Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen haben das Ziel, den Strom zu 100 Prozent aus sogenannten erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das ist bei Pippi Langstrumpf möglich, aber sicherlich nicht in der Realität. Eher gingen die Lichter aus, weil keine verlässliche Stromversorgung mehr da wäre und auch keine Industrie mehr, die Licht machen könnte.
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(Beifall bei der AfD)
Die Grünen fordern in ihrem Antrag das Recht auf Solar. Wie wäre es denn eigentlich mal mit einem Recht auf preiswerten Strom, damit sich die Strompreise wieder halbieren, wie es zum Beispiel in den USA oder China der Fall ist? Wie wäre es damit? Dann wollen die Grünen die Stromsteuer senken. Das hätten Sie sich schon früher überlegen können; denn Sie haben diese Stromsteuer ja zusammen mit der SPD erst 1999 eingeführt.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist schon ein paar Jahre her, oder? Da ist ein bisschen was passiert!)
Die aktuellen hohen Gaspreise haben die Links-Grünen selbst zu verantworten. Hätten Sie russische Lieferungen zugelassen,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
hätten wir jetzt nicht solche hohen Gaspreise. Hätten Sie Nord Stream voll unterstützt und wieder aufgebaut, hätten wir nicht diese hohen Gaspreise.
Auch das ist ein starkes Stück: sich über die hohen Stromkosten zu beschweren, gleichzeitig aber dafür verantwortlich zu sein, die Kernkraft mit Stromgestehungskosten in Höhe von 2,5 Cent pro Kilowattstunde abgeschaltet zu haben. Die Links-Grünen haben ein funktionierendes System zerstört, meine Damen und Herren. Sie brauchen sich jetzt nicht zu beschweren.
(Beifall bei der AfD)
Wir Deutsche sind durch diese Politik ärmer geworden.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre Rede wird geistig immer ärmer!)
Wir haben es jetzt anhand der Zahlen des Statistischen Bundesamtes gesehen: Der Verlust an Kaufkraft, also die Inflationsrate, lag seit 2022 bei 22 Prozent. Die Einkommen sind aber nur um die Hälfte gestiegen.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Politik der Altparteien wird in die Geschichtsbücher eingehen als eine Politik gegen die Bürger und zur Abschaffung Deutschlands – leider!
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Um die hohen Energiepreise zu senken, fordern wir die sofortige Beendigung der CO2-Besteuerung, die Senkung der Energiesteuern und die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 7 Prozent.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Familie Kotré – sind das nicht die, die sich mit der Identitären Bewegung treffen?)
Und wenn die Bundesregierung für unser Volk da wäre, dann würde sie genau das heute noch tun, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ich komme noch mal zu Ihrem ominösen Recht auf Solar:
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mir nicht mit dem Recht!)
Warum installieren denn die Leute Solar? Na ja, weil die Stromversorgung zu teuer ist und sich südafrikanischen Zuständen annähert – mit Unsicherheiten und Stromabschaltungen, weil der Staat die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet, aber eben auch keine niedrigen Kosten mehr. Niemand würde ja sonst auf die Idee kommen, sein Hausdach mit Solarpanelen zu industrialisieren.
Im Antrag zur sogenannten Wärmewende stellen die Grünen jetzt eine Energiearmut fest, die sie selbst geschaffen haben. Sie fordern eine Entlastung der Bürger, wobei ihre Form der Entlastung eine sozialistische ist. Es geht also nicht darum, die Ideologie- und Energiewende zu stoppen, sondern darum, den Bürger zu schröpfen. Auf fünf Seiten stehen 14-mal die Wörter „Förderung“ oder „Fördermittel“. Anstatt also preiswerte Energie bereitzustellen, sollen die Bürger geschröpft werden. Daran erkennt man: Der links-grüne Kosmos dreht sich nicht darum, preiswerte Energie bereitzustellen, sondern darum, Subventionspolitik zu verdecken. Hätten wir diese preiswerte Energie,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche preiswerte Energie denn? Atomenergie ist nicht preiswert! Aber das muss man Ihnen nicht erklären, Sie verstehen das nicht!)
so wie in unserer Vergangenheit oder wie aktuell in anderen Ländern, dann müsste nichts und niemand subventioniert werden. Die Anträge aus Wolkenkuckucksheim lehnen wir ab.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Keine Glanzleistung!)
Ich darf jetzt kurz zu Tagesordnungspunkt 6 zurückkommen und darauf hinweisen, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Wer seine Stimme also noch nicht abgegeben hat, hat jetzt noch die Chance dazu. Nach der nächsten Rednerin werden wir die Abstimmung schließen.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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