Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja durchaus lobenswert, dass die AfD immerhin die europäische digitale Identität, die europäische Wallet thematisiert und nicht den Papierführerschein allein zum letzten Bollwerk der Freiheit erklärt. Das wäre von Ihnen durchaus erwartbar gewesen. In jeder Rede hören wir sonst immer von Papierdokumenten, die angeblich über die Freiheit der Bürger bestimmen.
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", "sentences": [ { "text": "dann frage ich: Wer hat von Ihnen, von euch zum Beispiel das Charlie-Kirk-Video gesehen, und zwar nicht die zensierte Version von der Tagesschau, sondern die unzensierte?", "timeStart": "201.800", "timeEnd": "211.120" }, { "text": "Und da gehen die Hände hoch.", "timeStart": "211.120", "timeEnd": "212.680" }, { "text": "Auch ohne dass man diese Videos sucht, bekommt man sie angezeigt.", "timeStart": "212.680", "timeEnd": "216.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das Erstaunliche ist doch: Wenn ich dann frage: „Ist jemand von euch der Meinung, dass Social Media einfach etwas für jedes Alter ist?“, dann sagt eine große Mehrheit an Jugendlichen, auch die, die davon betroffen wären: Hier muss sich etwas ändern, wir brauchen altersgerechte Zugänge;
", "sentences": [ { "text": "Und das Erstaunliche ist doch: Wenn ich dann frage: „Ist jemand von euch der Meinung, dass Social Media einfach etwas für jedes Alter ist?“,", "timeStart": "216.600", "timeEnd": "225.800" }, { "text": "dann sagt eine große Mehrheit an Jugendlichen, auch die, die davon betroffen wären: Hier muss sich etwas ändern, wir brauchen altersgerechte Zugänge;", "timeStart": "225.800", "timeEnd": "235.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Sie haben ja selbst gemerkt, dass die Formulierung „Angriff auf digitale Teilhabe“ ein bisschen hanebüchen ist. Deswegen haben Sie den Titel der heutigen Aktuellen Stunde gestern Nachmittag noch einmal ein bisschen abgeschwächt – immerhin! Wer aber, wie Sie gerade, eine europäische digitale Brieftasche dennoch als Bedrohung darstellt, der zeigt vor allem eins: dass er entweder nicht verstanden hat, worum es geht, oder dass er bewusst Angst schüren statt Aufklärung betreiben will.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Stellen wir uns die Realität vieler Bürgerinnen und Bürger heute vor! Wer online ein Konto eröffnen oder einen Vertrag digital abschließen will, landet oft in komplizierten Ident-Verfahren: Videoanruf, Ausweis in die Kamera halten, schlechte Lichtverhältnisse, Abbrüche, Wiederholungen, am Ende frustrierte Aufgabe. Oder Kopf in die Kamera halten und mittels KI eine Einschätzung generiert bekommen. Das alles sind aus vielerlei Gründen schlechte Verfahren, auch aus Gründen des Datenschutzes.
Und mit der digitalen Brieftasche bringen wir den Personalausweis und den Führerschein für die, die wollen, endlich dahin, wo die Scheckkarte schon ist, nämlich ins Handy: ein klarer, standardisierter Nachweis mit einem Klick, für mich als Bürger nachvollziehbar und sicher. Ich kann bestimmen, welche Daten übergeben werden.
Und das Wichtigste für die Aluhüte, Herr Rupp: Wer dem Staat nicht traut, kann auch eine kommerzielle Wallet zum Beispiel von der Sparkasse nutzen, ohne jemals eine staatliche App auf sein Handy runterzuladen.
(Ruben Rupp [AfD]: Ja, genau!)
Diesen Fakt haben Sie in allen Ihren Reden ein bisschen unter den Tisch fallen lassen.
Das ist digitale Teilhabe. Da können dann perspektivisch wichtige Nachweise gebündelt werden: Personalausweis, Führerschein, Zeugnisse. Wer digital kann und will, soll es digital können: keine Gefährdung, mehr Teilhabe, Teilhabe für alle.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Daneben sprechen Sie aber mit den sozialen Netzwerken auch noch ein Thema an, bei dem Sie sich wieder einmal selbst verraten. Sie stellen sich auf die Seite ausländischer Regierungen,
(Ruben Rupp [AfD]: Ach!)
die offen die Missachtung bereits bestehender europäischer Regeln fordern. Sie predigen Meinungen ausländischer Akteure
(Beatrix von Storch [AfD]: Wir warten gespannt auf die psychischen Gefahren!)
und stellen hierfür die physische und psychische Gesundheit unserer Jugend hintenan, Frau von Storch. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern sogar ein Verrat an Ihrem selbst propagierten Patriotismus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir als Union den Schutz der deutschen Jugend, die Umfragen zufolge die Gefahren und negativen Einflüsse durch Social Media mehrheitlich anerkennt. Dafür haben wir uns geeinigt, dass wir einen altersgerechten Zugang zu Plattformen wollen. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag verpflichtende Altersverifikationen vereinbart.
Wenn ich meine Schulklassen hier im Bundestag treffen darf – erst gestern wieder eine aus dem schönen Eckental –,
(Zuruf von der AfD: Wo ist das?)
dann frage ich: Wer hat von Ihnen, von euch zum Beispiel das Charlie-Kirk-Video gesehen, und zwar nicht die zensierte Version von der Tagesschau, sondern die unzensierte? Und da gehen die Hände hoch. Auch ohne dass man diese Videos sucht, bekommt man sie angezeigt.
Und das Erstaunliche ist doch: Wenn ich dann frage: „Ist jemand von euch der Meinung, dass Social Media einfach etwas für jedes Alter ist?“, dann sagt eine große Mehrheit an Jugendlichen, auch die, die davon betroffen wären: Hier muss sich etwas ändern, wir brauchen altersgerechte Zugänge;
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
denn es kann keine Medienkompetenz für explodierende Köpfe geben.
Wir wollen keinen digitalen Raum, in dem Kinder schutzlos sind. Wir wollen nicht, dass der Zugang zu pornografischen Inhalten, zu Gewaltdarstellungen, zu extremen Kriegsbildern oder zu gefährlichen Challenges mit zwei Klicks möglich ist – rund um die Uhr, ohne wirksame Hürden.
Und wenn Sie mit Elternverantwortung kommen: Ich bin selber Vater. Aber wer glaubt, dass er rund um die Uhr kontrollieren kann, was seine Kinder im Internet tun, der ist einfach naiv.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Und dann frage ich mich: Wollen Sie einfach keinen Kinder- und Jugendschutz im Netz, sondern Drogen, Pornos, Selbstmord-Challenges für alle? Mit diesem Verständnis der Freiheit sind Sie linksextremen Anarchisten deutlich näher als ernsthaften Konservativen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gute Rede! – Widerspruch der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Wir müssen unsere Kinder sicher aufwachsen lassen, damit sie später in Freiheit sicher leben können. Wir brauchen altersgerechte Zugänge, wirksamen Jugendmedienschutz und auch endlich einen ordentlichen Vollzug in Europa.
Ihre Aussagen beweisen: Sie von der AfD waren noch nie Rechtsstaatspartei, Sie werden keine Law-and-Order-Partei, und Ihr Verständnis von Freiheit läuft –
Herr Dr. Körner.
– den Wünschen deutscher Familien zuwider.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Kein Wort zu Klarna!)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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