Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die digitale Identität als Passierschein für Altersschranken im Netz: Vor diesem Szenario warne ich seit dem letzten Sommer. Und das können Sie mir glauben: Wie ich es hasse, in diesem Fall wieder recht zu haben!
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Während CDU/CSU und SPD bei angeblich minderjährigen unbegleiteten Zuwanderern eine zuverlässige Altersfeststellung seit Jahren verweigern,
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Da haben wir die letzten Monate keine Nachrichten gelesen!)
drohen im Netz rigorose Alterskontrollen für uns alle; denn man kann kein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche durchboxen, ohne das Alter eines jeden Nutzers zu kontrollieren. Um dem einen den Zugang zu versperren, wird dem anderen der Schlüssel aufgenötigt – et voilà: die digitale Identität via EUDI-Wallet, die passenderweise schon ab Januar in den Startlöchern steht. Man muss schon gutgläubig bis zur Schmerzgrenze sein, um dabei an Zufall zu glauben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
In Wahrheit sieht es doch so aus: Die Alterskontrollen dienen nicht der Durchsetzung des Social-Media-Verbots, sondern das Social-Media-Verbot dient der Durchsetzung der Alterskontrollen. Und diese dienen wiederum der Durchsetzung der digitalen Identität. Frei nach dem Motto: „Schaffe ein Problem und biete die Lösung“, wollen Sie garantieren, dass die sogenannte EUDI nicht zum Ladenhüter wird. So viel zur angeblich freiwilligen Nutzung!
Wenn ich eine Regierungs-App brauche, um Facebook nutzen zu können, dann ist diese App genauso freiwillig wie seinerzeit die Coronaspritze, um einen Schuhladen zu betreten; der Kollege hat es eben ganz richtig erwähnt.
(Beifall bei der AfD)
Dieses faule Spiel, meine Damen und Herren, haben wir schon damals erkannt. Wir haben uns diesem verwehrt, und wir werden es wieder tun.
(Beifall bei der AfD)
371 internationale Computerwissenschaftler warnen ganz aktuell in einem offenen Brief vor Altersprüfungen im Internet. Die Computerexperten befürchten, es werde – Zitat – „eine Infrastruktur geschaffen, die dazu missbraucht werden könnte, den Zugang zu Internetdiensten aus Gründen zu sperren, die nichts mit Sicherheit zu tun haben“.
Lassen Sie mich die Folgen Ihrer Pläne mal ganz kurz ungeschminkt schildern: Digitale Altersprüfungen über eine staatliche Identitätslösung werden die verbleibende Anonymität im Internet komplett abräumen. Sie werden zu einer digitalen Überwachungsstruktur führen, in der jede Onlineaktivität mit einer staatlich zugeordneten Identität verknüpft sein wird.
(Johannes Schätzl [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit den Überwachungsstrukturen Ihrer russischen Freunde haben Sie ja kein Problem!)
Einmal errichtet, wird diese Struktur missbraucht werden,
(Beifall bei der AfD)
und von einem Staat, der Rentner anzeigt, wenn sie den Bundeskanzler „Pinocchio“ nennen, eher heute als morgen, meine Damen und Herren. Da können Sie sich Ihre Beteuerungen zu Datensparsamkeit, Nutzerkontrolle und Zero-Knowledge-Proof an den Hut stecken.
(Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so unterirdisch!)
Die Parteien von Spahn und Lauterbach haben jede Vertrauensbasis zerstört und jeden moralischen Kredit restlos aufgebraucht.
(Beifall bei der AfD)
Ich fragte schon beim Thema Chatkontrolle: Wie gefühlskalt muss man eigentlich sein, um hier Kinder vor den eigenen Karren zu spannen? Offenbar wird das bei Ihnen, meine Damen und Herren, aber zur Gewohnheit.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Wie gefühlskalt kann man sein, wenn man Kindern das einfach so überlässt?)
Denn auch die Alterskontrollen dienen ja angeblich dem Schutz der jungen Menschen hier in Deutschland. In Ihrer Logik können unter 14-Jährige den Einfluss von Pubertätsblockern wohl eher und besser einschätzen als den Einfluss von Instagram.
Machen wir uns nichts vor: Natürlich ist Kinderschutz auch hier wieder nur Vorwand; denn – das ist Fakt – Möglichkeiten der Alterskontrolle ohne digitale Staats-ID gibt es ja schon zuhauf. Wenn Sie mal ein bisschen recherchiert hätten, wüssten Sie: Die Kommission für Jugendmedienschutz listet über 50 geeignete Altersverifikationssysteme auf. Dennoch kommt jedes Kind selbst auf Pornoseiten, obwohl der Jugendmedienschutzvertrag Anbieter in Deutschland längst zur Altersverifikation verpflichtet. Doch jetzt kommt es: Nach dem Digital Services Act der EU unterliegt der Betreiber von „Pornhub“ grundsätzlich nur den Gesetzen der Republik Zypern. – Ja, die deutschen Medienanstalten beißen sich hier am höherrangigen EU-Recht die Zähne aus. Das ist die Situation, die Sie erst geschaffen haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)
Darum brauchen wir keine Alterschecks mittels digitaler Staats-ID, um der Gefährdung von Kindern im Netz Herr zu werden, was die AfD seit Jahr und Tag fordert. Wir brauchen eine souveräne Politik für Deutschland. Die AfD wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Ihre Vorhaben zu stoppen und ein freies und offenes Internet zu bewahren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Jasmina Hostert das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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