Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein großartiger Antrag der AfD. Ich erkläre Ihnen, warum.
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Organisierte Kriminalität ist international, hochprofessionell und digital organisiert. Sie nutzt globale Finanzströme, verschlüsselte Kommunikation und komplexe Firmengeflechte. Es reicht deshalb logischerweise nicht, nur einzelne Straftaten zu verfolgen, sondern die Strukturen müssen aufgehellt und die Netzwerke dahinter zerschlagen werden.
Die AfD macht in ihrem Antrag nun aber Folgendes: Sie beschreibt ausführlich, wie gefährlich die Organisierte Kriminalität ist, und kommt am Ende zu dem Vorschlag: Wir lassen alles so, wie es ist. – Da kann man wirklich nur sagen: Respekt!
Deswegen ist Ihr Antrag so gut: weil nun wirklich auch der Letzte verstanden hat, was für eine dünne Suppe Sie hier abliefern.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Kern sagt Ihr Antrag Folgendes: Nutzen wir doch einfach die bestehenden Instrumente etwas konsequenter, koordinieren wir die Behörden ein bisschen besser, und evaluieren wir die bestehenden Regeln. – Und noch etwas fällt auf: Die AfD fordert ausdrücklich keine neuen Ermittlungsinstrumente, keine weiter gehenden Datenstrukturen, keine zusätzlichen geldwäscherechtlichen Maßnahmen; wir haben es gerade gehört.
(Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man nachvollziehen!)
Mit anderen Worten: Die AfD erkennt ein wachsendes Problem, will aber die Werkzeuge dagegen nicht weiterentwickeln.
(Jürgen Coße [SPD]: Warum wohl?)
Das muss man wirklich einmal sacken lassen! Ich hoffe, es schauen heute ganz viele Mitarbeitende der Strafverfolgungsbehörden zu, die nun wissen, dass sie von Ihnen außer zusätzlichen Problemen nun wirklich überhaupt nichts zu erwarten haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Worum geht es aber in Wahrheit? Es geht um Rauschgiftkriminalität; das größte Phänomen – Stichwort „Kokainschwemme“. Es geht um Produkt- und Markenpiraterie; die kostet uns in der Europäischen Union Hunderttausende Arbeitsplätze. Es geht um Umweltkriminalität; das drittgrößte Phänomen der Organisierten Kriminalität und einer der größten Klimatreiber. Es geht um Menschenhandel inklusive solch widerwärtiger Netzwerke wie das von Jeffrey Epstein. Schätzungen zufolge werden durch Geldwäsche jedes Jahr etwa 100 Milliarden Euro in Deutschland erwirtschaftet; davon sehen wir im Moment leider nur 1 Prozent.
Deswegen geht diese Koalition einen konsequenten Weg. Die Bundesregierung hat einen richtig guten Aktionsplan vorgelegt. Denn Organisierte Kriminalität trifft man am empfindlichsten wo? Beim Geld.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir entwickeln deswegen die Vermögensabschöpfung weiter und schaffen bessere Möglichkeiten, kriminelle Vermögen aufzuspüren. Wir verbessern den Informationsaustausch und bauen unter anderem neue gemeinsame Ermittlungs- und Analysegruppen auf – usw., usw. Und wir tun das, was man insbesondere machen muss: Wir stärken die internationale und europäische Zusammenarbeit. Die AfD aber bekämpft regelmäßig die europäische Zusammenarbeit. Wer Europol schwächt, stärkt nicht die Polizei, sondern die Mafia. Und ich kann Ihnen sagen: Wenn ich Mafiosi wäre, würde ich in die AfD eintreten –
Herr Fiedler, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
– nein –
Keine Zwischenfrage, okay.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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(Beifall bei der Linken)
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