Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über das Bürgergeld ist hier in der letzten Wahlperiode ja viel gestritten worden, auch viel mit Halbwahrheiten, viel ohne die notwendige Sachlichkeit und vor allem ohne viel Fachkenntnis.
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Und egal, wie man das Bürgergeld am Ende bewertet: Es ist ein Fakt, dass die Diskussion polarisiert und gespalten hat. Ich bin mir fast sicher, dass wir dazu auch heute entsprechende Beiträge hören werden. Wer jetzt erwartet oder sogar hofft, dass ich mich daran beteilige, damit die Show gleich besonders gut wird, den muss ich enttäuschen. Denn die Verhandlungen zur neuen Grundsicherung in der Koalition waren vor allem durch eines geprägt, nämlich durch eine hohe Fachlichkeit. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Union bedanken.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Auch CSU!)
Und es zeigt eines: Wenn es um die Sache geht und wir uns damit befassen, dann kann die politische und auch die gesellschaftliche Mitte in unserem Land zusammenfinden und sich einigen. In der Grundsicherung geht es für uns im Kern darum, Menschen in Arbeit zu bringen. Das war natürlich auch beim Bürgergeld so. Ich will eines deutlich sagen: Diese Reform ist ja kein Systemwechsel, sondern wir schärfen mit dieser Reform im Grundsicherungssystem nach, vor allem auch bei der Arbeitsförderung.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja!)
Denn auch wenn im Vorfeld viel über die Sanktionen gesprochen wurde, die es im Übrigen auch im Bürgergeld gab: Sie betreffen ja nur die wenigsten. Denn wer mitmacht und sich an die Regeln hält, für den ändert sich mit dieser Reform bei den Sanktionen nichts. Und das sind über 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung. Deshalb sage ich auch ganz klar: Wer hier ein Bild vom Untergang des Sozialstaats herbeiredet, der macht sich des Populismus und der Verhetzung der Debatte schuldig.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht!)
Aber ich will auch nicht verschweigen, dass ich persönlich Sanktionen gegenüber skeptisch bin. Denn wenn man seine Arbeit verliert, dann ist das ohnehin ein schwieriger Moment für den Menschen, der mit Selbstzweifeln, Ängsten und auch mit Scham behaftet ist. Da hilft die Androhung von Sanktionen selten weiter, vor allem, weil wir auch wollen, dass die Leute die Hilfe annehmen, die wir ihnen zur Verfügung stellen.
Deswegen – das sage ich sehr deutlich – bleibt es dabei, dass die Hilfesuchenden mit ihrem Arbeitsvermittler einen Kooperationsplan schließen, wie sie am besten zurück in Arbeit kommen, und dass dieser Kooperationsplan im ersten Schritt wie bisher auch nicht sanktionsbewehrt ist. Denn, wie schon gesagt, für diejenigen, die mitmachen und sich an die Regeln halten, ändert sich nichts. Und eines ist mir sehr wichtig – und ich hoffe, auch darüber haben wir hier im Haus einen Konsens –: Niemand muss sich schämen, Hilfe anzunehmen, wenn er sie braucht.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Aber wir müssen uns auch bei einem Punkt ehrlich machen – das ist mir wichtig –: Es muss auch Arbeit geben, die die Menschen annehmen können. Deswegen will ich sehr deutlich an dieser Stelle sagen: Wir können nichts fordern, was die Menschen nicht einlösen können. Deswegen braucht es gute Arbeit, in die vermittelt werden kann. Dafür braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik und starke Sozialpartnerschaft. Die Bevorzugung lokaler Produktion in Europa ist deshalb wichtig, genauso wie das Tariftreuegesetz, das wir verabschiedet haben, und die Industrie- und Innovationsstrategie der Bundesregierung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und trotzdem: Unsere Arbeitswelt ist im Wandel. Auch die beste Wirtschaftspolitik kommt nicht ohne soziales Sicherungsnetz aus. Unsere Väter und Großväter haben ihr ganzes Leben bis zur Rente im gleichen Betrieb gearbeitet. Das ist heute die absolute Ausnahme. Es gibt immer mehr Übergänge, immer mehr Wechsel, die oft mit Arbeitslosigkeit und Unsicherheit verknüpft sind, und manchmal dauert es auch länger.
Es ist unsere Aufgabe, diese Übergänge reibungslos zu gestalten. Es ist unsere Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu verhindern und Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Aber nicht, um Ausgaben und Kosten zu senken, sondern – das ist mein Menschenbild und mein Verständnis von Staat – weil niemand nutzlos ist und jeder seinen Beitrag leisten kann. Es ist auch Stolz, der mit der Arbeit einhergeht. Das darf man den Menschen nicht nehmen, indem man sie abschreibt.
Wir schreiben niemanden ab. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jeder die Chance auf Arbeit hat und stolz auf seine eigene Leistung sein kann. Das schärfen wir mit diesem Gesetz nach, und dafür bitte ich um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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