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Der Wohnraumbedarf ist hoch, gerade in Ballungsräumen. Migration und Zuwanderung verschärfen die Situation zusätzlich. Das auszusprechen, ist weder Tabubruch noch Skandal, sondern notwendige Ehrlichkeit.
(Beifall bei der AfD)
Wer den Druck auf Wohnraum und Infrastruktur ernst nimmt, muss auch die Ursachen benennen und politisch steuern, sonst bleibt es bei Appellen. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das steht so im aktuellen Baukulturbericht.
(Beifall bei der AfD)
Der Bericht steht unter dem Titel „Infrastrukturen“ und trifft mehrere wunde Punkte. Viele Bürger erleben täglich, dass Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder und Verwaltungsgebäude nicht besser, sondern schlechter werden. Umleitungen wegen Brückensperrungen, eingeschränkte Angebote vor Ort, steigende Kosten: Das ist kein Randthema, das ist die Realität in Städten und Gemeinden.
Der Bericht enthält wertvolle Hinweise, und besonders die Umfragen zeigen, was die Menschen tatsächlich erwarten. Umso wichtiger ist es, dass aus Analyse auch Handeln wird. Der Investitionsstau der kommunalen Infrastruktur liegt bei rund 190 Milliarden Euro. Bis 2030 werden deutlich höhere Summen erwartet. Das ist eine Dimension, die man nicht mit Pilotprojekten, PR oder neuen Prozessen wegmoderieren kann.
(Beifall bei der AfD)
Baukultur heißt nicht Smartness auf Powerpoint. Baukultur heißt Funktionalität, Dauerhaftigkeit und Schönheit, und zwar so, dass der Bürger den Mehrwert unmittelbar sieht. Wenn 80 Prozent der Deutschen ansprechend gestaltete Bauten wünschen, dann ist das ein Auftrag für Qualität statt kurzfristiger Effekte, für Reparatur und Erhalt statt dauerhafter Notlösungen und für Planung, die sich an der Lebenswirklichkeit orientiert.
Auch beim Thema Energiewende gilt: Infrastrukturpolitik darf nicht gegen die Bürger gemacht werden, und wenn es um Planung zulasten von Landschaft, Akzeptanz und Bezahlbarkeit geht, dann ist das keine Transformation, sondern Fehlsteuerung. Versorgungssicherheit und Kosten müssen wieder Vorrang vor links-grüner Ideologie haben.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Bingo!)
Meine Damen und Herren, wir fordern verlässliche Rahmenbedingungen für die Kommunen, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Handwerk, mehr Sanierung und Bestandserhalt, echte Bürgerbeteiligung und Bauen mit dem Fokus auf Schönheit, Maß und Heimat.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Bitte nicht!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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