Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh und dankbar, aufgewachsen zu sein in einer Welt mit einem freien Internet, mit einem Internet ohne Landesgrenzen, wie wir es in Westeuropa kennen. Das ist ein hohes Gut, das wir bewahren müssen.
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Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD sich heute hier mal wieder als Hüter der Freiheit im Netz inszeniert.
(Zuruf von der AfD: Ja, wer sonst?)
Ich wäre auf dem Weg nach vorne hier eben fast ausgerutscht. Nicht weil ich heute besonders schöne High Heels anhabe, sondern wegen dem See, den Sie hier hinterlassen haben, Herr Rupp: ein See voller Krokodilstränen, die Sie eben hier in Ihrer Rede vergossen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Man muss sich mal vor Augen halten, wer dabei in diesen Tagen Ihre internationalen Freunde sind. Es ist das Mullah-Regime im Iran, das aus einem Internet ein Intranet gemacht hat, auch um die eigene Bevölkerung abzuschlachten, ein Regime, das nichts mehr hasst als die Freiheit selbst und dessen Sturz Sie dieser Tage verurteilen. Es ist Wladimir Putin in Russland, der für Influencer im Übrigen eine Klarnamenpflicht umgesetzt hat und auf staatliche Messengerdienste setzt,
(Ruben Rupp [AfD]: Das ist Ihr Vorbild!)
Wladimir Putin, dessen Kampf gegen die Freiheit in der Ukraine Sie bis heute nicht als einen solchen bezeichnen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir können gerne über Zensur in Russland, über Zensur im Iran miteinander diskutieren.
(Ruben Rupp [AfD]: Wollen Sie das? Wollen Sie das? Wir sind auf dem besten Weg dahin!)
Aber von Zensur in Europa zu reden, ist grotesk. Sie sind vieles, aber sicherlich nicht die Hüter von Teilhabe und Freiheit im Netz.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Teilhabe ist übrigens etwas, das man nicht nur digital, sondern auch analog umsetzen sollte. Und wenn man sich die Teilhabe in Ihrer Fraktion in diesen Tagen anschaut, dann wird, glaube ich, einiges klar. Wer bei Ihnen Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen aufdeckt, der darf nicht mal mehr länger Teil Ihrer Fraktion sein. Meinungsfreiheit heißt bei Ihnen: Linientreue Meinungen werden geschützt, Kritiker werden ausgesperrt. Das ist antidemokratisch, antifreiheitlich und im Übrigen genau das Gegenteil von Teilhabe.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das war der dreckigste von allen!)
Freiheit ist im Übrigen nicht gleichzusetzen mit Anarchie; das sei Ihnen an der Stelle auch mal gesagt. Die Freiheit des Einzelnen hört eben dort auf, wo die Freiheit eines anderen eingeschränkt wird oder wo die Sicherheit, gerade von Schutzbedürftigen, von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist. Und da frage ich Sie mal ganz konkret: Zählt denn zum Beispiel eine Blackout Challenge auf Tiktok bei Ihnen zur Meinungsfreiheit? Zählt ein Bikinifilter, der selbst vor Kindern nicht haltmacht, auf X – Elon Musk ist ja auch so ein internationaler Freund von Ihnen – auch zur Meinungsfreiheit?
Unsere Meinung ist da sehr klar: Minderjährige brauchen auch den Schutz des Staates. Deswegen braucht es Leitplanken und einen wirksamen Jugendschutz im Netz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen werden wir beim digitalen Heranwachsen unterstützen. Dabei wollen wir vor allem auch das Thema „mentale Gesundheit“ in den Mittelpunkt rücken; da reichen die heutigen Voraussetzungen nicht. Eine Eigenangabe des Alters ist kein funktionierendes Modell, und deswegen ist es gut, dass wir jetzt ein Stufenmodell diskutieren, das möglicherweise bei 14 Jahren beginnt. Wir setzen dabei nicht nur auf Verbote, sondern natürlich – das haben viele Vorredner auch gesagt – gilt es, auch die Plattformen ganz konkret in die Pflicht zu nehmen. Und weil viele jetzt auf Australien verweisen, sage ich: Die Umgehungsmöglichkeiten sind zahlreich; das kristallisiert sich jetzt, nach den ersten Wochen und Monaten, heraus. Das ist am Ende das Gegenteil von wirksamem Jugendschutz. Deswegen müssen wir die Umsetzung von Beginn an mitdenken. Genau dabei unterstützen wir aus dem Parlament heraus die Arbeit der Bundesregierung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ebenso unterstützen wir sie beim Thema EUDI-Wallet, das ja eine mögliche technische Lösung sein könnte.
(Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD])
Sie von der AfD können nicht auf der einen Seite immer behaupten, dass die digitale Verwaltung nicht vorankommt, und auf der anderen Seite alles, was mit digitalen Identitäten zu tun hat, verteufeln. Erstens ist beides, so wie Sie es sagen, falsch, und zweitens ist es auch noch widersprüchlich. Aber dann entscheiden Sie sich doch zumindest mal für eine Argumentationslinie.
(Ruben Rupp [AfD]: Das ist zu komplex für Sie! Sie verstehen, glaube ich, unsere Argumentationslinie nicht!)
Wir zumindest finden: Es braucht eine digitale Wallet, es braucht zumindest die Möglichkeit, eine freiwillige Option einer digitalen Brieftasche, einer digitalen Identität. Minister Wildberger hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und es wird am Ende eine sichere, eine datensparsame Lösung geben, die dann auch der Schlüssel zum digitalen Rathaus ist, der Schlüssel zu einem modernen Staat, der Weg zu einem Deutschland, das auf der Höhe der Zeit ist.
Auch wenn Sie hier immer wieder viele Nebelkerzen werfen: Wir lassen uns nicht beirren, wir werden diesen Weg weitergehen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Tobias Ebenberger [AfD]: Passen Sie auf die Tränen auf! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: So viele waren das nicht!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Pierre Lamely für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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