Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab ganz klar zu sagen: Die Verbrechen des Jeff Epstein, der mittlerweile verstorben ist, sind, waren und werden auch in der Rückschau immer als furchtbar zu bezeichnen sein. Die Opfer brauchen Aufklärung; es bedarf Recht und Gerechtigkeit. Daran darf es absolut keinen Zweifel geben.
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Mir stellt sich allerdings die Frage, warum wir uns hier im Deutschen Bundestag mit einer Debatte beschäftigen, die erkennbar keinen außenpolitischen Bezug für Deutschland hat.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist Innenpolitik!)
Was ist die konkrete Relevanz, außenpolitisch, innenpolitisch, für Deutschland? Welche unmittelbaren Auswirkungen auf unsere Sicherheit, auf unsere Diplomatie, auf unsere internationalen Verpflichtungen ergeben sich denn daraus überhaupt?
(Beatrix von Storch [AfD]: Das werden wir nur feststellen, wenn wir es aufklären!)
Es wurde schon von den Vorrednern erwähnt: Wir haben in Deutschland eine starke und unabhängige Justiz. Wir sind ein Rechtsstaat,
(Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Genau!)
und die Justiz arbeitet sorgfältig und vor allen Dingen ohne politischen Einfluss.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wo? Wo soll das denn sein?)
Meine Damen und Herren, sollten sich gegen deutsche Staatsangehörige oder auf deutschem Staatsgebiet belastbare Hinweise auf oder gar Beweise für Straftaten im Zusammenhang mit den Epstein-Files ergeben, dann – das ist doch völlig klar – sind die Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaften, die unabhängigen Gerichte involviert. Sie werden damit befasst werden, und die Gerichte werden darüber entscheiden; das ist doch klar.
(Zuruf des Abg. Hauke Finger [AfD])
Die Bundesregierung und auch der Bundestag sind keine Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden. Wir haben in diesem Staat zu Recht – und das ist auch gut so – Gewaltenteilung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dirk Wiese [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal!)
Und genau dafür haben wir funktionierende Institutionen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was haben die denn bisher gemacht? Nichts!)
Dafür brauchen wir keinen pseudopolitischen AfD-Klamauk mit irgendwelchen Sonderkommissionen hier im Hohen Haus, meine Damen und Herren.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass x Länder das machen, lässt Sie kalt!)
Interessanterweise gab es im Vorfeld dieser Debatte eine Kleine Anfrage der AfD, bei der ich insbesondere auf Punkt 15 verweisen möchte. Da gibt es nämlich eine Frage nach Kenntnissen – ich zitiere – „der Bundesregierung über Kontakte deutscher Diplomaten, Mitarbeiter deutscher Auslandsvertretungen oder sonstiger Regierungsstellen zu Jeffrey Epstein oder zu Personen bzw. Organisationen seines Umfelds“ – Zitat Ende.
Das, meine Damen und Herren, ist gerade keine nüchterne Kontrollfrage der Opposition. Das ist der perfide Versuch, einen diffusen Verdacht in den Raum zu stellen, absolut ohne jeden Beleg, nur in der Hoffnung, Misstrauen gegenüber unseren starken und unabhängig funktionierenden staatlichen Institutionen zu säen. Das ist ganz nach dem Prinzip: Wenn ich mit Dreck werfe, wird schon irgendwo bei irgendwem etwas hängen bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Gabriela Heinrich [SPD])
Glauben Sie denn ernsthaft, verehrte Kollegen der AfD, es gäbe so etwas wie ein klandestines internationales Netzwerk, in das deutsche Diplomaten verstrickt sind und das bislang niemand aufgedeckt hat?
(Beatrix von Storch [AfD]: Nur ausländische Diplomaten! Deutsche bestimmt nicht! Die Deutschen sind quasi heilig! – Gegenruf der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Ihr Programm! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Wir wollen es einfach wissen! Das ist unsere Pflicht als Parlamentarier!)
Ich vermisse bei Ihnen eigentlich nur noch die Frage nach der Involvierung irgendwelcher Aliens von der Wega oder woher auch immer, mit denen sie sich, alle zusammen, gegen die psychedelische Welt der AfDisten verschworen haben.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Machen Sie ruhig alles lächerlich! Das Leid der Menschen, der Betroffenen, der Opfer!)
Meine Damen und Herren, während wir hier wertvolle Plenar- und Debattenzeit auf ein Thema verwenden, das keine erkennbare außen- oder auch innenpolitische Relevanz für Deutschland, für dieses Hohe Haus, für den Bundestag, hat, stehen gleichzeitig Teile der Welt in Flammen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist noch in vollem Gange. Der Krieg gegen den Iran ist in vollem Gange. Auch der Sudan ist ein Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen, meine Damen und Herren. Es geht auch um die Sicherheit in Europa.
Was wir nicht brauchen, sind irgendwelche Ablenkungsmanöver der AfD. Wir brauchen hier Vertrauen, wir brauchen Fakten, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, genau diese Fakten und dieses Vertrauen zu schützen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage zu?
Fragen lasse ich nicht zu. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD])
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sascha Lensing das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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