Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat im Wahlkampf das Bild vom zu laschen Bürgergeld gezeichnet. Das ist jetzt gerade mal ein Jahr her. Damals wie heute zeigt ein Blick in die Jobcenter: Das ist ein Zerrbild der Wirklichkeit.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Aumer [CDU/CSU]: Reden Sie mal mit den Leuten in den Jobcentern!)
Dem Fachkräftemangel stehen in den Jobcentern vor allem Menschen ohne Berufsabschluss, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gegenüber. Alle einfach nur zu faul – wenn es nach der Union geht. Um die Statistik zu frisieren, haben Sie jetzt die fixe Idee gehabt, sie möglichst wieder in einfache Helferjobs abzuschieben, statt ihnen Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)
Wir kennen diesen Effekt schon aus der Vergangenheit: Menschen landen in kurzfristigen Beschäftigungen und stehen wenige Monate später wieder im Jobcenter. Das ist der bekannte Drehtüreffekt. Deshalb halten wir die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs für kontraproduktiv.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Zusätzlich wollen Sie Sanktionen, die bis zum Existenzminimum und sogar bis zur Einstellung der Mietzahlungen reichen. Auch das ist sozialpolitisch falsch und – ich sage es Ihnen – verfassungsrechtlich hoch problematisch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
In der Anhörung zu diesem Gesetz haben uns die Sachverständigen mehrfach deutlich gesagt: Nachhaltige Integration gelingt dort, wo Menschen einen Abschluss nachholen, eine Umschulung machen oder durch Stabilisierungscoaching wieder arbeitsfähig werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Alles möglich!)
Genau dafür steht unser Antrag. Wir wollen nämlich Qualifizierung priorisieren. Wir wollen gezielte Unterstützung für Menschen mit gesundheitlichen und psychischen Belastungen und noch vieles mehr. Aber im Kern wollen wir, dass in den Jobcentern den Menschen auf Augenhöhe begegnet wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiterer Schwerpunkt in unserem Antrag widmet sich einem besonders großen Kostentreiber, nämlich den explodierenden Mieten. 17,7 Milliarden Euro gehen jährlich in die Kosten der Unterkunft. Das zeigt doch: Nicht die Menschen im Bürgergeld treiben die Kosten hoch, sondern der überhitzte Wohnungsmarkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Genau! Tempelhofer Feld bebauen!)
Deshalb setzen wir dort an, wo das Problem wirklich liegt. Wir wollen die Mietpreisbremse wirksam verschärfen, Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten stärker begrenzen und konsequent gegen Mietwucher vorgehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In einer Phase, in der sich die Menschen um Arbeit und Weiterbildung kümmern sollen, bauen Sie hingegen zusätzlichen Druck auf, indem Sie die Leute früher aus ihren Wohnungen rauswerfen wollen und von den Menschen erwarten, künftig selbst gegen zu hohe Mieten und ihre Vermieter vorzugehen. Das ist absurd.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir dagegen wollen die Jobcenter endlich in die Lage versetzen, dies auch für die Mieter durchzusetzen.
Dieses Gesetz ist eine arbeitsmarktpolitische Rolle rückwärts. Vor allem ist es Symbolpolitik; und Symbolpolitik bringt keinen einzigen Menschen dauerhaft in Arbeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kurz: Wer nachhaltige Integration in Arbeit will –
Vielen Dank.
– und die wahren Kostentreiber erkennt, der stimmt unserem Antrag heute zu.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Cansin Köktürk für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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