Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Linnemann, ich finde es wirklich unerträglich, wie Sie heute schon wieder über die Menschen im Bürgergeld reden.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Widerspruch bei der CDU/CSU – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das war AfD-Niveau!)", "timeStart": "5.240", "timeEnd": "19.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Timon Dzienus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese Kampagne der Union in den letzten Monaten, wie Sie Menschen in Zahlen abstempeln, finde ich unfassbar.
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", "sentences": [ { "text": "Herr Linnemann, Herr Merz, hören Sie Stefan zu.", "timeStart": "85.680", "timeEnd": "88.880" }, { "text": "Hören Sie armutsbetroffenen Menschen zu.", "timeStart": "88.880", "timeEnd": "91.960" }, { "text": "Nehmen Sie mal die Perspektive der Menschen ein, die von Armut betroffen sind, dann würden Sie heute auch nicht so einen Unsinn, so einen unsozialen Mist beschließen.", "timeStart": "91.960", "timeEnd": "100.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Er verliert jetzt seinen Job.", "timeStart": "198.800", "timeEnd": "201.360" }, { "text": "Ein Jahr bekommt er dann Arbeitslosengeld und rutscht dann in die Grundsicherung.", "timeStart": "201.360", "timeEnd": "209.280" }, { "text": "Und da greift Ihr neues Gesetz: Der Facharbeiter kriegt dann nicht mehr einen Cent vom Staat; er muss sein ganzes Erspartes aufbrauchen.", "timeStart": "209.280", "timeEnd": "225.920" }, { "text": "Alles muss weg, was er jahrelang hart erarbeitet hat: Rücklagen fürs Alter – weg; Geld fürs Studium der Kinder – weg; Reserve für schlechte Zeiten – weg.", "timeStart": "225.920", "timeEnd": "233.520" }, { "text": "Alles weg!", "timeStart": "233.520", "timeEnd": "233.840" }, { "text": "30 Jahre Arbeit, aufgelöst in ein paar Monaten Bürokratie!", "timeStart": "233.840", "timeEnd": "237.320" }, { "text": "Sie zerstören damit die Lebensgrundlage der Menschen.", "timeStart": "237.320", "timeEnd": "240.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Ihre neue Grundsicherung ist eine Verschlechterung für Millionen von Menschen in diesem Land.", "timeStart": "288.080", "timeEnd": "292.240" }, { "text": "Die Bundesregierung macht es nicht gerechter, sondern ungerechter: kalt und herzlos, unsozialer Mist, arbeitsmarktpolitischer Unsinn.", "timeStart": "292.240", "timeEnd": "298.840" }, { "text": "Sie haben es mit Ihren Sanktionen schlichtweg übertrieben.", "timeStart": "298.840", "timeEnd": "302.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Widerspruch bei der CDU/CSU – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das war AfD-Niveau!)
Diese Kampagne der Union in den letzten Monaten, wie Sie Menschen in Zahlen abstempeln, finde ich unfassbar.
Herr Merz, Herr Linnemann, ich glaube ehrlicherweise, Sie haben seit Monaten nicht mit einer armutsbetroffenen Person gesprochen, vielleicht sogar noch nie. Deswegen habe ich Ihnen heute etwas mitgebracht. Ich habe armutsbetroffene Menschen gefragt, was sie Ihnen heute hier in dieser Bundestagsdebatte sagen würden, zum Beispiel Stefan Hübner.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ist das datenschutzrechtlich geklärt?)
Stefan hat im Management in der Personalwirtschaft gearbeitet, toller Job, gutes Gehalt, aber nur einen Schicksalsschlag vom Bürgergeld entfernt. Seit seinem Schlaganfall ist Stefan armutsbetroffen. Stefan sagt zu Ihnen beiden: „Herr Merz, Herr Linnemann, haben Sie eigentlich eine blasse Vorstellung davon, was Ihre Sprüche über Bürgergeldempfänger bei den Menschen anrichten? Sie sitzen in Talkshows, reden von angeblichen Totalverweigerern und zeichnen ein Bild von faulen Leuten, die sich auf Kosten der Gesellschaft ausruhen. Das ist nicht nur populistisch, das ist brandgefährlich.“
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Weiter sagt Stefan: „Sie treten nach unten, um oben Punkte zu sammeln. Das zeigt einen erschreckenden Mangel an Empathie. Für diesen Kurs der sozialen Kälte sollten Sie sich zutiefst schämen. Liebe Grüße, Stefan“.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Herr Linnemann, Herr Merz, hören Sie Stefan zu. Hören Sie armutsbetroffenen Menschen zu. Nehmen Sie mal die Perspektive der Menschen ein, die von Armut betroffen sind, dann würden Sie heute auch nicht so einen Unsinn, so einen unsozialen Mist beschließen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Das, was Stefan beschreibt, ist die Strategie der Bundesregierung, ständig die eigene Bevölkerung zu beschimpfen. Vorgestern war die Teilzeit schuld, gestern sollten alle gefälligst mal mehr arbeiten, und heute müssen Menschen im Bürgergeld wieder herhalten. Immer derselbe Reflex: Nicht Probleme lösen, sondern Schuldige suchen, und am Ende stehen immer die Schwächsten am Pranger. – Aber da mache ich nicht mit. Deswegen reden wir heute mal über die Menschen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Es ist nicht nur Stefan, der unter den Reformen leidet. Bürgergeld bedeutet heute schon für Millionen von Menschen vor allem eines: Armut. 1,8 Millionen Kinder leben im Bürgergeld in Armut. Wer im Bürgergeld aufwächst, hat praktisch gar nichts: kein Geld für den Kinobesuch, kein Geld fürs Schwimmbad, kein Geld, um einfach mal dazuzugehören. Armut vererbt sich, nicht weil Menschen faul sind, sondern weil echte Chancen fehlen. Dieses Gesetz ist keine neue Grundsicherung. Das ist Grundmisstrauen gegen die eigene Bevölkerung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vor allem besiegelt es das Schicksal von Millionen Kindern – Kinder, die überhaupt nichts falsch gemacht haben, sondern einfach nur das Pech hatten, in Armut geboren zu sein. Sie treffen die Kinder, Sie treffen die Familien, Sie treffen die Alleinerziehenden – übrigens 80 Prozent Frauen –, nicht Faulenzer, nicht angebliche Sozialtouristen. Sie treffen die Mütter, die jeden Tag kämpfen. Das sind die Menschen, die von Ihren Verschärfungen betroffen sind. An die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und vor allem an die SPD: Verschonen Sie doch zumindest die Kinder! Stimmen Sie unserem Antrag zu, und nehmen Sie zumindest die Familien und die Kinder vollständig aus Ihren unmenschlichen Sanktionen raus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Nehmen wir als Beispiel den Facharbeiter, 30 Jahre im Betrieb, Strukturwandel.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Er verliert jetzt seinen Job. Ein Jahr bekommt er dann Arbeitslosengeld und rutscht dann in die Grundsicherung. Und da greift Ihr neues Gesetz: Der Facharbeiter kriegt dann nicht mehr einen Cent vom Staat; er muss sein ganzes Erspartes aufbrauchen. Alles muss weg, was er jahrelang hart erarbeitet hat: Rücklagen fürs Alter – weg; Geld fürs Studium der Kinder – weg; Reserve für schlechte Zeiten – weg. Alles weg! 30 Jahre Arbeit, aufgelöst in ein paar Monaten Bürokratie! Sie zerstören damit die Lebensgrundlage der Menschen.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Sie zerstören den Glauben der Menschen daran, dass der Staat sie in schlechten Zeiten unterstützt. Sie treffen direkt ins Herz der arbeitenden Mitte – Menschen, die alles richtig gemacht haben und jetzt lernen müssen: Die eigene Bundesregierung traut ihnen nicht mehr.
(Philip M. A. Hoffmann [CDU/CSU]: So ein Mist!)
Das ist doch ein sozialpolitischer Skandal, meine Damen und Herren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Egal ob Stefan, Alleinerziehende, Kinder oder Facharbeiter: Sie machen jeden Schicksalsschlag zur Armutsfalle. Das ist Armut per Gesetz. Sie bekämpfen nicht Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen, und das ist grundfalsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nicht ein Beschäftigter hat am Ende durch Ihre unmenschlichen Sanktionen auch nur einen Euro mehr in der Tasche. Du suchst eine Arbeit? Dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Du bist Beschäftigter? Dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Du bist alleinerziehend? Auch dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Die Einzigen, die davon profitieren, sind ein paar Superreiche.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Meine Güte, Leute! – Zuruf von der AfD: Lächerlicher geht es nicht mehr!)
Ihre neue Grundsicherung ist eine Verschlechterung für Millionen von Menschen in diesem Land. Die Bundesregierung macht es nicht gerechter, sondern ungerechter: kalt und herzlos, unsozialer Mist, arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Sie haben es mit Ihren Sanktionen schlichtweg übertrieben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Mehr als verfassungswidrige Sanktionen sind Ihnen nicht eingefallen. Aber die Krux ist: Mehr Sanktionen bringen am Ende weniger Menschen in Arbeit. Das hat uns der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages gerade erst bestätigt. Übermäßige Sanktionen wie die neue Grundsicherung haben negative Folgen. Wirtschaftlich sind Ihre Sanktionen überhaupt nicht durchdacht. Das stärkt nicht die Wettbewerbsfähigkeit; das ist schlechte Wirtschaftspolitik. Das ist schlechte Sozialpolitik und schlechte Arbeitsmarktpolitik.
Herzlichen Dank.
Was wir brauchen, sind Chancen, Qualifizierung und Unterstützung und nicht Sanktionen, Totalsanktionen und drohende Wohnungslosigkeit.
Sie müssen zum Ende kommen.
Und deswegen lehnen wir Ihr Gesetz in aller Entschlossenheit ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das jetzt zu toppen, wird aber schwer, Herr Pellmann!)
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