Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Unser Sozialsystem steht kurz vor dem Kollaps. Milliarden Euro Steuergelder fließen in ein System, das Faulheit belohnt. Statt Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, hat das Bürgergeld gezeigt, dass es vor allem ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Das alles muss aber vom Steuerzahler gegenfinanziert werden. Denken Sie an die alleinstehende Mutter, die früh aufsteht, um zu arbeiten, und am Monatsende kaum über die Runden kommt, weil ihr hart verdientes Geld auch an Leistungsempfänger geht, die nie einen Cent in dieses System eingezahlt haben.
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(Zuruf von der SPD: Ja! Oder an die AfD!)
Die Bundesregierung präsentiert nun einen Entwurf, eine mutlose Reform, die das Bürgergeld zwar umbenennt, aber nur ein paar Änderungen vornimmt. Das reicht bei Weitem nicht.
Dieser Gesetzentwurf ignoriert, dass fast die Hälfte der Leistungsbezieher Ausländer sind, von denen viele seit Jahrzehnten hier gut und gerne auf unsere Kosten leben und kaum Deutsch sprechen.
(Beifall bei der AfD)
Unser Antrag zur aktivierenden Grundsicherung ändert das fundamental. Wir fordern:
Nach sechs Monaten Leistungsbezug muss jeder volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher 15 Stunden pro Woche gemeinnützige Bürgerarbeit leisten, zum Beispiel in Bereichen wie dem Zivil- und Katastrophenschutz, der Heimatpflege oder in der Seniorenhilfe.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Dadurch entsteht ein zusätzlicher Anreiz zur Aufnahme einer späteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Die Erreichbarkeit im ortsnahen Bereich wird ebenfalls streng kontrolliert. Bei ungenehmigter Abwesenheit im Ausland gilt: sofortige Einstellung der Leistungen.
(Beifall bei der AfD)
Die Einführung einer Bezahlkarte ermöglicht eine verhältnismäßige Leistungsbeschränkung, zum Beispiel bei Verweigerung der Bürgerarbeit. Darüber hinaus verhindert sie die Geldtransfers in aller Herren Länder. Dadurch wird die Grundsicherung deutlich unattraktiver. Das spart die versprochenen Milliarden und schafft endlich Gerechtigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Mit unserem Antrag wird auch der Sozialtourismus innerhalb der EU beendet. Erwerbsfähige Ausländer aus EU-Ländern erhalten nur Leistungen, wenn sie mindestens fünf Jahre in Deutschland sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben und fließend Deutsch sprechen.
Leistungen gibt es außerdem nur befristet auf zwölf Monate und ausschließlich auf deutsche Bankkonten.
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(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Wir als AfD stehen für eine aktivierende Grundsicherung, die hilft, wo Hilfe nötig ist: für unsere Leistungsträger, wenn sie unverschuldet in die Arbeitslosigkeit rutschen, und für diejenigen, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Diese Grundsicherung belohnt Leistung und fordert Mitwirkung. Damit ist sie nicht als Lebensmodell für Faulpelze oder illegale Wirtschaftsmigranten geeignet.
(Zuruf von der SPD: O Gott!)
Lassen Sie uns den Sozialstaat retten, –
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
– solange es noch etwas zu retten gibt.
(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Hülya Düber für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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