Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unfassbar traumatisierend, entwürdigend und leidvoll ist es, was die vielen Opfer durchleben mussten und müssen. Unfassbar kriminell, organisiert und skrupellos-menschenverachtend ist das, was die Täter charakterisiert. Und unfassbar abstoßend, berechnend und perfide ist die Art und Weise, wie die AfD heute ohne Empathie für die Opfer sexualisierter Gewalt versucht, daraus Kapital zu schlagen.
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(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn! Wahnsinn! Perfide ist so eine Rhetorik! Schämen Sie sich!)
Hier geht es um die Opfer schwerster Verbrechen, um junge Menschen, die Netzwerken aus Menschenhandel, Ausbeutung und Missbrauch zum Opfer fielen. Sie waren entmenschlichte Instrumente für Korruption und Erpressung zur Unterwanderung von Politik und Wirtschaft. Wir brauchen daher keine rätselhaften Kommissionen der AfD. Wir müssen unsere rechtsstaatlichen Strukturen am Laufen halten.
(Stephan Brandner [AfD]: „Am Laufen halten“!)
Das passiert auch; das haben wir schon gehört. Die Strafverfolgung transnationaler Organisierter Kriminalität obliegt ausnahmslos den Staatsanwaltschaften der Länder. Ein Anfangsverdacht reicht, und entsprechend wird dann auch verfahren.
Aufklärung und Rechtsstaat: Das ist das, was die AfD hier fordert.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch dringend erforderlich!)
Fußnote: Sind Sie noch Familienunternehmen oder schon ein Clan?
(Stephan Brandner [AfD]: Was war denn mit Ihrer Dienstreise da mit der Chefin von der Sicherheit der Deutschen Bahn? Erzählen Sie doch mal dazu was!)
Ein Redner, den Sie hier heute wieder ins Feld geführt haben, ist ein Polizist mit einer Disziplinarklage.
(Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie mit dem Dienstwagen gefahren, als Ihr Zug liegen geblieben ist? Erzählen Sie mal!)
Ich versuche, sozusagen Argumente gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Sie hier verkörpern wollen, und Ihre übrige Politik ins Feld zu führen, weil wir hier über sexualisierte Kriminalität gegen Kinder und Frauen sprechen.
(Stephan Brandner [AfD]: Herr Fiedler, sagen Sie mal was zu der Dienstwagenfahrt mit der Deutschen Bahn! Sagen Sie mal was dazu!)
Ich sage was dazu, Herr Brandner; denn wenn man das bekämpfen will, dann braucht man internationale Zusammenarbeit.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber Sie fahren halt lieber mit Ihrer Freundin mit einem Dienstwagen von einem kaputten Zug weg!)
Dazu braucht man Europol – lehnen Sie ab. Dazu braucht man bessere Zusammenarbeit der Strafverfolger in Europa – lehnen Sie ab. Dazu braucht man eine IP-Adressen-Speicherung – lehnen Sie ab. Das ist genau das, womit wir uns hier gerade beschäftigen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und das zeigt eben, wie widerlich Ihr Antrag ist und wie verlogen Ihre Politik ist. Also, hören Sie doch auf, den Leuten hier solche Märchen zu erzählen! Als wenn Sie wirklich aufklären wollten!
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen keine Aufklärung, weil Sie selbst mit drinhängen! Das ist der Punkt!)
Jeder Teil Ihrer Politik beweist jeden Tag hier im Haus das Gegenteil.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Volkmann für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD])
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