Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen Moment Folgendes vor: Ein elfjähriges Mädchen wacht morgens auf. Sie nimmt ihr Handy in die Hand, und das Erste, was sie sieht, sind perfekte Körper, perfekte Leben, perfekte Filter. Darunter ihr eigenes Bild – mit Likes oder eben auch ohne! Das macht was mit diesem Mädchen.
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Kinder und Jugendliche müssen sich heute mit Dingen auseinandersetzen, die selbst uns Erwachsene herausfordern. In einer Phase, in der sich Selbstwert, Identität und soziale Kompetenzen erst entwickeln, wirken Likes wie Urteile, Kommentare wie Wahrheiten und Ablehnung wie ein persönlicher Makel. Plattformen wie Instagram, Snapchat oder Tiktok sind keine harmlosen Spielplätze. Sie sind durch Algorithmen gesteuerte Systeme, die Aufmerksamkeit binden sollen, so lange wie möglich. Und wer zahlt den Preis dafür? Kinder und Jugendliche.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Kinderschutz ist unsere Verantwortung. Wer Kinder schützen will, muss Plattformen endlich Grenzen setzen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU])
Stellen Sie sich gerne Weiteres vor: Dieses elfjährige Mädchen sitzt abends in ihrem Kinderzimmer. Es ist kurz davor, zu Bett zu gehen, und sie sagt sich: Na, nur noch fünf Minuten Tiktok. – Aus den fünf Minuten werden 50 Minuten – erst lustige Clips, dann riskante Challenges, dann eine Nachricht von einem neuen Freund. Wochen später erfährt ihre Mutter: Dieser „Freund“ war ein erwachsener Mann, ein Täter, der auf intime Bilder gedrängt hat. Das ist keine Ausnahme. Auch das ist Realität. Ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland war bereits von Cybergrooming betroffen. Jeder vierte junge Mensch hatte ungewollten Kontakt mit pornografischen Inhalten. Mehr als die Hälfte berichtet von extremen politischen Inhalten und Hassbotschaften.
Aber über diese Realität verliert die AfD kein ernsthaftes Wort.
(Ruben Rupp [AfD]: Das stimmt nicht! Es gibt auch Eltern! Haben Sie davon schon mal gehört?)
Sie spricht nur von einer vermeintlichen Bedrohung der Freiheit im Internet. Wer über Freiheit im Netz redet und gleichzeitig den Schutz von Kindern ignoriert, der verteidigt nicht die Freiheit, der schaut einfach weg.
(Beifall bei der SPD)
Für uns ist klar: Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen dort Schutz.
Viele Plattformen kommen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Altersgrenzen werden umgangen, Schutzmechanismen sind versteckt, und Meldewege sind kompliziert. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen deshalb ganz klar: Kinder haben ein Recht auf sichere Entwicklungsräume – auf dem Schulhof, im Sportverein und natürlich auch im digitalen Raum. Deshalb setzen wir uns für eine klare und wirksame, datensparende Altersverifikation bei sozialen Medien ein – europäisch gedacht und am besten eben auch europäisch umgesetzt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Oder weltweit gedacht!)
Genau das ist der Unterschied zu Ihnen von der AfD. Die AfD inszeniert sich als Verteidiger der Freiheit im Netz. Warum? Weil gerade Sie doch davon profitieren; denn extremistische Netzwerke
(Ruben Rupp [AfD]: Vorsicht! Das Verwaltungsgericht sieht das mittlerweile anders!)
ohne Regeln im digitalen Raum, Fake Accounts und gezielte Manipulation: Das ist es, was Ihnen gefällt. Wir wollen das Gegenteil.
(Zuruf von der AfD: Wir haben keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk! – Weitere Zurufe von der AfD)
– Jetzt seien Sie doch mal ruhig! Jetzt bin ich dran.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gleichzeitig müssen wir unsere Kinder starkmachen für diese digitale Welt. Deswegen braucht es auch eine gezielte Medienbildung von Anfang an. Es braucht einen fächerübergreifenden, reflektierten Umgang mit digitalen Medien in Schulen. Kritisch denken, Aussagen und Statements hinterfragen: Das stärkt unsere Kinder und unsere Demokratie.
Dass die AfD genau das nicht will, ist klar; denn die AfD arbeitet gegen die Demokratie, gegen kritisches Denken und gegen Fakten.
(Zuruf von der AfD: Lassen Sie das mal die Bürger entscheiden! – Weitere Zurufe von der AfD)
Wenn es um die vermeintliche Sicherheit in der analogen Welt geht, dann sind Sie sofort dabei. Wenn es darum geht, Menschen mit Migrationsgeschichte zu dissen, dann sind Sie auch sofort dabei.
(Zuruf von der AfD: Völliger Quatsch!)
Aber wenn es um Sicherheit im digitalen Raum geht, machen Sie einen großen Bogen, weil Sie davon nicht profitieren. Wie scheinheilig ist das bitte?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Keuter [AfD]: Glauben Sie den Quatsch selber?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Medien müssen wieder sozial werden – keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlosscrollen, kein automatisches Abspielen von Inhalten, keine Belohnungssysteme auf Grundlage intensiver oder dauerhafter Nutzung.
Kinder sind keine kleinen Erwachsenen im Internet. Sie sind eigenständige Persönlichkeiten mit Rechten, und sie haben Anspruch auf besonderen Schutz. Deswegen wollen wir als SPD diesen Schutz mit unserem Impulspapier konsequent umsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Konrad Körner das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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