Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Raum ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Er gehört zur Lebensrealität von uns Erwachsenen; aber er gehört genauso zu der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen. Wer Kinder und Jugendliche davon ausschließen möchte, nimmt ihnen die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe, und er nimmt ihnen die Chance, unter Begleitung einen verantwortungsbewussten Umgang mit Medien zu erlernen.
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(Beifall bei der Linken)
Die aktuelle Debatte über Social-Media-Verbote ist reine Symbolpolitik. Es soll ein vermeintlicher Schutz für Kinder und Jugendliche suggeriert werden, wo keiner ist. Am Ende werden auf dem Rücken der Jugendlichen, die noch nicht einmal eine eigene Wählerstimme haben, Fakten geschaffen – Fakten, die keinerlei Gefahren wirklich abwenden. Das ist nicht nur gefährlich, das ist auch unredlich. Denn mal ehrlich: Wenn Ihnen der Schutz von Kindern und Jugendlichen wirklich so wichtig ist, warum wurde dann in den letzten Jahren im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit immer weiter gekürzt?
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Das stimmt doch einfach nicht!)
Bildungsträger haben kaum noch Spielraum, Angebote der offenen Jugendarbeit werden immer weiter eingestampft, Räume werden geschlossen, medienpädagogische Konzepte können mangels Ressourcen nicht umgesetzt werden.
Dabei gibt es viele Möglichkeiten, Kinder und Jugendliche aktiv in ihrer Mediennutzung zu begleiten. Anstatt Kinder und Jugendliche auszuschließen, sollte man ihnen viel mehr Möglichkeiten der begleiteten Mediennutzung durch geschultes sozialpädagogisches Personal bieten. Leider sind die Kolleginnen und Kollegen in der Sozialarbeit den halben Tag damit beschäftigt, Projektanträge für die wenigen Fördermittel zu schreiben, damit überhaupt noch Geld für die Jugendarbeit fließt.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Nee, nee!)
Und wissen Sie, was an dieser Debatte auch absurd ist? Auf der einen Seite wollen Sie Jugendliche per Gesetz aus einem Teil des gesellschaftlichen Lebens aussperren; aber gleichzeitig haben Sie kein Problem damit, dass die Bundeswehr aktiv in unseren Schulen bei Minderjährigen für den Dienst an der Waffe wirbt. Wenn es um die Rekrutierung für den Kriegsdienst geht, sind 16-Jährige für Sie plötzlich reif genug;
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Genau! Absurd!)
aber wenn sie sich digital vernetzen wollen, erklären Sie sie für unmündig.
(Beifall bei der Linken)
Diese Doppelmoral entlarvt das eigentliche Ziel. Es geht um Kontrolle, nicht um Fürsorge.
(Zuruf von der Linken: Sehr richtig!)
Wir als Linke fordern, nicht die Nutzer/-innen einzuschränken, sondern die Konzerne, und zwar alle. Der Vorschlag, Social Media nur für Jugendliche zu regulieren, ist doch völlig absurd; als ob die Gefahren von Desinformation, Hassrede und Suchtalgorithmen mit dem 16. Geburtstag plötzlich verfliegen würden. Social Media in seiner jetzigen Form, ohne faktische Plattformregulierung, ist für Erwachsene genauso gefährlich wie für Jugendliche.
(Beifall bei der Linken)
Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen: Die ganze Diskussion über Social-Media-Verbote setzt einen komplett falschen Fokus. Das Problem sind doch nicht die Jugendlichen auf den Plattformen, sondern die Geschäftsmodelle und die manipulativen Algorithmen der Plattformen.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Genau!)
Die Plattformbetreiber müssen endlich konsequent verpflichtet werden, ihre schädlichen Algorithmen für alle zu entschärfen. Der Schutz der Privatsphäre muss standardmäßig aktiviert sein. Setzen wir doch erst einmal bestehendes EU-Recht wie den DSA konsequent durch, anstatt diese nationalen Vorstöße und Scheindebatten zu führen!
Und wie genau eine Social-Media-Altersgrenze letztlich umgesetzt werden soll, ist völlig unklar. Eine Altersbegrenzung läuft jedenfalls auf eine Altersverifikation hinaus, womit die Anonymität im Netz faktisch abgeschafft wird.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Stimmt nicht!)
Das führt schließlich zu einer massiven Anhäufung privater Daten bei Plattformbetreibern und birgt die Gefahr einer flächendeckenden Überwachung durch zweifelhafte Verifizierungstools.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist einfach falsch!)
Und es vergeht doch kaum eine Woche, ohne dass es bei irgendwelchen Plattformen ein Datenleak gibt.
Wir wollen ein Internet für alle mit der Möglichkeit und dem Recht auf Informationsfreiheit, mit dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe sowie der Möglichkeit des Austausches und der Vernetzung, besonders für marginalisierte Gruppen.
Echter Schutz bedeutet Investitionen in Bildung und eine strikte Regulierung der Plattformen. Er bedeutet Freiheit und Befähigung statt Überwachung und Ausschluss. Regulieren Sie die Plattformen dort, wo der Schaden entsteht: bei ihren Profitinteressen!
(Beifall bei der Linken)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Ronja Kemmer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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