Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ganz Deutschland über Epstein und diese wirklich abscheulichen Verbrechen sprach, hörte man von der AfD vor allem eins, und zwar dröhnendes Schweigen. Offenbar braucht es erst einmal Zeit für einen passenden Spin, damit der Epstein-Komplex irgendwie AfD-kompatibel wird.
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Herr Hardt, was wir hier wirklich brauchen, ist keine Inszenierung, so wie wir das hier von der AfD geboten bekommen – da haben Sie vollkommen recht –, sondern rechtsstaatliche Aufklärung.", "timeStart": "117.440", "timeEnd": "124.960" }, { "text": "Das ist auch letzte Woche in der Aktuellen Stunde, finde ich, mehr als deutlich geworden, dass es hier wirklich Aufklärung braucht.", "timeStart": "124.960", "timeEnd": "129.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Irene Mihalic", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Epstein-Akten sind öffentlich zugänglich, auch wenn man angesichts der Fülle nicht an Transparenz denkt; das erweckt eher den Eindruck, dass man hier die Nadel im Heuhaufen verstecken will. Aber anstatt abzuwarten, ob aus diesen 3 Millionen Aktenstücken irgendetwas zufällig hochgespült wird, sollten mögliche Deutschlandbezüge proaktiv juristisch und politisch aufgeklärt werden, meine Damen und Herren.
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(Beatrix von Storch [AfD]: Der Spin ist: Wir wollen aufklären! Das ist der Spin!)
Denn Gewalt gegen Minderjährige und Frauen, Frau von Storch, interessiert die AfD leider nur dann, wenn sie sich parteipolitisch ausschlachten lässt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum haben Sie das Thema nicht ins Plenum eingebracht? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Wirklich in Fahrt kommen Sie erst, wenn das Täterprofil irgendwie ins eigene Weltbild passt. Und weil das hier nicht so ohne Weiteres gelingt,
(Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen aufklären!)
teasern Sie in Ihrem Antrag antisemitische Verschwörungstheorien an.
Entschuldigung, ich halte jetzt mal die Zeit an. Frau von Storch, ich habe ja jetzt schon ein paar Zwischenrufe gehört. Es ist jetzt gut. Wir haben es verstanden, dass Sie aufklären wollen. Aber bitte nicht jeden Redner hier unterbrechen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Die stören mich nicht, Frau Präsidentin. Das sind wir hier gewohnt, dass die AfD mit unqualifizierten Zwischenrufen auffällt. – Ich denke, weil hier das Täterprofil nicht in Ihr Weltbild passt, teasern Sie in Ihrem Antrag antisemitische Verschwörungstheorien an, die irgendwie durchs Netz geistern,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
zum Beispiel, dass das Epstein-Netzwerk Einfluss auf die deutsche Haushaltspolitik und die Schuldenbremse genommen haben soll.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das soll antisemitisch sein? So ein Schwachsinn!)
Haben Sie das eigentlich selber erfunden, oder haben Sie das rechten Social-Media-Blasen entnommen?
Anstatt hier mit Nebelkerzen zu werfen, sollten Sie lieber Ihre eigenen Verbindungen beleuchten. Der Kollege Hardt hat es eben angesprochen: Steve Bannon, der frühere Chefideologe der extremen Rechten in den USA, prahlte in veröffentlichten Chats mit Epstein über dessen Einfluss auf rechte Parteien in Europa. Die AfD pflegt enge Kontakte zu Leuten wie Bannon und zur MAGA-Bewegung. Markus Frohnmaier, Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg mit familiären Verbindungen in mehrere Abgeordnetenbüros,
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
war doch erst neulich bei den Young Republicans zu Gast.
(Beatrix von Storch [AfD]: Er ist jetzt gerade in Washington!)
Er durfte da sogar eine Rede halten. Da stellen sich sehr naheliegende Fragen, Herr Frömming, Frau von Storch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Welche Rolle spielte denn Epsteins Beziehung zu Bannon im Kontext dieser internationalen rechten Netzwerke? Welche Berührungspunkte gibt es denn zur AfD?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Soll auch aufgeklärt werden! Alles aufklären! Nicht mauern!)
– Diese Fragen stellen Sie nicht, Herr Frömming. Ich konnte sie in Ihrem Antrag nicht finden. Denn Sie wollen keine Aufklärung,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch!)
und schon gar nicht über sich selbst, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Sie wollen aus dem Leid der unzähligen Frauen und Mädchen, die all diese abscheulichen Verbrechen überlebt haben, politisches Kapital schlagen. Und das ist schäbig, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das haben Sie getan! Geschadet haben Sie! Nichts getan!)
Es geht Ihnen nicht um Aufklärung, –
Frau Abgeordnete.
– sondern um Empörungsbewirtschaftung.
Darf ich Sie kurz unterbrechen? Es gibt zwei Wünsche nach Zwischenfragen aus der AfD.
Ich lasse keine Zwischenfragen zu, Frau Präsidentin.
Dann gilt das jetzt für alle Meldungen. Ist das richtig?
Ja. – Auf Ihren Spin dürfen wir uns hier nicht einlassen, meine Damen und Herren von der AfD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Herr Hardt, was wir hier wirklich brauchen, ist keine Inszenierung, so wie wir das hier von der AfD geboten bekommen – da haben Sie vollkommen recht –, sondern rechtsstaatliche Aufklärung. Das ist auch letzte Woche in der Aktuellen Stunde, finde ich, mehr als deutlich geworden, dass es hier wirklich Aufklärung braucht.
Die Epstein-Akten sind öffentlich zugänglich, auch wenn man angesichts der Fülle nicht an Transparenz denkt; das erweckt eher den Eindruck, dass man hier die Nadel im Heuhaufen verstecken will. Aber anstatt abzuwarten, ob aus diesen 3 Millionen Aktenstücken irgendetwas zufällig hochgespült wird, sollten mögliche Deutschlandbezüge proaktiv juristisch und politisch aufgeklärt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Isabel Cademartori [SPD] und Maik Brückner [Die Linke])
Denn es gibt ganz konkrete Anhaltspunkte: Der Heidelberger Mäzen Henry Jarecki, Ehrendoktor der Universität Heidelberg und Träger des Bundesverdienstkreuzes, stand nach allem, was öffentlich bekannt ist, nicht nur per E-Mail mit Epstein in Kontakt, sondern traf ihn auch persönlich und bewegte sich in dessen Umfeld. In den USA wird ihm sogar Vergewaltigung vorgeworfen. Dieser Vorgang muss aufgeklärt werden.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee! Jetzt doch?)
Und das ist nur ein Beispiel.
Aber allein das ist Anlass genug, die Akten systematisch und auf mögliche Deutschlandbezüge sorgfältig zu untersuchen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gut, dass die AfD das mal ins Plenum eingebracht hat!)
Das ist unsere rechtsstaatliche Pflicht und Verantwortung gegenüber Betroffenen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Also stimmen Sie zu?)
Aufklärung heißt Transparenz ohne Rücksicht auf parteipolitische Interessen. Von der AfD, von Ihnen, Frau von Storch, Herr Frömming, können wir das nicht erwarten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles aufklären! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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