Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz sollen heute zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Damit – und das ist tatsächlich begrüßenswert – gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer einheitlichen europäischen Kapitalmarktunion bzw., wie es ja nun heißt, einer Spar- und Investmentunion.
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", "sentences": [ { "text": "Es geht um die künftige Erleichterung des Zugangs für private Anlegerinnen und Anleger zu Alternativen Investmentfonds, die bis zu 50 Prozent des Nettoinventarwerts in Form von Krediten vergeben dürfen.", "timeStart": "77.000", "timeEnd": "87.800" }, { "text": "Dass diese Kredite als Private Credit vergeben werden, ist für sich genommen noch nicht das Problem.", "timeStart": "87.800", "timeEnd": "92.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Also!)
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Es wird ein Level Playing Field in der Regulierung sogenannter kreditvergebender Alternativer Investmentfonds geschaffen. Auch wenn die Regulierung im nationalen Recht bislang strenger war, ist es dennoch richtig, nun ein einheitliches europäisches Regelwerk zu haben. Wenn wir uns in Europa – insbesondere gegenüber dem amerikanischen Kapitalmarkt – behaupten wollen, dann brauchen wir diese Vereinheitlichung. Investoren benötigen Klarheit und Verlässlichkeit statt eines Flickenteppichs nationaler Regelungen. Und ja: Gerade in Zeiten wie diesen sollten wir diesen Schritt gehen. Da sind wir uns auch in der Mitte des Hauses vollkommen einig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch wenn diese EU-Richtlinie mit einer Absenkung nationaler Standards einhergeht, ist das in diesem Fall vertretbar, und wir Grüne stehen dahinter. Wäre die Bundesregierung dabei geblieben, hätten wir dem Gesetz auch zugestimmt. Aber sie ist nicht dabei geblieben. Sie hat darüber hinaus Lockerungen vorgenommen, und die müssen wir uns genauer anschauen.
Es geht um die künftige Erleichterung des Zugangs für private Anlegerinnen und Anleger zu Alternativen Investmentfonds, die bis zu 50 Prozent des Nettoinventarwerts in Form von Krediten vergeben dürfen. Dass diese Kredite als Private Credit vergeben werden, ist für sich genommen noch nicht das Problem.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Also!)
Denn Private Credit ist Realität und hat seine Berechtigung. Gerade viele Digitalunternehmen verfügen nicht über die klassischen materiellen Sicherheiten, wie sie im Bankgeschäft üblich sind. Private Credit kann hier Finanzierungslücken schließen und ein sinnvolles Ergänzungsinstrument sein. Geschlossene Fonds können Risiken strukturell besser tragen als Banken, weil sie keine täglich fälligen Einlagen bedienen müssen.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Also doch Zustimmung!)
Wenn diese Fonds von Investoren gehalten werden, die entsprechende Verlustrisiken tragen können, spricht grundsätzlich auch nichts gegen dieses Finanzierungsinstrument. Risikolos ist es selbstverständlich nicht; darüber haben wir im Ausschuss gesprochen.
Richtig problematisch wird es jedoch, wenn kreditvergebende Fonds verstärkt zum Anlageobjekt für Privatanleger würden. Noch ist Private Credit – anders als in den USA – hier bei uns unterentwickelt. Entsprechend gilt das auch auf der Anlegerseite. Warum also öffnen Sie hier ohne Not die Tür? Intransparente Kreditvergabestandards im Vergleich zu den deutlich stärker regulierten Banken und weitere strukturelle Risiken machen diese Fonds für Privatanleger ungeeignet. Und es besteht durch die Verflechtung mit dem klassischen Bankenmarkt ein potenzielles Ansteckungsrisiko.
Jetzt kann man argumentieren, es handele sich lediglich um einen Nischenmarkt und über das individuelle Verlustrisiko hinaus bestehe kein systemisches Risiko. Vielleicht werden wir in einigen Jahren feststellen, dass diese Einschätzung richtig war. Aber wissen können wir das heute noch nicht. Die Gefahr besteht jedenfalls.
Und wissen Sie, was mich dabei besonders wundert? Sie betonen immer wieder, auch hier im Hohen Haus, dass Sie bei der Umsetzung von EU-Richtlinien nicht über deren Vorgaben selbst hinausgehen wollen,
(Zuruf von der SPD: Tun wir ja auch nicht!)
also kein sogenanntes Gold-Plating betreiben. Sie haben das sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben. Aber genau hier tun Sie das. Sie gehen an dieser Stelle über die Richtlinie hinaus. Ist das Gold-Plating, weil es politisch opportun erscheint? Vielleicht. Ich würde es tatsächlich an dieser Stelle eher Danger-Plating nennen. Denn Sie fügen etwas hinzu, das sich zumindest potenziell als riskant erweisen könnte.
Auch wenn wir die EU-Richtlinie und ihre Umsetzung grundsätzlich begrüßen, können wir diesem Gesetz in dieser Form daher heute nicht zustimmen und werden uns enthalten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ganz tolle Enthaltung!)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Lisa Schubert für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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