jahre später ratifizieren wir diesen Vertrag. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich lasse mir die Hoffnung auf eine Art Wiedervereinigung nicht nehmen, dass Großbritannien wieder in die Europäische Union zurückkehrt, wo es meiner Meinung nach hingehört.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Man kann nichts verstehen! – Dr. Alexander Wolf [AfD]: Könnten Sie weiter so nuscheln?)
Der vorliegende Vertrag zeigt eben auch, dass Zollregeln und eine eigene Währung die starken Bande nicht kaputtmachen können. Der Kensington-Vertrag schließt – darauf hat die Präsidentin vorhin zurecht hingewiesen – das Dreieck zwischen Frankreich, England und Deutschland. Es ist unser gemeinsamer Wille, friedlich, sicher und demokratisch in Europa zusammenzuleben, auch mit unseren britischen Freunden.
Der Vertrag trägt auch eine sozialdemokratische Handschrift. Die engen Bande zwischen Olaf Scholz und Keir Starmer haben den politischen Boden bereitet.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Übersetzung!)
Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Kollege haben bereits zuvor das Trinity-House-Abkommen unterzeichnet.
Damit haben wir übrigens auch bewiesen, dass zwei Schwesterparteien in progressiven Regierungen Brücken bauen können, wo nationalistische Kräfte nur eine Abrissbirne und neue Mauern kennen.
(Lachen des Abg. Dr. Alexander Wolf [AfD])
„If nothing goes right go left“, könnte man scherzhaft sagen. Aber ich will in Richtung der Kollegen der Union sagen: Ich bedanke mich ausdrücklich bei Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul, dass das fortgesetzt und zum Erfolg geführt worden ist.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Übrigens haben auch der sympathische Besuch des Königs – ich bin wirklich überzeugter Republikaner – und die Rede, die er hier gehalten hat, gezeigt, dass eine ganze Menge Gemeinsamkeiten vorhanden sind.
Ein Vertrag ist aber nur so gut wie die Gesellschaften, die dahinterstehen. Völkerrechtliche Vereinbarungen brauchen gesellschaftliche Substanz, sie brauchen parlamentarischen Austausch, aber sie brauchen auch Menschen, die sie mit Leben füllen, Menschen, die im echten Leben über mehr als Politik reden. Und da haben wir noch ein paar Baustellen.
Seit dem Brexit ist der Schüleraustausch um 80 Prozent eingebrochen. Das ist sehr bedauerlich, und deswegen begrüßen wir, dass das Vereinigte Königreich ab 2026 die Schülersammellisten wieder einführt. Wir wollen ein deutsch-britisches Jugendwerk, so wie wir das mit Frankreich haben. Wir wollen, dass junge Menschen sich begegnen, sich kennenlernen, miteinander streiten, lachen, lernen und lieben. Das gehört nämlich dazu, und das ist viel, viel besser als das, was im letzten Jahrhundert stattgefunden hat. Wir können da deutlich mehr.
(Beifall bei der SPD)
Im Dezember hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ruinen der Coventry Cathedral besucht. Von deutschen Bomben zerstört, heute ein Weltsymbol der Versöhnung. Das zeigt, warum wir das tun müssen: damit das nie wieder geschieht, was in der Vergangenheit gewesen ist. Und das zeigt eben auch, was alles möglich ist, wenn Menschen den Willen zur Freundschaft aufbringen.
Winston Churchill, ein bekannter und wortgewaltiger Redner, hat mal gesagt: Politiker wissen nie so ganz genau, was aus dem wird, was sie tun. – Das gilt generell, und deswegen sollten wir gleich das Anständige tun.
Heute tun wir das Anständige, indem wir diesen Vertrag unterzeichnen, dem ich eine große Zukunft wünsche. Ich glaube, die Freundschaft, die wir miteinander haben, übersteht auch die Krisen, die wir gegenwärtig erleben. Nichts ist besser als Freundschaft.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und zum Abschluss dieser Debatte hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Daniel Zerbin das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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