Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie gucken morgens aus dem Fenster, und auf Ihrem Grundstück stehen plötzlich große Kanister mit giftigen Chemikalien: hochgefährlicher Abfall aus illegalen Drogenlaboren. Kein Krimi im Fernsehen, sondern schockierende Realität für Menschen in der deutsch-niederländischen Grenzregion. Bei der Herstellung synthetischer Drogen entstehen Tausende Tonnen giftiger Abfälle. Die Täter entsorgen diesen Giftmüll einfach illegal in unserer Landschaft. Das ist nur eine ganz kleine Facette in einem insgesamt gefährlichen Feld der Drogenkriminalität, dem größten Problemfeld der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Diese Tätergruppen waschen in großem Umfang Geld und bauen dabei illegale Geschäftsstrukturen auf. Allein im Jahr 2024 wurden die wirtschaftlichen Schäden auf 2,6 Milliarden Euro geschätzt.
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Nun legen wir mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages einen echten Neustart in der inneren Sicherheit hin. Denn nichts erschüttert das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger so sehr wie das Agieren von kriminellen Netzwerken und Clans,
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
die meiner Einschätzung nach immer kaltblütiger und dreister auftreten: Seien es der Drogenhandel, die Sprengung von Geldautomaten, die spektakulären Einbrüche in Museen oder die Entsorgung von Giftmüll in der Natur. Genau deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung in der letzten Woche den Aktionsplan zur effektiveren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Rauschgift- und Finanzkriminalität vorgestellt hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Im Moment nicht, danke.
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(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Jens Spahn!)
Kann er das nicht, kann der Staat dieses Vermögen einziehen. Wir wollen dort treffen, wo es wirklich schmerzt: beim Geld.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir ein weiteres kleines Beispiel. Ich war vor Monaten beim Zollkriminalamt in Köln. Dort wurde mir ganz plastisch vor Augen geführt, welche Folgen es hat, wenn große Drogenfunde oder Maschinen zur Herstellung illegaler Tabakwaren oft jahrelang gelagert werden müssen. Eine Vernichtung ist bisher erst möglich, wenn die Gerichtsverfahren abgeschlossen sind. Das verursacht hohe Miet- und Personalkosten und blockiert erhebliche Lagerflächen. Und stellen Sie sich mal das Sicherheitsrisiko einer Lagerhalle mit Tonnen von Kokain vor!
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Recht und Gesetz immer stärker sind als jede kriminelle Organisation.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Lamya Kaddor von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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