Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der neuen Grundsicherung geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern darum, wie wir Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen und ihnen begegnen. Es geht um die Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, zwischen Fördern und Fordern. Mit dieser Grundsicherung bestrafen wir Menschen nicht pauschal; denn die weit überwiegende Mehrheit der Empfängerinnen und Empfänger will unbedingt den Weg zurück in die Arbeit finden. Aufstockende, Kinder, zum Teil Erkrankte: Diese Menschen werden weiterhin geschützt.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Diesen Menschen stehen wir auch weiterhin zur Seite. Wir stehen an der Seite derjenigen, die Hilfe benötigen; aber wir erwarten auch Einsatz, Ehrlichkeit und Verantwortung.
Ein besonders wichtiger Punkt ist für uns dabei das Thema Wohnen. Ein sicheres Zuhause ist die Grundlage für ein stabiles Leben, vor allem auch für Kinder. Wenn Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft leben oder Alleinerziehende auf Unterstützung angewiesen sind,
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Sie fördern doch die Obdachlosigkeit!)
dann stellen wir sicher, dass die Wohnkosten weiterhin übernommen werden können, auch dann, wenn sie das 1,5-Fache der Angemessenheit ein Jahr lang übersteigen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das ist wichtig. Das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Natürlich wollen wir, dass Eltern schnell wieder in Arbeit kommen. Arbeit bedeutet Teilhabe. Sie bedeutet Unabhängigkeit, und sie bedeutet auch Stabilität. Aber jede Familie steht vor eigenen Herausforderungen. Jedes Kind entwickelt sich anders, hat andere Herausforderungen. Deshalb haben wir uns auf zwei Monate mehr Zeit bis zur Arbeitsaufnahme geeinigt. So schaffen wir eine Balance. Wir fördern die Rückkehr in Arbeit und berücksichtigen zugleich die Bedürfnisse von Familien.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Aber klar muss auch sein: Unser Sozialstaat funktioniert nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeit. Wer arbeitet und Steuern zahlt, darf erwarten, dass Leistungen fair und gerecht gewährt werden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Deshalb verschärfen wir die Regelungen bei Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch. Künftig tragen nämlich auch Arbeitgeber die Verantwortung dafür, wenn Sozialleistungen zu Unrecht bewilligt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform setzt nicht allein auf Pflichten; sie eröffnet auch Chancen. Wir stärken Gesundheit und Reha; denn wer gesundheitlich eingeschränkt ist, braucht unsere Unterstützung. Wir investieren gezielt in Weiterbildung. Wir eröffnen langfristige Perspektiven und Berufsabschlüsse, insbesondere für junge Menschen unter 30 Jahren, mit zum Teil schwierigen Startbedingungen. Auch am Kooperationsplan halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Der Weg in Arbeit gelingt am besten im Dialog, verbindlich, aber respektvoll.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
In persönlichen Gesprächen werden Ziele und Schritte gemeinsam festgelegt, orientiert an den Fähigkeiten und den Qualifikationen der Menschen. So ermöglichen wir eine langfristige Rückkehr in Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform ist ein Bekenntnis. Wir lassen niemanden allein, aber wir erwarten auch Mitwirkung. Diese neuen Chancen verbinden Solidarität mit Verantwortung. Ich finde, mit genau diesen beiden Eigenschaften muss unser Sozialstaat ausgestattet sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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