Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland war einmal eine florierende Wirtschaftsmacht und Vorbild. Die ideologisierte Politik der letzten Jahrzehnte hat jedoch flächendeckend zu 100-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen wegen Straßen- und Brückenschäden geführt. Der Staat kassiert Kfz-Steuer und 60 Prozent Steuern auf jeden Liter Kraftstoff. Anstatt seit Jahren aus dem Kernhaushalt massiv in den Erhalt und den zukunftsfähigen Ausbau unserer Infrastruktur zu investieren, verteilte die Politik Hunderte Milliarden Euro Steuergeld in alle Welt und in ökosozialistische Projekte. Unter der Last dieser Arroganz der Macht brechen in Deutschland mittlerweile ganze Brücken ein.
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Sie erinnern sich alle an den 11. September 2024, als die Carolabrücke in Dresden zusammenstürzte. Und Sie alle hätten das verhindern können. Spätestens seit dem Baukulturbericht 2022 war der massive Investitionsrückstand bei Spannbetonbrücken bekannt. Der aktuelle Baukulturbericht beschäftigt sich also zu Recht mit dem Thema Infrastruktur. Rund 12 000 Brücken auf Fernstraßen gelten als sanierungsbedürftig. Allein bei den kommunalen Infrastrukturen ist der Investitionsstau seit Erstellung dieses Berichtes um über 15 Prozent auf 215 Milliarden Euro gestiegen. Auch dass Sie den guten Baukulturbericht erst seit zwei Jahren hier im Plenum verlesen, zeigt, wie egal Ihnen eigentlich unsere schöne und richtig gute Infrastruktur ist.
(Beifall bei der AfD)
Statt entschlossen Baukosten zu senken und zu sanieren, wird der Verfall verwaltet. Statt Prioritäten im Kernhaushalt zu setzen, wird auf Sondervermögen ausgewichen, und statt endlich eine Brückenoffensive zu starten und konkrete Sanierungspläne vorzulegen, nehmen Sie Hunderte Milliarden Euro Schuldgeld auf und belasten damit Generationen. Ob die Gelder tatsächlich und effizient in Infrastrukturprojekte fließen? Wir haben da unsere Zweifel. Gemäß den Umfragen im Baukulturbericht haben auch die Bürger Zweifel und vertrauen der Politik bei Großprojekten nicht. Gefragt nach ihrem Eindruck, ob Großprojekte in Deutschland im geplanten Zeit- und Kostenrahmen fertiggestellt werden, antworten die Bürger zu 94 Prozent mit Nein. Die kommunale Wärmeplanung als nächster politischer Anschlag auf unsere Infrastruktur sehen nur 5 Prozent der Gemeinden und 10 Prozent der Städte überhaupt als machbar an. Viel deutlicher kann die Kritik der Bürger und Kommunen an Ihrer Politik der Vergangenheit und der Gegenwart im Baukulturbericht nicht sein.
(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie trotz dieser Umfragen Ihre Politik nicht überdenken, dann kommt hier noch eine Kernbotschaft aus dem sehr guten Baukulturbericht. Dort heißt es:
„Leistungsfähige Infrastrukturen sind die Basis für gleichwertige, gute Lebensverhältnisse und Grundlage unserer Demokratie.“
Sie alle hier im Haus sprechen immer von „unserer Demokratie“, die gefährdet sei durch die AfD und die Wähler der AfD. Haben Sie alle einmal darüber nachgedacht, warum überhaupt so viele Menschen mittlerweile AfD wählen? Vielleicht weil die Bürger unsere, also Ihre Demokratie der Arroganz, der Verwahrlosung, der Vernachlässigung und der Fehlinvestitionen satthaben. Wenn Brücken einstürzen und die Windindustrie und Balkonkraftwerke Stadtbilder und Landschaften zerstören, dann leidet eben das Vertrauen in Politik.
Ich hoffe, die Bürger befreien Deutschland demnächst durch Wahlen von Ihrer Arroganz der Macht, bevor uns allen die Substanz der Brücken wie Sand durch die Hände rinnt. Wir als AfD werden in Regierungsverantwortung Ihre Fehlentscheidungen sukzessive zurückdrehen. Wir werden die Baukosten senken.
(Zuruf von der SPD: Gott bewahre!)
Und wir werden Bauen wieder schöner und effizienter machen.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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