Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst an das erinnern, worum es bei Epstein wirklich geht: mehr als 1 000 minderjährige und junge Frauen, die über Jahrzehnte systematisch missbraucht worden sind durch ein Netzwerk aus Geld, Macht und organisiertem Schweigen, Opfer schwerster Verbrechen, die Gerechtigkeit verdienen – echte, rechtsstaatliche Gerechtigkeit, keine parlamentarische Inszenierung, keine politische Taktiererei, kein Herunterspielen, aber auch keine Verschwörungstheorien und kein parteipolitisches Geraune, nicht von MAGA und schon gar nicht von der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wenn sich aus den Dokumenten Hinweise auf Straftaten ergeben, werden die deutschen Strafverfolgungsbehörden das bearbeiten. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium prüft die nachrichtendienstliche Dimension. Genau das muss auch passieren. Man wird sich genau angucken, was dort steht. Das ist der richtige Weg, und den unterstützen wir. Dafür brauchen wir nicht einen Antrag der AfD. Sie zeigen einmal mehr: Ihnen geht es nicht um den Rechtsstaat und Gerechtigkeit und schon gar nicht um den Schutz von Frauen, sondern Ihnen geht es um parteipolitische Stimmungsmache und Hetze.
(Beatrix von Storch [AfD]: Immer! Hass und Hetze! Genau da machen wir es nicht!)
Es gibt ein russisches Sprichwort, das sagt: Wenn du was wirklich geheim halten willst, musst du es veröffentlichen. – Nach der Methode findet das ja bei diesem Document Dump statt: Millionen Seiten Akten ohne Ordnung, ohne Kontext, dazwischen viele Namen. Da sollen durch Andeutungen und Erwähnungen Institutionen beschädigt werden,
(Beatrix von Storch [AfD]: Delegitimiert!)
es soll Misstrauen gesät, die deutsche Öffentlichkeit verwirrt und verschleiert werden, um wen es eigentlich wirklich geht. Donald Trump wird in den Dokumenten rund 38 000-mal erwähnt, mit schwersten Vorwürfen. Epstein und Trump kannten sich gut, jahrelang; das ist der Kern der Geschichte. Und das soll übertönt werden durch das Rauschen, das Sie hier veranstalten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken und der Abg. Tijen Ataoğlu [CDU/CSU] – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Verschwörungstheorie nach Ihrer Definition!)
Wenn man mit der deutschen Brille darauf schaut, dann sieht man, dass es nicht so ist, wie Herr Frömming gesagt hat, dass hier eine junge Frau beschuldigt wird – die Vorwürfe sind übrigens längst widerlegt –, sondern dann wird man hier ganz schnell fündig.
(Zuruf von der AfD: Wo steht das denn?)
Man muss im Parlament nämlich nur nach rechts gucken. Es ist Steve Bannon gewesen, MAGA-Ikone und genau der Mann, der die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla getroffen und beraten hat.
Wobei hat er Sie eigentlich beraten? Bei Ihren Familienunternehmen, die Sie eingerichtet haben, oder wobei hat er Sie beraten? Das sollten Sie mal sagen! Wenn hier von Aufklärung die Rede ist, können Sie dazu einen Beitrag leisten; da brauchen Sie gar keine Behörden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken und der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie können sich hierhinstellen, Frau von Storch, und sagen, was da gewesen ist. Aber da scheuen Sie sich, weil Sie wissen, dass diese Chats, wenn sie dann mal aus dem Heuhaufen entfernt worden sind, zeigen werden, was es mit der moralischen Verkommenheit auf sich hat.
(Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen es aufklären! Wir scheuen uns nicht! Sie scheuen sich! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was haben Sie denn getan bisher? Nichts!)
Und das sollten wir tun, bevor die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz an die Urnen gehen, damit sie wissen, was sie von Ihnen zu halten haben
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wissen nix! – Weiterer Zuruf von der AfD: Von Ihnen auch!)
und dass das alles Lug und Trug ist, was Sie hier verbreiten.
Der Kern ist, dass diejenigen, die sich schuldig gemacht haben, gefunden werden, dass die unabhängige Justiz entscheidet.
(Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: So ist es!)
Der Versuch, das politisch zu instrumentalisieren, einen Skandal daraus zu machen, wird Ihnen nicht gelingen. Aber er zeigt, was Sie für eine Unmoral hier vertreten, und das ist ganz gut.
Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Debatte hier heute führen. Ihren unsinnigen Antrag lehnen wir natürlich ab.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken und der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Maik Brückner das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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