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„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“
Das ist ein Versprechen und ein Dienst am Volk, am Grundgesetz, an den Bürgerinnen und Bürgern und an unserer Demokratie.
(Martin Reichardt [AfD]: Das ist ein Schwur, kein Versprechen!)
Das ist auf jeden Fall etwas, was sich viele von Ihnen aus der Linkenfraktion vielleicht noch mal genauer angucken sollten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Ich selber bin Jugendoffizier. Ich bin Offizier, ich bin Mutter, und jetzt bin ich hier. Und ich kann viele der Facetten, die Sie ansprechen, gut nachvollziehen; denn auch ich werde irgendwann ein Kind haben, das im wehrfähigen Alter ist.
Ich hatte immer den Anspruch des Neutralitätsgebotes, und Sie können mir glauben, dass die Ausbildung darauf ausgelegt ist, diesen Anspruch zu haben. Es geht dabei nicht rein um die Bundeswehr. Es geht um Sicherheitspolitik angesichts der geopolitischen Lage. Die jungen Menschen sind jeden Tag mit Sicherheitspolitik und der aktuellen geopolitischen Lage in den sozialen Netzwerken konfrontiert, und sie müssen wissen, wie sie damit umgehen. Deswegen ist es wichtig, dass auch Facetten im Zusammenhang mit Soldatinnen und Soldaten und der Bundeswehr in der Schule Einzug halten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie sagen: Diese Menschen, die Soldatinnen und Soldaten, haben keine Ausbildung.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Pädagogisch!)
Falsch, es sind Offiziere. Sie haben eine lange Ausbildung, in der sie lernen, mit Menschen umzugehen, Menschen auszubilden.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Auch die Jugendoffiziere werden ausgebildet. Die Lehrer, die die Jugendoffiziere einladen, sind mit dabei.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Genau!)
Die Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer ist es, das einzuordnen, was die Soldatinnen und Soldaten dort von sich geben.
(Abg. Desiree Becker [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Und noch eins: Es sind nicht irgendwelche zufällig ausgesuchten Offiziere. Es sind weniger als 100 Offiziere, die explizit dafür ausgewählt und ausgebildet wurden und ihren Dienst leisten, nämlich nach dem Grundgesetz und zum Schutze unserer Demokratie. Es ist nicht gegen die Demokratie gerichtet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein, jetzt nicht.
Dann setzen Sie gerne fort.
Jugendoffiziere klären Fragen zur Zeitenwende. Wie funktioniert Bündnisverteidigung? Was ist Sicherheitspolitik? Warum haben wir eine Parlamentsarmee? Wer jungen Menschen diese Informationen vorenthält, schwächt politische Urteilsbildung und die Demokratie. Eine wehrhafte Demokratie braucht selbstbewusste Schülerinnen und Schüler
(Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke])
und – dazu trägt der Beutelsbacher Konsens bei – eben auch Soldatinnen und Soldaten, die ihre Sicht auf die Dinge mitteilen. Deswegen: Danke für euren Dienst! Ihr macht das super.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Debatte liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
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