Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser außergewöhnlich erkenntnisarmen Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden.
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", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ja noch nicht geredet! Jetzt kommt’s!)", "timeStart": "6.000", "timeEnd": "12.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber mir sind zwei Aspekte besonders wichtig. Der erste ist: Die deutsche Polizei braucht keine Erinnerung von Ihnen, von der AfD, um gegen sexuellen Kindesmissbrauch und andere schreckliche Verbrechen zu ermitteln.
", "sentences": [ { "text": "Aber mir sind zwei Aspekte besonders wichtig.", "timeStart": "10.360", "timeEnd": "12.640" }, { "text": "Der erste ist: Die deutsche Polizei braucht keine Erinnerung von Ihnen, von der AfD, um gegen sexuellen Kindesmissbrauch und andere schreckliche Verbrechen zu ermitteln.", "timeStart": "12.640", "timeEnd": "22.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Die Polizei schon mal gar nicht! Ermitteln tun die Staatsanwaltschaften!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Die Polizei schon mal gar nicht! Ermitteln tun die Staatsanwaltschaften!)", "timeStart": "12.640", "timeEnd": "42.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich hatte vor einiger Zeit die Möglichkeit, mich mit den Beamten der Besonderen Aufbauorganisation zum Kinderschutz, der BAO FOKUS, der hessischen Polizei zu treffen, und möchte ihnen hier stellvertretend für alle Ermittlungsgruppen deutscher Polizeien für ihre wichtige und oft seelisch sehr belastende Arbeit danken.
", "sentences": [ { "text": "Ich hatte vor einiger Zeit die Möglichkeit, mich mit den Beamten der Besonderen Aufbauorganisation zum Kinderschutz, der BAO FOKUS, der hessischen Polizei zu treffen, und möchte ihnen hier stellvertretend für alle Ermittlungsgruppen deutscher Polizeien für ihre wichtige und oft seelisch sehr belastende Arbeit danken.", "timeStart": "22.680", "timeEnd": "42.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "22.680", "timeEnd": "62.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist mindestens schlechter Stil oder vielleicht sogar ein offener Versuch, die Gewaltenteilung zu unterlaufen, wenn man hier versucht, Ermittlungsaufträge per Parlamentsbeschluss zu erteilen, zumal Sie wissen, dass der Begriff „Sonderkommission“, den Sie in Ihrem Antrag gebrauchen, in der deutschen Sprache ausschließlich in Bezug auf Polizeiarbeit verwendet wird
", "sentences": [ { "text": "Es ist mindestens schlechter Stil oder vielleicht sogar ein offener Versuch, die Gewaltenteilung zu unterlaufen, wenn man hier versucht, Ermittlungsaufträge per Parlamentsbeschluss zu erteilen, zumal Sie wissen, dass der Begriff „Sonderkommission“, den Sie in Ihrem Antrag gebrauchen, in der deutschen Sprache ausschließlich in Bezug auf Polizeiarbeit verwendet wird", "timeStart": "42.800", "timeEnd": "62.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh!)
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", "sentences": [ { "text": "und nicht in Bezug auf Parlamentarisches.", "timeStart": "62.640", "timeEnd": "64.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dann ändern wir das eben!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dann ändern wir das eben!)", "timeStart": "62.640", "timeEnd": "89.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Sie jetzt sagen, Ihnen gehe es ja gar nicht um polizeiliche Ermittlungen, dann hätten Sie sich wenigstens einmal die Mühe machen können, in Ihrem Antrag Befugnisse, Rechtsgrundlagen und Verfahren Ihrer Kommission zu regeln.
", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie jetzt sagen, Ihnen gehe es ja gar nicht um polizeiliche Ermittlungen, dann hätten Sie sich wenigstens einmal die Mühe machen können, in Ihrem Antrag Befugnisse, Rechtsgrundlagen und Verfahren Ihrer Kommission zu regeln.", "timeStart": "64.560", "timeEnd": "89.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Viel zu hohe Erwartungen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Viel zu hohe Erwartungen!)", "timeStart": "64.560", "timeEnd": "94.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass Sie das nicht tun, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um die politische Showeinlage.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen Sie es besser! Sie machen gar nichts! Gar nichts machen Sie, außer vertuschen!)", "timeStart": "89.160", "timeEnd": "98.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In einem Punkt, meine Damen und Herren von der AfD, haben Sie recht.
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", "sentences": [ { "text": "Ja, das Epstein-Netzwerk, wie Sie es bezeichnen, hat versucht, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen;", "timeStart": "98.880", "timeEnd": "105.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!)
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", "sentences": [ { "text": "das geht aus den Akten unmissverständlich hervor.", "timeStart": "105.600", "timeEnd": "107.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Ding!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Ding!)", "timeStart": "105.600", "timeEnd": "118.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich zitiere aus einem Chatverlauf mit der Nummer EFTA 01615827. Dort fragt Jeffrey Epstein Steve Bannon, ob er nicht mit ihm auf die Insel kommen möchte. Bannon, der ehemalige Chefstratege Trumps, antwortet, er könne an den genannten Terminen nicht, weil er vom 11. bis zum 15. Mai 2019 in Berlin sei und im Bundestag einen Vortrag halte. Meine Damen und Herren, was hat Steve Bannon im Bundestag gemacht?
", "sentences": [ { "text": "Ich zitiere aus einem Chatverlauf mit der Nummer EFTA 01615827. Dort fragt Jeffrey Epstein Steve Bannon, ob er nicht mit ihm auf die Insel kommen möchte.", "timeStart": "107.760", "timeEnd": "118.760" }, { "text": "Bannon, der ehemalige Chefstratege Trumps, antwortet, er könne an den genannten Terminen nicht, weil er vom 11. bis zum 15. Mai 2019 in Berlin sei und im Bundestag einen Vortrag halte.", "timeStart": "118.760", "timeEnd": "128.600" }, { "text": "Meine Damen und Herren, was hat Steve Bannon im Bundestag gemacht?", "timeStart": "128.600", "timeEnd": "132.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Na, einen Vortrag gehalten!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Na, einen Vortrag gehalten!)", "timeStart": "128.600", "timeEnd": "133.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Er war von Ihrer Fraktion eingeladen
", "sentences": [ { "text": "Er war von Ihrer Fraktion eingeladen", "timeStart": "132.000", "timeEnd": "133.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Das gibt’s doch gar nicht! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Das gibt’s doch gar nicht! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Hört! Hört!)", "timeStart": "132.000", "timeEnd": "136.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "zu einem Vortrag über freie Medien und dazu, wie man erfolgreich Kampagnen führt.
", "sentences": [ { "text": "zu einem Vortrag über freie Medien und dazu, wie man erfolgreich Kampagnen führt.", "timeStart": "133.800", "timeEnd": "136.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Doch damit nicht genug. Im Chatprotokoll EFTA 01614972 schreibt Bannon Herrn Epstein, er arbeite jetzt nicht nur für den Front National, Salvini und andere Rechtsparteien, sondern auch für die AfD,
", "sentences": [ { "text": "Doch damit nicht genug.", "timeStart": "136.880", "timeEnd": "143.360" }, { "text": "Im Chatprotokoll EFTA 01614972 schreibt Bannon Herrn Epstein, er arbeite jetzt nicht nur für den Front National, Salvini und andere Rechtsparteien, sondern auch für die AfD,", "timeStart": "143.360", "timeEnd": "154.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Fremde Mächte sind da wirksam! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ja, können wir alles aufklären! Stimmen Sie zu! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das sind ja ein paar Patrioten hier! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Stimmen Sie zu! Wir klären es auf!)
", "sentences": [ { "text": "(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Fremde Mächte sind da wirksam! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ja, können wir alles aufklären! Stimmen Sie zu! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das sind ja ein paar Patrioten hier! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Stimmen Sie zu! Wir klären es auf!)", "timeStart": "143.360", "timeEnd": "159.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und durch absehbare Zugewinne bei den Europawahlen könne man Einfluss auf die europäische Politik nehmen.
", "sentences": [ { "text": "und durch absehbare Zugewinne bei den Europawahlen könne man Einfluss auf die europäische Politik nehmen.", "timeStart": "154.680", "timeEnd": "159.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Angela Merkel kommt auch drin vor!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Angela Merkel kommt auch drin vor!)", "timeStart": "154.680", "timeEnd": "170.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich zitiere: „Next May is European Parliament elections. We can go from 92! seats to 200 – shut down any crypto legislation or anything else we want.“ Frei übersetzt sagt Herr Bannon Herrn Epstein: Wir können Kryptoregulierung verhindern oder was wir sonst wollen – weil er die AfD berät. – Meine Damen und Herren, das sind Ihre Freunde.
", "sentences": [ { "text": "Ich zitiere: „Next May is European Parliament elections.", "timeStart": "159.240", "timeEnd": "170.120" }, { "text": "We can go from 92!", "timeStart": "170.120", "timeEnd": "174.040" }, { "text": "seats to 200 – shut down any crypto legislation or anything else we want.“", "timeStart": "174.040", "timeEnd": "180.960" }, { "text": "Frei übersetzt sagt Herr Bannon Herrn Epstein: Wir können Kryptoregulierung verhindern oder was wir sonst wollen – weil er die AfD berät.", "timeStart": "180.960", "timeEnd": "190.120" }, { "text": "– Meine Damen und Herren, das sind Ihre Freunde.", "timeStart": "190.120", "timeEnd": "192.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "190.120", "timeEnd": "196.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Epstein antwortet in demselben Chat wohlwollend mit: „Roger that.“
", "sentences": [ { "text": "Epstein antwortet in demselben Chat wohlwollend mit: „Roger that.“", "timeStart": "192.280", "timeEnd": "196.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt können Sie sagen: Na ja, vielleicht übertreibt Bannon hier einfach mit seinem Einfluss auf die AfD. Er macht sich wichtiger, als er ist. – Aber, meine Damen und Herren, in dieser Wahlperiode kam es im Europaparlament zu einer Abstimmung über Kryptoregulierung. Und jetzt können Sie dreimal raten, welche Partei als einzige im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion im Europäischen Parlament gegen die MiCA-Verordnung zur Regulierung von Kryptowerten gestimmt hat.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt können Sie sagen: Na ja, vielleicht übertreibt Bannon hier einfach mit seinem Einfluss auf die AfD. Er macht sich wichtiger, als er ist.", "timeStart": "196.720", "timeEnd": "204.320" }, { "text": "– Aber, meine Damen und Herren, in dieser Wahlperiode kam es im Europaparlament zu einer Abstimmung über Kryptoregulierung.", "timeStart": "204.320", "timeEnd": "218.400" }, { "text": "Und jetzt können Sie dreimal raten, welche Partei als einzige im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion im Europäischen Parlament gegen die MiCA-Verordnung zur Regulierung von Kryptowerten gestimmt hat.", "timeStart": "218.400", "timeEnd": "230.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die Familienpartei!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die Familienpartei!)", "timeStart": "218.400", "timeEnd": "232.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist die AfD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Es ist die AfD-Fraktion.", "timeStart": "230.280", "timeEnd": "232.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU)", "timeStart": "230.280", "timeEnd": "238.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Distanzieren Sie sich vom Epstein-Netzwerk und dem politischen Einfluss, das dieses Netzwerk durch Sie ausübt.
", "sentences": [ { "text": "Distanzieren Sie sich vom Epstein-Netzwerk und dem politischen Einfluss, das dieses Netzwerk durch Sie ausübt.", "timeStart": "232.840", "timeEnd": "238.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "232.840", "timeEnd": "243.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Volkmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frömming?
", "sentences": [ { "text": "Herr Volkmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frömming?", "timeStart": "238.760", "timeEnd": "243.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerne am Ende meiner Rede, jetzt nicht.
", "sentences": [ { "text": "Gerne am Ende meiner Rede, jetzt nicht.", "timeStart": "243.760", "timeEnd": "245.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ich habe jetzt nicht verstanden, ob das ein Ja oder ein Nein war.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe jetzt nicht verstanden, ob das ein Ja oder ein Nein war.", "timeStart": "245.320", "timeEnd": "250.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein.
", "sentences": [ { "text": "Nein.", "timeStart": "250.040", "timeEnd": "250.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Dann setzen Sie Ihre Rede gerne fort.
", "sentences": [ { "text": "Dann setzen Sie Ihre Rede gerne fort.", "timeStart": "250.280", "timeEnd": "252.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben die Chuzpe, in Ihrem Antrag danach zu fragen, welchen Einfluss das Epstein-Netzwerk auf die deutsche Politik genommen hat. Meine Damen und Herren, dafür brauchen Sie keine Kommission des Deutschen Bundestages; dafür brauchen Sie eine Fraktions-AG.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben die Chuzpe, in Ihrem Antrag danach zu fragen, welchen Einfluss das Epstein-Netzwerk auf die deutsche Politik genommen hat.", "timeStart": "252.340", "timeEnd": "260.000" }, { "text": "Meine Damen und Herren, dafür brauchen Sie keine Kommission des Deutschen Bundestages; dafür brauchen Sie eine Fraktions-AG.", "timeStart": "260.000", "timeEnd": "268.460" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "260.000", "timeEnd": "271.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da messe ich Sie, Herr Kollege Lensing, gerne an Ihren eigenen Worten. Sie haben es eben selbst formuliert: Wenn sich herausstellt, dass deutsche Entscheidungsträger involviert waren, ist das ein Risiko für unser Land. In Ihren eigenen Worten: Ihre Fraktion ist ein Risiko für unser Land. – Keine Halbherzigkeit bei der Aufarbeitung der Verstrickungen zwischen Herrn Epstein und seinem Netzwerk und Ihrer Partei!
", "sentences": [ { "text": "Da messe ich Sie, Herr Kollege Lensing, gerne an Ihren eigenen Worten.", "timeStart": "268.460", "timeEnd": "271.560" }, { "text": "Sie haben es eben selbst formuliert: Wenn sich herausstellt, dass deutsche Entscheidungsträger involviert waren, ist das ein Risiko für unser Land.", "timeStart": "271.560", "timeEnd": "277.520" }, { "text": "In Ihren eigenen Worten: Ihre Fraktion ist ein Risiko für unser Land.", "timeStart": "277.520", "timeEnd": "280.720" }, { "text": "– Keine Halbherzigkeit bei der Aufarbeitung der Verstrickungen zwischen Herrn Epstein und seinem Netzwerk und Ihrer Partei!", "timeStart": "280.720", "timeEnd": "288.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der SPD: So ist es!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der SPD: So ist es!)", "timeStart": "280.720", "timeEnd": "300.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich dachte eigentlich, dass mit Ihrem Antrag im Januar zu Wettermanipulationen und Chemtrails der Tiefpunkt Ihrer parlamentarischen Arbeit erreicht sei.
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", "sentences": [ { "text": "Aber jetzt haben Sie ja ein neues Thema, mit dem Sie Ihre Telegram-Gruppen zum Glühen bringen können.", "timeStart": "300.640", "timeEnd": "306.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "in der wir an den Tankstellen die Auswirkungen des Golfkriegs erleben, in der Tausende deutsche Bürger in den Golfstaaten Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben, ist es einfach unwürdig, den Deutschen Bundestag mit diesem Thema zu beschäftigen.", "timeStart": "320.680", "timeEnd": "331.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ja noch nicht geredet! Jetzt kommt’s!)
Aber mir sind zwei Aspekte besonders wichtig. Der erste ist: Die deutsche Polizei braucht keine Erinnerung von Ihnen, von der AfD, um gegen sexuellen Kindesmissbrauch und andere schreckliche Verbrechen zu ermitteln.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Die Polizei schon mal gar nicht! Ermitteln tun die Staatsanwaltschaften!)
Ich hatte vor einiger Zeit die Möglichkeit, mich mit den Beamten der Besonderen Aufbauorganisation zum Kinderschutz, der BAO FOKUS, der hessischen Polizei zu treffen, und möchte ihnen hier stellvertretend für alle Ermittlungsgruppen deutscher Polizeien für ihre wichtige und oft seelisch sehr belastende Arbeit danken.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist mindestens schlechter Stil oder vielleicht sogar ein offener Versuch, die Gewaltenteilung zu unterlaufen, wenn man hier versucht, Ermittlungsaufträge per Parlamentsbeschluss zu erteilen, zumal Sie wissen, dass der Begriff „Sonderkommission“, den Sie in Ihrem Antrag gebrauchen, in der deutschen Sprache ausschließlich in Bezug auf Polizeiarbeit verwendet wird
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh!)
und nicht in Bezug auf Parlamentarisches.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dann ändern wir das eben!)
Wenn Sie jetzt sagen, Ihnen gehe es ja gar nicht um polizeiliche Ermittlungen, dann hätten Sie sich wenigstens einmal die Mühe machen können, in Ihrem Antrag Befugnisse, Rechtsgrundlagen und Verfahren Ihrer Kommission zu regeln.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Viel zu hohe Erwartungen!)
Dass Sie das nicht tun, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um die politische Showeinlage.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen Sie es besser! Sie machen gar nichts! Gar nichts machen Sie, außer vertuschen!)
In einem Punkt, meine Damen und Herren von der AfD, haben Sie recht.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht nur in einem!)
Ja, das Epstein-Netzwerk, wie Sie es bezeichnen, hat versucht, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen;
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!)
das geht aus den Akten unmissverständlich hervor.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Ding!)
Ich zitiere aus einem Chatverlauf mit der Nummer EFTA 01615827. Dort fragt Jeffrey Epstein Steve Bannon, ob er nicht mit ihm auf die Insel kommen möchte. Bannon, der ehemalige Chefstratege Trumps, antwortet, er könne an den genannten Terminen nicht, weil er vom 11. bis zum 15. Mai 2019 in Berlin sei und im Bundestag einen Vortrag halte. Meine Damen und Herren, was hat Steve Bannon im Bundestag gemacht?
(Stephan Brandner [AfD]: Na, einen Vortrag gehalten!)
Er war von Ihrer Fraktion eingeladen
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Das gibt’s doch gar nicht! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
zu einem Vortrag über freie Medien und dazu, wie man erfolgreich Kampagnen führt.
Doch damit nicht genug. Im Chatprotokoll EFTA 01614972 schreibt Bannon Herrn Epstein, er arbeite jetzt nicht nur für den Front National, Salvini und andere Rechtsparteien, sondern auch für die AfD,
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Fremde Mächte sind da wirksam! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ja, können wir alles aufklären! Stimmen Sie zu! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das sind ja ein paar Patrioten hier! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Stimmen Sie zu! Wir klären es auf!)
und durch absehbare Zugewinne bei den Europawahlen könne man Einfluss auf die europäische Politik nehmen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Angela Merkel kommt auch drin vor!)
Ich zitiere: „Next May is European Parliament elections. We can go from 92! seats to 200 – shut down any crypto legislation or anything else we want.“ Frei übersetzt sagt Herr Bannon Herrn Epstein: Wir können Kryptoregulierung verhindern oder was wir sonst wollen – weil er die AfD berät. – Meine Damen und Herren, das sind Ihre Freunde.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Epstein antwortet in demselben Chat wohlwollend mit: „Roger that.“
Jetzt können Sie sagen: Na ja, vielleicht übertreibt Bannon hier einfach mit seinem Einfluss auf die AfD. Er macht sich wichtiger, als er ist. – Aber, meine Damen und Herren, in dieser Wahlperiode kam es im Europaparlament zu einer Abstimmung über Kryptoregulierung. Und jetzt können Sie dreimal raten, welche Partei als einzige im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion im Europäischen Parlament gegen die MiCA-Verordnung zur Regulierung von Kryptowerten gestimmt hat.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die Familienpartei!)
Es ist die AfD-Fraktion.
(Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU)
Distanzieren Sie sich vom Epstein-Netzwerk und dem politischen Einfluss, das dieses Netzwerk durch Sie ausübt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Herr Volkmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frömming?
Gerne am Ende meiner Rede, jetzt nicht.
Ich habe jetzt nicht verstanden, ob das ein Ja oder ein Nein war.
Nein.
Dann setzen Sie Ihre Rede gerne fort.
Sie haben die Chuzpe, in Ihrem Antrag danach zu fragen, welchen Einfluss das Epstein-Netzwerk auf die deutsche Politik genommen hat. Meine Damen und Herren, dafür brauchen Sie keine Kommission des Deutschen Bundestages; dafür brauchen Sie eine Fraktions-AG.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Da messe ich Sie, Herr Kollege Lensing, gerne an Ihren eigenen Worten. Sie haben es eben selbst formuliert: Wenn sich herausstellt, dass deutsche Entscheidungsträger involviert waren, ist das ein Risiko für unser Land. In Ihren eigenen Worten: Ihre Fraktion ist ein Risiko für unser Land. – Keine Halbherzigkeit bei der Aufarbeitung der Verstrickungen zwischen Herrn Epstein und seinem Netzwerk und Ihrer Partei!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der SPD: So ist es!)
Ich dachte eigentlich, dass mit Ihrem Antrag im Januar zu Wettermanipulationen und Chemtrails der Tiefpunkt Ihrer parlamentarischen Arbeit erreicht sei.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber jetzt haben Sie ja ein neues Thema, mit dem Sie Ihre Telegram-Gruppen zum Glühen bringen können.
(Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU])
Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der sich unser Land ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt sieht,
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, die Erpressbarkeit zum Beispiel!)
in der wir an den Tankstellen die Auswirkungen des Golfkriegs erleben, in der Tausende deutsche Bürger in den Golfstaaten Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben, ist es einfach unwürdig, den Deutschen Bundestag mit diesem Thema zu beschäftigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir lernen aus dieser Debatte: Für Epstein und sein Netzwerk waren Sie eine Alternative; für Deutschland sind Sie es nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Götz Frömming von der AfD-Fraktion.
(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Entschuldigen Sie sich jetzt? – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Nix mehr zu retten! – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Das Kind ist in den Brunnen gefallen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wir klären jetzt auf!)
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