Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Bundeswehr an Schulen sprechen, dann erinnere ich mich an eine Situation, als ich noch Lehrerin war. Ich kam damals nach dem Unterricht auf den Pausenhof. Da fuhr die Bundeswehr vor, und mein erster Gedanke war: Stopp! Was macht ihr denn hier? Das geht zu weit! Ich war wirklich kurz davor, zu sagen: Ihr müsst wieder gehen!
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Dann habe ich einen Moment nachgedacht;
(Martin Reichardt [AfD]: Das ist bei Grünen selten!)
das kann ich übrigens anderen auch empfehlen.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn es kommen natürlich auch andere staatliche Institutionen an Schulen. Wenn die Feuerwehr an Schulen kommt und uns erklärt, wie sie Leben rettet, dann finden wir das wichtig. Wenn die Polizei an die Schulen kommt und uns erklärt, wie sie für unsere Sicherheit sorgt, dann finden wir das richtig. Wenn das Technische Hilfswerk an unsere Schulen kommt und erklärt, wie Katastrophenhilfe funktioniert, dann finden wir das richtig. Dann habe ich mich gefragt: Was haben die eigentlich alle gemeinsam?
(Stephan Brandner [AfD]: Die Uniform!)
Das Technische Hilfswerk, die Polizei, die Feuerwehr und die Bundeswehr – das sind alles staatliche Institutionen, die im Auftrag unserer Demokratie handeln und die für unsere Sicherheit sorgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Genau das bringt mich zur politischen Bildung. Als Lehrerin habe ich politische Bildung immer so verstanden, dass ich erklären soll, wer Verantwortung trägt: Wer entscheidet, wer kontrolliert, und wie gehört das eigentlich alles zusammen? Politische Bildung bedeutet, den Staat verständlich zu machen und zu erklären, und zwar vollständig. Man kann den Staat nicht erklären, man kann nicht erklären, wie unsere Demokratie funktioniert, wenn man eine ganz zentrale Institution ausklammert. Aber genau das will dieser Antrag.
Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in Zeiten, in denen der Krieg in Europa wieder Realität ist, stellen junge Menschen viele Fragen. Sie fragen nach Verantwortung, nach Schutz, nach Frieden. Was bedeutet Verteidigungsfähigkeit? Wie funktioniert internationale Sicherheit? Welche Rolle spielt Deutschland? Das sind die drängenden Fragen unserer Zeit, und diese Fragen werden nicht verschwinden, wenn wir die Bundeswehr aus dem Klassenzimmer verbannen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese Fragen bleiben; nur die Antworten fehlen. Und genau deshalb braucht es Information und Austausch.
Und natürlich braucht es auch klare Regeln. Niemand darf überwältigt werden, und niemandem darf irgendwie eine Meinung aufgezwungen werden. Und natürlich – und das ist extrem wichtig – müssen auch unterschiedliche Positionen sichtbar sein.
Genau dafür steht der Beutelsbacher Konsens: Jugendoffiziere informieren über Sicherheit. Sie dürfen nicht werben. Karriereberatung ist ganz klar getrennt und freiwillig. Politische Bildung darf informieren, sie darf nicht rekrutieren. Und wer Frieden sichern will, der muss erklären, wie Sicherheit organisiert ist.
Wer junge Menschen ernst nimmt, der traut ihnen zu, sich selbst ein Urteil zu bilden, und dies nicht durch Ausblenden, sondern durch Wissen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und darum gehört dieses Wissen über die Bundeswehr in die politische Bildung an Schulen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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