Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Raum in einer Kirche hier in Berlin mit über 150 Menschen, die gemeinsam essen, gemeinsam diskutieren – 150 Menschen, die trotz der Weltlage Hoffnung haben und zusammenkommen; sie glauben trotz allem an ein besseres Morgen. Gestern war ich bei einem großen Fastenbrechen in Neukölln. Musliminnen und Muslime, Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden sowie nichtreligiöse Menschen waren dort.
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(Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])
Ihr Zusammenkommen zeigt: Die Sehnsucht nach Verbindung ist in diesen Tagen groß. Wir als Politikerinnen und Politiker sollten diese Verbindungen fördern. Gerade deshalb müssen wir die materiellen Sorgen unserer Mitmenschen ernst nehmen und das alltägliche Leben bezahlbarer machen.
Eine Gesellschaft, in der die Lebensmittelpreise und die Mietpreise in den letzten Jahren gestiegen sind,
(Zuruf des Abg. Adam Balten [AfD])
wird immer eine Gesellschaft sein, die polarisierter ist. Um diese Polarisierung abzuschwächen, brauchen wir einen besseren Schutz der 44 Millionen Mieterinnen und Mieter, und genau dafür machen wir uns hier stark.
(Beifall bei der SPD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Gute Wirtschaftspolitik, das brauchen wir!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die zukünftige Wärmeversorgung in Deutschland sprechen, dann sprechen wir über ein Thema, das sehr nah am Leben der Menschen ist. Es geht um ihr Zuhause, um die Angst vor unbezahlbaren Rechnungen und um die große Frage, wie wir unser Land klimaneutral und gleichzeitig wirtschaftlich stark aufstellen. Diese berechtigten Sorgen der Menschen müssen wir ernst nehmen. Deshalb ist für uns vollkommen klar, dass wir die Wärmewende gemeinsam mit den Menschen in unserem Land gestalten müssen. Der Gebäudesektor ist in Deutschland ein zentraler Pfeiler für den Klimaschutz und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtige Analyse! Aber dann tun Sie mal das, was nötig ist!)
Wir brauchen mehr Versorgungs- und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber auch für die Wirtschaft, für das Handwerk und für Vermieter. Wir brauchen eine Wärmewende, die sozial gerecht und mieterfreundlich ausgestaltet ist.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] – Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deutschland ist ein Mieterland; über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt zur Miete.
(Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Bei mir in Berlin sind es noch einmal deutlich mehr: 85 Prozent. Wenn in Zukunft eine Heizung ausgetauscht wird –
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
– nein, danke –, dann liegt die Entscheidung über die künftige Heizungsart bei den Vermietern. Die Entscheidung für ein neues Heizsystem betrifft eine Investition, die Auswirkungen auf Jahrzehnte hat. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das in der Regel, dass ihre Gesamtmiete steigt. Sie stellen sich zu Recht die Frage: Kann ich mir meine Miete in Zukunft überhaupt noch leisten? Für die SPD ist klar: Die Wärmewende darf nicht zur Kostenfalle für die Menschen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU])
Als Koalition haben wir uns darauf geeinigt, das Heizungsgesetz durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz zu ersetzen. Im Eckpunktepapier haben wir deutlich gemacht, dass wir Mieterinnen und Mieter dabei nicht im Stich lassen. Wir werden eine Regelung zum Schutz der Mieterhaushalte vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen einführen.
(Abg. Violetta Bock [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Wir werden außerdem, was ganz wichtig ist, die AVBFernwärmeVerordnung und die Wärmelieferverordnung unter die Lupe nehmen und sicherstellen, dass die Wärmepreise für Mieterinnen und Mieter fair gestaltet und transparent sind und auf einem bezahlbaren Niveau liegen.
Weil Mieterschutz so wichtig ist, hat diese Regierung schon mehr als zwei Gesetze dazu vorangebracht. Wir haben die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, wir haben das Umwandlungsverbot um fünf Jahre verlängert, wir haben den Bauturbo gestartet. Und ich bin froh, dass die Bundesjustizministerin mit dem Gesetzentwurf zum Mietrecht II jetzt noch weitere Mieterschutzmechanismen ins Haus einbringen wird. Das sind wichtige Punkte, die die SPD unterstützt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich lasse keine Kurzinterventionen mehr zu, weil wir mit dem Sitzungsende schon 20 Minuten in Verzug sind und noch Abstimmungen vor uns haben.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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