Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Immer mehr Bürger haben es satt, dass Sie unser Land für Ihren Klimaquatsch finanziell und wirtschaftlich ausbluten lassen. Allein letztes Jahr wurden in Deutschland über 100 000 Industriearbeitsplätze abgebaut.
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(Fabian Gramling [CDU/CSU]: Thema! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Falsche Rede!)
Mit fast 24 000 Insolvenzen sind so viele Unternehmen pleitegegangen wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr.
Dabei startete 2025 doch so hoffnungsvoll. Die CDU versprach, fast alles umzusetzen, was im AfD-Wahlprogramm stand. Die AfD konnte sich prozentual verdoppeln, und es gab eine bürgerliche Mehrheit. Doch statt unserem Land Sicherheit, Wohlstand und Freiheit zu bringen,
(Zuruf des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
entschied der Kanzler der zweiten Wahl,
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie haben diese Rede schon letzte Woche gehalten!)
sich von den linken Parteien am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen und alles Konservative auf dem Altar der Macht zu opfern.
Mit dem abgewählten Bundestag hat man sich noch schnell Hunderte Milliarden Euro Sonderschulden gegönnt, die man jetzt für Krieg und Klima verpulvert. Aber es reicht Ihnen immer noch nicht.
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zeit ist gleich rum, und Sie haben noch nichts zum Thema gesagt!)
Es ist erklärtes Ziel der EU und der Bundesregierung, auch noch möglichst viel privates Kapital in die Geldverbrennungsanlage der Klimahysteriker zu schaufeln – wir haben es von der Koalition auch gerade gehört.
Dazu haben Sie auch eine Reihe von Gesetzen erlassen, in die sich auch das heutige Fondsrisikobegrenzungsgesetz, kurz FRiG, einreiht. Das FRiG kommt erst einmal ganz finanztechnokratisch daher. Aber bei genauerer Betrachtung stellen wir fest: Hier wird nach dem Muster „rechte Tasche, linke Tasche“ gespielt; denn bei Infrastrukturfonds wird die Rendite aus Steuergeldern finanziert, und Energiefonds erhalten ihre Rendite aus dem Bundeshaushalt und aus Netzentgelten, die der Bürger über seine Stromrechnung bezahlt. Der Anleger profitiert also von den Renditen, die er entweder als Steuerzahler oder als Stromkunde aus seinem eigenen Portemonnaie bezahlt.
Im Klein-Klein des Antrags kann man jetzt abwägen: Positives wie die angestrebte Deregulierung oder auch Negatives wie die doppelte Prüfpflicht bei bestimmten Organisationen auf Fonds- und Verwaltungsebene – Kollege Groß hatte dazu ja schon ausführlicher ausgeführt. Deutschland geht als Anführer der Klimahysteriker voran, und die Welt schaut zu, wie wir voller Überzeugung und Faktenresistenz in den wirtschaftlichen Ruin rennen. Und die Welt sagt: Da, wo die sind, gehen wir nicht hin.
Wir sagen: 24 000 Firmeninsolvenzen sind das letzte Stoppschild vor dem Abgrund. Es ist Zeit, umzukehren, weg vom Wahn, hin zum Wohlstand. Wachen Sie endlich auf! Stimmen Sie gegen dieses Gesetz und für den Aufschwung!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
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