Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Skandal ist, dass es die AfD angesichts der Opfer sexualisierter Gewalt im Kontext Epstein und darüber hinaus wirklich immer noch wagt, opportunistisch und instrumentalistisch mit dem Thema umzugehen, und dass Sie, indem Sie die abstrusen Verweise auf Wirecard und auf die Aufweichung der Schuldenbremse machen, wissentlich antisemitisch geprägte historische Verschwörungsdiskurse bedienen – wissentlich. Sagen Sie nie mehr, dass Sie gegen Antisemitismus kämpfen. Was Sie machen, ist schändlich und inakzeptabel.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwachsinn! Wirecard-Aufklärung ist antisemitisch?)
Hinzu kommt, dass Ihre Kollegin, Frau Dr. Rathert, in Bezug auf das System im Kontext Epstein zu Recht davon sprach, dass es da zu moralischem Verfall gekommen wäre. Sie sprach von – Zitat – „abgeschotteten Zirkeln“ und von Menschen, die davon überzeugt seien – Zitat –, „dass für sie andere Regeln gelten als für den Rest der Gesellschaft“. Das passt zu dem System; aber das passt leider auch sehr gut zu dem System AfD und Ihrer ganzen Vetternwirtschaft, den sonstigen Affären, Ihrem Machtmissbrauch und dem Missbrauch der Demokratie. Auch da sehe ich moralischen Verfall.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Hinzu kommt auch, dass Sie, während Sie doch angeblich ernsthaft von nationalen Interessen und nationaler Sicherheitsgefährdung sprechen und andeuten wollen, dass es Erpressungsnetzwerke gegeben hat, gar nicht den Adressaten und die Quelle nennen, die Tusk ins Spiel gebracht hat: Russland. Interessant, dass Sie Russland nicht benennen. Mit Russland pflegen Sie ja immer einen schönen Umgang. Und spannenderweise wurde laut Recherchen von „Spiegel“ und ZDF aus dem Jahr 2019 Herr Frohnmaier von Russland als „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet, und jetzt pflegt er beste Beziehungen zu MAGA.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Das ist Multilateralismus der AfD: MAGA und Moskau.
Herr Lindh – –.
Das hat aber mit der Ernsthaftigkeit dieses Themas nichts zu tun.
Herr Lindh, erlauben Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Malte Kaufmann von der AfD-Fraktion?
Selbstverständlich lasse ich sie zu. Der Erkenntnisgewinnung stehe ich immer hilfreich zur Seite.
Herr Kaufmann, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Danke, Herr Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es geht hier ja nicht um Verschwörungstheorien,
(Zuruf von der SPD: Doch!)
sondern um Fakten. Es wurden Millionen Akten veröffentlicht – darauf wurde auch mehrfach hingewiesen – über unbeschreibliche, furchtbare Gräueltaten. Und darin sind wir uns, glaube ich, alle einig.
Aber dass Sie uns jetzt vorwerfen – das ist ja ein wirklich extrem harter Vorwurf –, hier mit Antisemitismus zu arbeiten, finde ich schon verwerflich.
(Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schreiben das in Ihrem Antrag!)
Bitte substantivieren Sie Ihren Vorwurf. Also, wo sind irgendwelche Anzeichen von Antisemitismus in unserem Antrag?
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schreiben das selber!)
Ich helfe Ihnen bei dem Ausflug in die Geistes- und Kulturgeschichte Deutschlands und Europas. Schade, dass das nötig ist. Als Alternative für Deutschland sollten Sie das in Kenntnis der deutschen Geschichte eigentlich besser wissen. Sie brauchen Ihren Antrag nur zu lesen; manchmal lesen Sie ja Ihre eigenen Anträge nicht.
(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
In Ihrem Antrag wird insinuiert, dass im Rahmen des Epstein-Netzwerkes Einfluss auf die Finanzwirtschaft, die Entwicklungen im Zusammenhang mit Wirecard und auch auf die Aufweichung der Schuldenbremse genommen worden sein könnte.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das kann jeder sagen! Und über die antisemitischen Verschwörungstheorien?)
Wenn Sie nicht ein Grundrecht auf Dummheit und Unwissen für sich in Anspruch nehmen wollen – und das können Sie nicht –, dann müssen Sie um die Geschichte von Verschwörungstheorien in Deutschland und Europa und die antisemitische Prägung von auf Finanzen bezogene Verschwörungstheorien wissen. Und daraus lasse ich Sie nicht entweichen. Entweder Sie spielen darauf an, oder Sie sind komplett unwissend.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Also jeder, der eine Nachfrage zu Wirecard stellt, ist ein Antisemit, oder was? – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sagen doch mit Ihrem Antrag beides! Das müssen Sie aushalten!)
Beides, komplette historische Unwissenheit oder Missbrauch solcher Narrative,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aus der Luft gegriffen!)
ist gleichermaßen ein schrecklicher Befund und keine Empfehlung, gewählt zu werden.
Also bitte, tun Sie doch nicht so mimosenhaft. Sie spielen bewusst darauf an. Letzte Woche rassistische Stereotype, jetzt Verschwörungsnetzwerk nach dem Motto: „Catch all!“ Alles bedienen! Selbstkritik? Null! Also, bitte etwas mehr Ehrlichkeit.
Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.
Herr Volkmann hat es ja vorhin gezeigt: Wenn Sie hier ernsthaft einen Katalog von Namen von Abgeordneten aufzählen und dann, wenn man Namen aus Ihren Reihen nennt, sagen, man könne doch nicht von der Nennung des Namens irgendwelche Zusammenhänge ableiten, ist das entweder ein Ausdruck von absoluter Unfähigkeit, logisch zu denken,
(Stephan Brandner [AfD]: Da kennen Sie sich aus, Herr Lindh!)
oder von Boshaftigkeit und gezielter Täuschung. Also bitte!
Abschließend: Reden wir künftig in solchen Debatten nicht mehr über solche Tricks und Instrumentalisierungen, sondern hoffentlich wieder über die Opfer sexualisierter Gewalt im Zusammenhang mit Epstein, aber auch im Zusammenhang mit Kirchen, Jugendhilfesystemen und anderen. Die Opfer haben es verdient. Sie sind die Geschädigten, und für sie sind solche Debatten ein Schlag ins Gesicht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
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