Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einer Weggabelung. Es geht im Kern um die Frage: Haben wir die Kraft und den Mut, notwendige Reformen anzugehen?
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(Janine Wissler [Die Linke]: Was ist daran mutig?)
Wir müssen auf der einen Seite die Rahmenbedingungen so setzen, dass unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger wird. Auf der anderen Seite müssen wir den Sozialstaat zukunftsfest machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Warum? Weil uns in der Koalition eint, dass wir einen Sozialstaat brauchen, der auch in Zukunft, und zwar mit voller Wucht, für jene da ist, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das muss vorangestellt werden. Das ist Kern des Kerns.
Genau das schafft auch die nötige Akzeptanz und das Vertrauen derer, die den Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren. Das sind Millionen Menschen – Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Selbstständige –, die hart arbeiten und dieses Land voranbringen. Genau hier ist etwas aus dem Lot geraten. Der Sozialstaat ist an einigen Stellen nicht mehr gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen schaffen wir das Bürgergeld ab. Die neue Grundsicherung kommt. Wir machen „Fördern und Fordern“ wieder zum Prinzip.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Erstens. Wer wiederholt zu Gesprächen nicht erscheint oder zumutbare Arbeit ablehnt, der erhält zukünftig keine Leistungen. Das ist übrigens auch der ausdrückliche Wunsch vieler Mitarbeiter aus den Jobcentern.
(Zuruf von der Linken)
Erst gestern habe ich noch mit einem Fallmanager aus dem Jobcenter Spandau telefoniert. Ich zitiere: „Wir warten dringend auf dieses neue Rüstzeug, um das System wieder gerecht zu machen.“
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] – Zurufe von der Linken)
Zweitens. In Zukunft gilt grundsätzlich wieder der Vermittlungsvorrang. Wir müssen alles dafür tun, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Natürlich sind weiterhin Qualifizierungsmaßnahmen nötig und möglich, aber nur dort, wo es auch wirklich sinnvoll ist.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überall!)
Drittens. Wir werden härter gegen Schwarzarbeit vorgehen. Wer als Arbeitgeber Menschen illegal beschäftigt, muss in Zukunft im vollen Umfang haften, und zwar auch für Sozialleistungen, die der Mitarbeiter zu Unrecht erhalten hat. Auch das ist richtig, und auch das werden wir heute angehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der erste Teil der Grundsicherung. Der zweite Teil wird zeitnah folgen. Wir müssen etwa an die Hinzuverdienstregeln ran. In Zukunft muss gelten: Wer mehr arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben. Leistung muss sich auch hier wieder lohnen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch jetzt schon so!)
Ferner müssen wir jeder Form von Sozialleistungsmissbrauch einen Riegel vorschieben. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel. Erst gestern gab es in Nordrhein-Westfalen eine großangelegte Razzia. An dieser Stelle vielen Dank an Ministerin Scharrenbach und Minister Laumann für die Durchführung und Organisation dieser Razzia. Das Ergebnis: eine dreistellige Zahl an aufgedeckten Fällen von Bürgergeldbetrug, Vollstreckung von Haftbefehlen, Entzug der europäischen Freizügigkeit. Das zeigt: Wir müssen auch auf europäischer Ebene ran. Es kann nicht sein, dass wir in Europa Binnenwanderung ins Sozialsystem zulassen. Es muss wieder gelten: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das war die Idee der europäischen Freizügigkeit, und da müssen wir auch wieder hin.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben die besten Voraussetzungen, die Dinge jetzt voranzubringen. Der Bundeskanzler hat recht: Es liegt in unserer Hand, die notwendigen Reformen jetzt zu machen. – Deshalb verabschieden wir heute dieses Gesetz. Es ist ein guter Tag für Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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