Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Organisierte Kriminalität ist kein Paragrafenproblem, sie ist ein Machtproblem.
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Sie kauft sich in Immobilien ein, sie unterwandert Branchen, sie wäscht Drogengelder in Restaurants, Bauunternehmen und Wettbüros. Sie bedroht Zeugen, sie schüchtert ehrliche Unternehmer ein. Und sie greift damit direkt die Autorität unseres Staates an.
Ich habe viele Jahre selbst im Polizeidienst gearbeitet.
(Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Ich habe erlebt, wie schwer es ist, gegen professionell organisierte Strukturen zu ermitteln. Das sind keine Kleinkriminellen, das sind Netzwerke mit Anwälten, Strohmännern, Offshore-Firmen und internationaler Logistik. Und ich sage Ihnen klar: Wer mit Kriminalität Millionen verdient, darf keinen Cent davon behalten.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb legen wir heute diesen Antrag vor, eine echte Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen.
(Zurufe der Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD] und Maik Brückner [Die Linke])
Die Bundesregierung spricht in ihrem Aktionsplan von einer „Zeitenwende der inneren Sicherheit“. Das klingt kraftvoll: neue Kompetenzzentren, neue Ermittlungsgruppen, automatisierte Datenanalyse, biometrische Internetabgleiche, ein FinPool, Beweislastumkehr. Aber, meine Damen und Herren, Stärke misst sich nicht an diesen Schlagworten, Stärke misst sich an Verfassungsfestigkeit.
Unser Antrag geht denselben Gegner an, aber mit klarem rechtsstaatlichem Fundament:
Erstens. Wir wollen Effizienz statt Behördenaufwuchs. Sie bauen neue Kompetenzzentren, neue Analyseplattformen, neue Gruppen, immer neue Strukturen. Wir sagen: Stärken Sie die bestehenden BKA- und Länderstrukturen! Vernetzen Sie sie besser! Geben Sie Ermittlern die technische Ausstattung, die sie brauchen!
(Beifall bei der AfD)
Zweitens: die Vermögensabschöpfung. Ja, kriminelles Vermögen muss eingezogen werden. Ja, „Follow the money“, dem Geldfluss folgen ist der richtige Ansatz. Aber Sie planen eine Beweislastumkehr.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Genau!)
Sie planen administrative Sicherstellungen im Verwaltungsverfahren.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Endlich! Die Polizei freut sich!)
Das bedeutet im Kern: Der Bürger muss nachweisen, dass sein Eigentum legal ist. Das ist kein kleiner Schritt.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Das ist ein großer!)
Das Grundgesetz kennt die Unschuldsvermutung, es kennt das Schuldprinzip, es schützt Eigentum nach Artikel 14.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Aber nicht inkriminiertes Eigentum!)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensabschöpfung gebilligt, aber nur unter klaren Voraussetzungen, mit richterlicher Kontrolle und mit konkretem Straftatenbezug. Ein starker Staat darf Vermögen einziehen, aber er darf nicht die Beweisführung umkehren, nur weil etwas statistisch auffällig erscheint.
(Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Hört die alte Dienststelle eigentlich zu heute?)
Drittens: die Datenanalyse. Sie wollen automatisierte Datenanalyse, biometrische Internetabgleiche, erweiterte Zugriffsrechte. Ich warne davor, im Kampf gegen Organisierte Kriminalität eine Infrastruktur aufzubauen, die am Ende jeden Bürger erfasst. Kriminelle bekämpft man gezielt, nicht durch Generalverdacht.
(Maik Brückner [Die Linke]: Aha! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Aus eigenem Interesse!)
Unser Antrag ist hier klar: keine anlasslose Massenüberwachung, kein staatliches Zahlungsmonitoring, keine Aushöhlung des Bank- und Steuergeheimnisses.
Viertens. Die Realität auf der Straße wird hier ganz verkannt. Das Problem ist häufig nicht das fehlende Gesetz. Es sind zu lange Verfahren, es sind überlastete Gerichte,
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ja, Sie binden halt so viele Ressourcen!)
es ist internationale Rechtshilfe, die Monate oder Jahre dauert, es sind fehlende spezialisierte Finanzermittler.
Meine Damen und Herren, Organisierte Kriminalität ist brutal. Sie kennt keine Zurückhaltung, sie kennt kein Maß. Aber gerade deshalb darf der Staat sein Maß nicht verlieren. Wenn wir im Namen der Sicherheit rechtsstaatliche Prinzipien relativieren, dann geben wir auf, was wir verteidigen wollen. Stärke ohne Rechtsstaat ist Macht. Stärke im Rechtsstaat ist Legitimität. Und genau dafür steht unser Antrag.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Ja, aber nicht eure Partei!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Katja Strauss-Köster für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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