Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexualisierte Gewalt an Kindern, Menschenhandel und Vergewaltigungen sind strukturelle Probleme und Verbrechen. Das zeigt sich einmal mehr in den zuletzt veröffentlichten Epstein-Akten. Aber wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir das nicht erst seit der Veröffentlichung dieser Dokumente; denn bereits vor mehr als 20 Jahren gab es die ersten Anklagen gegen Epstein.
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Doch den Betroffenen wurde weder geglaubt noch zugehört. Stattdessen gab es Verleumdungskampagnen, an denen sich viele große Zeitungen beteiligten, wie im Fall von Ava Cordero. Und deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Wir müssen die Perspektiven und die Geschichten der Betroffenen in den Fokus dieser Debatte rücken, und wir müssen vor allem eines: sie ernst nehmen und unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU])
Wir diskutieren hier heute einen Antrag der AfD-Fraktion, und ich möchte dazu eine kurze Einordnung geben. Während der Aktuellen Stunde in der letzten Woche haben alle Fraktionen mit großer Ernsthaftigkeit über die Gewalt und den Missbrauch von Kindern und Frauen und darüber gesprochen, was wir dagegen tun können. Allerdings waren die Wortbeiträge aus Ihrer Fraktion unterirdisch. Und auch jetzt zeigen die Fragen in Ihrem Antrag, dass es Ihnen wieder nicht um die Betroffenen geht, sondern ganz allein um deren Instrumentalisierung. Sie sollten sich schämen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Peter Bohnhof [AfD]: So ein Käse! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie kommen Sie denn darauf?)
Auch in Deutschland finden jeden Tag sexualisierte Gewalt an Kindern und Frauen und Menschenhandel statt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben ja eigene Erfahrungen mit Ihrer Partei!)
Im Jahr 2024 gab es laut BKA-Lagebild 18 085 Opfer von sexuellem Missbrauch in Deutschland. Das Dunkelfeld ist mit aller Wahrscheinlichkeit noch sehr viel größer.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie war das damals im Falkensteinkeller?)
Bis zu siebenmal muss sich ein Kind in Deutschland an einen Erwachsenen wenden, bis es Unterstützung und Hilfe bekommt und ihm zugehört wird. Bis zu siebenmal!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich ändern. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam, insbesondere nach dieser Debatte, dafür Sorge tragen, dass wir Verantwortung übernehmen und nach strukturellen Lösungen suchen: für die Kinder, für die Frauen und für alle, die in unserer Gesellschaft Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind und denen viel zu lange nicht zugehört wurde!
Und an dieser Stelle möchte ich drei Punkte nennen, womit wir jetzt schon anfangen können, die in Ihrem Antrag aber leider nicht vorkommen, und zwar nicht nur auf Bundesebene:
Erstens. Kinderschutz muss als verpflichtender Bestandteil in der Ausbildung aller relevanten Berufsgruppen etabliert werden.
Zweitens. Kinder- und Jugendhilfe muss ausreichend und flächendeckend finanziert werden.
Drittens. Der Zugang zu und die Finanzierung von Hilfesystemen für Betroffene sexualisierter Gewalt müssen gesichert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
In diesem Sinne hoffe ich auch auf einen baldigen Vorschlag von der Bundesregierung dazu, wie der Fonds Sexueller Missbrauch weitergeführt werden kann.
Darüber hinaus brauchen wir konsequente Aufklärung, internationale Zusammenarbeit, eine Stärkung von Prävention und Opferhilfe. Und wir brauchen vor allem den politischen Willen, auch dort hinzusehen, wo es unbequem wird, egal ob Täter aus der Familie stammen oder zu den Reichen und Mächtigen gehören.
Der Fall Epstein steht exemplarisch für ein System, in dem Reichtum und Einfluss wichtiger sind als der Schutz von Kindern. Das ist ein strukturelles Problem; darauf brauchen wir strukturelle Antworten. Denn niemand darf so mächtig werden, dass er sich der Verantwortung für solche Taten entziehen kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Da müssen wir gemeinsam hinschauen, da dürfen wir nicht wegsehen, und der Antrag der AfD trägt leider nicht dazu bei. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Tijen Ataoğlu das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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