Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebes Bündnis 90/Die Grünen, ich verstehe Ihren Alarmismus nicht.
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", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht?)", "timeStart": "5.860", "timeEnd": "17.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihr Staatsdirigismus hat dazu geführt, dass wir die Klimaschutzziele krachend verfehlen.
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", "sentences": [ { "text": "Kommen wir doch mal zu den Fakten: Der Projektionsbericht des Umweltbundesamtes geht davon aus, dass wir ab 2025 600 000 Wärmepumpen pro Jahr installieren.", "timeStart": "27.480", "timeEnd": "39.600" }, { "text": "Dank Robert Habeck ist die Zahl der Installationen von Wärmepumpen von 356 000 im Jahr 2023 auf 193 000 im Jahr 2024 runtergegangen.", "timeStart": "39.600", "timeEnd": "51.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
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", "sentences": [ { "text": "Und wenn Sie sich so freuen, dann kommen wir doch zu den Zahlen; auch die sind interessant für die jungen Menschen, die hier oben auf der Besuchertribüne sitzen.", "timeStart": "69.400", "timeEnd": "77.160" }, { "text": "Sie werfen hier manche Aussagen in den Raum, die einfach nicht stimmen.", "timeStart": "77.160", "timeEnd": "82.400" }, { "text": "Sie reden von fehlendem Potenzial bei der Biomasse.", "timeStart": "82.400", "timeEnd": "86.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott! Jetzt kommen Sie mir nicht damit!)
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", "sentences": [ { "text": "Die Deutsche Energie-Agentur geht davon aus, dass wir mit bestehenden Biomasseanlagen ab sofort 21 Terawattstunden erzeugen könnten; das Deutsche Biomasseforschungszentrum geht von 30 Terawattstunden aus.", "timeStart": "86.040", "timeEnd": "98.840" }, { "text": "Im gesamten Gebäudebestand haben wir aktuell einen Bedarf von 245 Terawattstunden.", "timeStart": "98.840", "timeEnd": "109.880" }, { "text": "Das heißt übersetzt, dass wir nicht nur das Biogas bereitstellen, sondern auch heimische Arbeitsplätze sichern können.", "timeStart": "109.880", "timeEnd": "117.480" }, { "text": "Wir werden den CO2-Ausstoß mindern, und wir werden uns unabhängig machen von Energieimporten aus dritten Ländern.", "timeStart": "117.480", "timeEnd": "125.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Und wir reden von Arbeitsplätzen in Deutschland, von 50 000 Arbeitsplätzen in der Biomethan-Branche, die Sie als „Gaslobby“ bezeichnen.", "timeStart": "125.480", "timeEnd": "133.880" }, { "text": "Was ist mit dem Arbeiter in Riedlingen, der in der größten Biogasaufbereitungsanlage in Baden-Württemberg Biomethan herstellt?", "timeStart": "133.880", "timeEnd": "142.440" }, { "text": "Was ist mit dem Ingenieur in Isny im Allgäu, der die Biogasanlagen nicht nur entwickelt, sondern sie auch zur Verfügung stellt und diese Idee weltweit exportiert?", "timeStart": "142.440", "timeEnd": "151.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Sie hauen hier Dinge raus, die einfach nicht stimmen: Es würde riesige Preissprünge geben.", "timeStart": "165.160", "timeEnd": "170.920" }, { "text": "Schauen Sie sich auf den Vergleichsportalen bitte die aktuellen Biomethantarife an: Diese zeigen, dass Sie für einen Vierpersonenhaushalt 50 Cent pro Tag mehr bezahlen.", "timeStart": "170.920", "timeEnd": "184.720" }, { "text": "50 Cent pro Tag!", "timeStart": "184.720", "timeEnd": "186.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Billiger wäre es mit einer Wärmepumpe!)
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", "sentences": [ { "text": "Und vor allem werden wir den Menschen die Angst vor dem Sanierungszwang hin zur Wärmepumpe nehmen; denn sie können selbst entscheiden, ob sie eine Wärmepumpe installieren oder ob sie weiterhin die Gas-Brennwerttechnik oder die Ölheizung nutzen wollen.", "timeStart": "236.200", "timeEnd": "251.080" }, { "text": "Das ist der gute Weg.", "timeStart": "251.080", "timeEnd": "253.120" }, { "text": "Das ist der Weg zur Übererfüllung des Klimaschutzes.", "timeStart": "253.120", "timeEnd": "256.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke] – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht?)
Ihr Staatsdirigismus hat dazu geführt, dass wir die Klimaschutzziele krachend verfehlen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke])
Der grüne Weg in den Klimaschutz, das Habeck’sche Heizungsgesetz, hat dazu geführt, dass wir die Klimaschutzziele 2030 krachend verfehlen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwachsinn!)
Kommen wir doch mal zu den Fakten: Der Projektionsbericht des Umweltbundesamtes geht davon aus, dass wir ab 2025 600 000 Wärmepumpen pro Jahr installieren. Dank Robert Habeck ist die Zahl der Installationen von Wärmepumpen von 356 000 im Jahr 2023 auf 193 000 im Jahr 2024 runtergegangen.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Wir stellen fest: Der grüne Weg des Alarmismus, der grüne Weg, in den Heizungskeller reinzuregieren, ist gescheitert. Wir gehen einen neuen Weg in dieser Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irre!)
Mit unserem Weg der Akzeptanz werden wir die Klimaschutzziele übererfüllen.
(Lachen des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war unerwartet witzig!)
Und wenn Sie sich so freuen, dann kommen wir doch zu den Zahlen; auch die sind interessant für die jungen Menschen, die hier oben auf der Besuchertribüne sitzen. Sie werfen hier manche Aussagen in den Raum, die einfach nicht stimmen. Sie reden von fehlendem Potenzial bei der Biomasse.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott! Jetzt kommen Sie mir nicht damit!)
Die Deutsche Energie-Agentur geht davon aus, dass wir mit bestehenden Biomasseanlagen ab sofort 21 Terawattstunden erzeugen könnten; das Deutsche Biomasseforschungszentrum geht von 30 Terawattstunden aus. Im gesamten Gebäudebestand haben wir aktuell einen Bedarf von 245 Terawattstunden. Das heißt übersetzt, dass wir nicht nur das Biogas bereitstellen, sondern auch heimische Arbeitsplätze sichern können. Wir werden den CO2-Ausstoß mindern, und wir werden uns unabhängig machen von Energieimporten aus dritten Ländern.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und wir reden von Arbeitsplätzen in Deutschland, von 50 000 Arbeitsplätzen in der Biomethan-Branche, die Sie als „Gaslobby“ bezeichnen. Was ist mit dem Arbeiter in Riedlingen, der in der größten Biogasaufbereitungsanlage in Baden-Württemberg Biomethan herstellt? Was ist mit dem Ingenieur in Isny im Allgäu, der die Biogasanlagen nicht nur entwickelt, sondern sie auch zur Verfügung stellt und diese Idee weltweit exportiert?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wollen Sie diese CO2-Reduktion nicht mehr? Wollen Sie diese Arbeitsplätze nicht mehr? Wir setzen auf Akzeptanz. Wir setzen auf Klimaschutzübererfüllung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie hauen hier Dinge raus, die einfach nicht stimmen: Es würde riesige Preissprünge geben. Schauen Sie sich auf den Vergleichsportalen bitte die aktuellen Biomethantarife an: Diese zeigen, dass Sie für einen Vierpersonenhaushalt 50 Cent pro Tag mehr bezahlen. 50 Cent pro Tag!
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Billiger wäre es mit einer Wärmepumpe!)
Und jetzt kommt der Einwurf „Wärmepumpe“. Die Wärmepumpe ist die energieeffizienteste Methode, um Gebäude zu heizen,
(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Potzblitz!)
weil wir eine Energieeinheit haben, die vier Wärmeeinheiten schafft. Sie passt nur nicht überall; das müssen Sie doch mal akzeptieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ihr Dirigismus in den Heizungskeller hinein führt zu diesen Zahlen, und er führt dazu, dass wir die Klimaschutzziele nicht erfüllen.
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unser Weg führt zu Akzeptanz.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie doch mal das Gebäudeenergiegesetz!)
Mit unserem Weg wird die Wärmepumpe weiter eingebaut. Wir halten an der Förderung fest.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kriegen noch nicht mal ein Gesetz verabschiedet! Das prophezeie ich Ihnen!)
Mit der Biogasquote werden wir ab 2028 das CO2 im Bestand sofort mindern. Wir schützen die heimische Landwirtschaft. Wir schützen 50 000 Arbeitsplätze.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das glauben Sie selber nicht! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und vor allem werden wir den Menschen die Angst vor dem Sanierungszwang hin zur Wärmepumpe nehmen; denn sie können selbst entscheiden, ob sie eine Wärmepumpe installieren oder ob sie weiterhin die Gas-Brennwerttechnik oder die Ölheizung nutzen wollen. Das ist der gute Weg. Das ist der Weg zur Übererfüllung des Klimaschutzes.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke] – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was Sie in der ganzen Debatte auch vergessen: 99 Prozent der Kommunen haben weniger als 15 000 Einwohner. Wir werden diese Kommunen von Bürokratie entlasten. Die kommunale Wärmeplanung wird Gott sei Dank vom Gebäudeenergiegesetz entfesselt. Das ist gut für die Städte. Das ist gut für die Kommunen, und das ist gut für den Klimaschutz. Damit geht es voran.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Eins ist klar: Sie spalten unser Land, wir einen. Sie ideologisieren, wir sind pragmatisch.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen alles teuer!)
Wir als Koalition zwischen Sozialdemokraten und Union bringen Deutschland wieder nach vorne.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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