Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ob ich es geahnt hätte, dass Sie, Herr Dzienus, auf den Sanktionen herumreiten, habe ich ein Zitat aus der Stellungnahme von Stefan Graaf von der Anhörung für Sie mitgebracht – ich zitiere –:
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„Ohne wirksame und nachvollziehbare Reaktionsmöglichkeiten bei beharrlicher Nichtmitwirkung lässt sich Grundsicherung im Alltag nicht fair steuern. […] Kollegen erleben täglich, dass fehlende Mitwirkung […] dazu führt, dass Beratung ins Leere läuft, Integrationschancen vertan werden und der Kontakt dauerhaft abbricht.“
Wenn ich Sie reden höre, Herr Dzienus, dann stelle ich fest: Sie wollen de facto Sanktionen abschaffen. Sie wollen de facto ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es wäre ehrlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wenn Sie das als grüne Fraktion hier deutlich aussprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es darf eben nicht egal sein, dass der Sozialstaat an der Nase herumgeführt wird, sonst untergraben Sie damit das Vertrauen in diesen Sozialstaat, und das lassen wir nicht zu.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dieses Gesetz hat ein ganz einfaches Ziel: Die neue Grundsicherung soll nicht Abhängigkeit organisieren, sondern sie soll Unabhängigkeit ermöglichen. Ich bin froh, dass wir in den Verhandlungen mit der SPD noch drei wesentliche Verbesserungen erzielen konnten.
Erstens. Wir bekämpfen den Leistungsmissbrauch noch deutlicher. Wir geben der Bundesagentur für Arbeit alle Kompetenzen, um rechtskreisübergreifend gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen. Wir organisieren uns gegen den organisierten Leistungsmissbrauch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir bekämpfen Schwarzarbeit noch härter. Wenn ein Arbeitgeber jemanden schwarz anstellt und dieser soziale Leistungen erhält, dann muss dieser Arbeitgeber in Zukunft ohne Wenn und Aber für die Kosten aufkommen. Schwarzarbeit wird richtig teuer mit diesem Gesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und wir sagen denjenigen, die mit einem ärztlichen Attest ständig versuchen, Termine im Jobcenter zu umgehen, ganz einfach: Wir zeigen euch die rote Karte für den gelben Schein.
Zweitens. Wir schützen besonders sensible Gruppen noch einmal deutlich mehr – Frau Kollegin Klose hat das schon deutlich gemacht –: Familien mit Kindern, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen bekommen noch mal besondere Hilfe in diesem Gesetz. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir denen sagen: Ihr geratet nicht in die Mühlen der Bürokratie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Drittens – darauf bin ich besonders stolz –: Wir tun alles dafür, dass die Integration in den Arbeitsmarkt noch besser gelingt. Wir erlauben den Jobcentern ab dem Moment, wo Leistungen beantragt werden, schon alles dafür zu tun, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Wir sagen ganz klar: Wer einen Fuß in ein Jobcenter setzt, der muss wissen, dass es zuallererst um Jobs geht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir beenden eine ganz besondere Form der Scheinselbstständigkeit. Selbstständige, die seit Jahren aufstockende Leistungen bekommen, weil ihr Geschäftsmodell nicht trägt: Das beenden wir. Wir bringen sie wieder in Arbeit. Selbstständigkeit muss sich wieder selbst tragen.
Wir schaffen mehr Freiheit für die Jobcenter. Wir erlauben den Mitarbeitern, dass sie alles dafür tun können, damit sie Menschen wieder in Arbeit bringen. Das ist mir ein besonderes Anliegen gewesen. Herzlichen Dank, dass das möglich war.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dem Dank an die Ministerin und an meine Kolleginnen und Kollegen schließe ich mich an.
Das ist der erste Teil dieser neuen Grundsicherung. Der zweite muss noch folgen. Da wird es darum gehen, dass mehr Netto vom Brutto übrigbleibt, Stichwort „Transferentzugsrate“. Wir müssen dafür sorgen, dass die Jobcentermitarbeiter mehr Zeit haben, um sich um die arbeitslosen Menschen zu kümmern, Stichwort „Rechtsvereinfachung durch Pauschalierung bei den Wohnkosten“. Und wir sollten dafür sorgen, dass die Jobcentermitarbeiter noch mehr Entscheidungsmöglichkeiten haben, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das machen wir im zweiten Schritt. Heute ist der erste dran.
Herzlichen Dank für die Arbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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