Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Internet ist zweifelsohne eine der größten Erfindungen der Menschheit, nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem auch gesellschaftlich und sozial. Es verbindet Menschen. Es sorgt dafür, dass Menschen aus unterschiedlichen Milieus, aus unterschiedlichen Ländern innerhalb von kürzester Zeit sich austauschen können.
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Zeitgleich müssen wir aber anerkennen, dass damit auch negative Folgen eingetreten sind. Wer heute auf Social Media unterwegs ist, kann nicht sagen, dass das alles gut läuft. Die Ministerin hat es vorhin erwähnt. Wir haben über die Herausforderungen für die Demokratie gesprochen. Wir haben über Diskriminierung, die stattfindet, gesprochen. Wir haben vor allem auch über die Folgen für Kinder und Jugendliche gesprochen.
Deswegen ist es, finde ich, der Auftrag von uns als denjenigen, die Entscheidungen nicht nur für uns, sondern auch für die nächste Generation treffen, dafür zu sorgen, dass diese Risiken begrenzt werden. Wir müssen feststellen, dass die Europäische Union bis jetzt nicht tatenlos war. Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Regeln, die den Umgang miteinander im Internet, im digitalen Raum regeln wie in der Europäischen Union, und das ist auch gut so. Zeitgleich stellen wir fest, dass das nicht ausreicht, und zeitgleich stellen wir fest, dass es tagtäglich auf vielen Social-Media-Plattformen zu Verwerfungen kommt und dass oft Kinder und Jugendliche diejenigen sind, die am stärksten darunter leiden.
Deswegen, finde ich, ist die Zeit gekommen, dass wir uns darüber austauschen: Wie können wir mit dieser Herausforderung umgehen? Wir als SPD haben einen Vorschlag erarbeitet, womit wir sagen: Wir brauchen eine Mischung. Wir brauchen eine Mischung aus Kinderschutz, Befähigung und Begleitung, um dafür zu sorgen, dass Kinder einen souveränen und selbstbewussten Umgang mit sozialen Medien entwickeln. Das ist genau der richtige Weg, den wir gemeinsam gehen müssen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Unser Vorschlag sieht vor, dass es ein Mindestalter von 14 Jahren geben soll. Ich will noch mal darauf verweisen, weil die Grünen das gerade angesprochen haben, dass selbst die meisten Techplattformen, die sich wenig Gedanken machen, wenn es darum geht, den Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten, sagen, dass ihre Plattform erst ab einem Mindestalter von 13, teilweise 14 Jahren zugelassen ist. Das zeigt, dass sie selbst anerkennen und dass sie selbst wissen: Diese Plattformen sind am Ende nicht gut für die Kinder. Deswegen sollten wir dafür sorgen, dass es nicht letztendlich dem Zufall oder den Familien überlassen ist, zu entscheiden, ob Kinder auf diesen Plattformen sind. Wir als Politik müssen auch Orientierung geben. Deswegen ist es richtig, ein Mindestalter von 14 Jahren auf den Weg zu bringen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Aber Jugendliche werden erwachsen, und Social Media sollte für uns alle gut werden. Deswegen sieht unser Vorschlag vor, dass die Plattformen dazu verpflichtet werden, den Algorithmus einzuschränken. Das ist die Lösung: dafür zu sorgen, dass der Algorithmus nicht mehr so süchtig macht, dafür zu sorgen, dass gewisse Inhalte gar nicht angezeigt werden, dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre des Einzelnen stärker geschützt wird. Deswegen soll es für 14- bis 16-Jährige die Möglichkeit geben, Zugang zu altersgerechten Plattformen zu haben. Das wollen wir zum Standard machen, auch für diejenigen, die über 16 Jahre sind. Das ist ein Beitrag, der dafür sorgt, dass wir Kinder- und Jugendschutz ermöglichen und zeitgleich soziale Medien für alle verbessern.
(Beifall bei der SPD)
Letztlich geht es um Regulierung und vor allem um Durchsetzung. Die Regulierung, die wir auf europäischer Ebene haben, auch über den DSA, ist eine sehr gute Grundlage. Aber wir müssen in Fragen der Durchsetzung stärker werden, schneller werden. Wir müssen dafür sorgen, dass, wenn es um Verstöße geht, wenn es um Diskriminierung geht, wenn es um Kinderschutz geht, am Ende sehr schnell gehandelt wird und es sehr schnell Strafen gibt. Wir gehen sogar so weit, zu sagen, dass es bis zu einer Netzsperre kommen kann, weil nicht zugelassen werden darf und wir nicht tatenlos zuschauen dürfen, wie tagtäglich unsere sozialen Medien immer schlimmer und immer asozialer werden.
Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich das noch mal einordnen: Ich finde, dies ist eine gesellschaftliche Debatte, die wir miteinander führen, und wir müssen die Stimmen aller Beteiligten hören. Ich glaube, dass wir als Gesellschaft für Gefahren, die in der analogen Welt entstehen können, sensibilisiert sind. Wir alle miteinander können einordnen und einschätzen, welche Gefahren es für Kinder und für Jugendliche in der analogen Welt gibt. Wenn es aber um die digitale Welt geht, sind wir gerade erst auf dem Weg, das herauszufinden. Wir dürfen da nicht tatenlos zuschauen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Kinder diesem Kampf, der gerade stattfindet, nicht alleine ausgesetzt sind. Das ist unfair, das ist unmöglich. Kein Jugendlicher, keine Familie kann sich gegen die Marktmacht der großen Konzerne stellen. Deswegen braucht es die Politik, die handelt, und unser Vorschlag sieht genau das vor.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer.
(Beifall bei der Linken)
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