Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! „ Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ – Erich Kästner. Dieser Satz ist schlicht, und er ist wahr: Gute Absichten reichen nicht; entscheidend ist, was wir daraus machen. Genau darum geht es jetzt. Das Kapitel „neue Grundsicherung“ schlagen wir heute auf.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben diskutiert, wir haben gerungen. Aber wir haben auch entschieden. Deswegen möchte ich noch mal allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalitionsfraktionen Danke sagen. Ich sage Danke dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Ihnen, Frau Ministerin, für die guten und auch sehr effektiven Beratungen. Herzlichen Dank!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Jetzt kommt es darauf an, den Blick nach vorne zu richten – mit Entschlossenheit und mit einer klaren politischen Haltung. Das heutige Gesetz ist aber nur ein Anfang. Weitere Reformen müssen und werden folgen; so haben wir es miteinander verabredet. Die Grundsicherung II ist der nächste Schritt, um unseren Sozialstaat gerechter, verbindlicher und zukunftsfester zu machen. Unser Handeln orientiert sich dabei an drei zentralen Prinzipien.
Erstens: Gerechtigkeit und Fairness. Unser Verständnis von Fairness umfasst beide Seiten: die Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit und ihren Beiträgen unseren Sozialstaat ermöglichen, und die, die in schwierigen Lebenslagen auf Unterstützung angewiesen sind. Leistung verdient Anerkennung, Bedürftigkeit verdient Solidarität. Beides steht gleichwertig nebeneinander.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber ebenso ist klar: Arbeit muss sich lohnen, und mehr Arbeit muss sich mehr lohnen.
(Lachen bei Abgeordneten der Linken)
Darum ist es an der Zeit, dass Leistung wieder sichtbar belohnt wird für jeden, der jeden Tag Verantwortung übernimmt.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linkspartei?
Sehr gerne.
Bitte schön.
Lieber Kollege, Sie haben eingangs ein Zitat von Erich Kästner nicht gebraucht, sondern leider missbraucht – zu meinem Missfallen. Ich will Sie darauf hinweisen, dass gerade Erich Kästner gegen Hetze gegen arme Menschen und Arbeitslose eingestanden ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Er hat beispielsweise geschrieben: „Ob unsere Eltern, was wir wissen, wußten … Wer nicht zur Welt kommt, wird nicht arbeitslos.“ Er hat in diesem Gedicht die Gefahr, arbeitslos zu werden, beschrieben, die jeden treffen kann, vielleicht muss man hinzufügen: abgesehen von reichen Erben, die Sie schützen.
Genau deshalb frage ich Sie an dieser Stelle: Würden Sie bitte dieses Zitat von Erich Kästner nicht mehr für Ihre Politik missbrauchen?
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege aus der Linksfraktion, welche Zitate ich benutze und welche Zitate Sie benutzen, unterliegt der Freiheit in diesem Parlament, und das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Allerdings!)
Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.
Ich möchte gern noch einen Satz sagen.
Ist das weiterhin Teil der Erwiderung?
Das ist noch Teil der Erwiderung.
Dann bleiben Sie bitte noch stehen, Herr Beutin, gerne auch da, wo Sie gerade stehen. Sie müssen nicht zum Mikrofon gehen.
(Zuruf von der Linken: Er ist doch fertig!)
Nein, er ist noch nicht fertig.
Eins sage ich Ihnen auch sehr klar und deutlich: Ich bin stolz – und damit spreche ich für die gemeinsame Koalition aus CDU, CSU und SPD und hoffentlich auch für viele andere Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus – auf diesen Sozialstaat, und den werden wir weiterhin verteidigen. Aber ihn werden wir auch zukunftssicher machen. Und das ist die Aufgabe dieser Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Jetzt setzen Sie gerne Ihre Rede fort.
Zweitens: Verantwortung für sich selbst und für andere. Unser Sozialstaat basiert auf Vertrauen. Und wer dieses Vertrauen missbraucht, betrügt oder schwarzarbeiten lässt, muss konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Im vorliegenden Gesetzentwurf haben wir die Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit, gegen Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen, noch mal deutlich ausgeweitet. Weitere Maßnahmen gegen Missbrauch bringen wir in den nächsten Monaten auf den Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Drittens: Wohlstand für kommende Generationen. Deshalb müssen wir Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammendenken. Wir brauchen eine Politik, die Unternehmen stärkt und zugleich Menschen in Arbeit bringt. Qualifizierung, Weiterbildung und schnelle Vermittlung sind nicht nur sozialpolitisch wichtig, sie sind auch ein entscheidender Standortfaktor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass unser Sozialstaat gerecht ist, dass Verantwortung belohnt wird und dass unsere Kinder in einem Land aufwachsen, in dem Leistung und Solidarität Hand in Hand gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Lassen Sie uns heute das Kapitel Bürgergeld beenden und mit der neuen Grundsicherung ein neues Kapitel beginnen! Jetzt ist die Zeit für Veränderung – für unser Land, für unsere Gesellschaft, in Verantwortung für Deutschland.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sylvia Rietenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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