Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion fordern die Bundesregierung auf, entschieden gegen die Organisierte Kriminalität in Deutschland vorzugehen.
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", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter Drößler, Sie haben gerade eben gesagt: „Wenn das Rechtsstaat ist, das Urteil gegenüber Herrn Höcke“ – und ich wiederhole jetzt den Anlass für das Urteil bewusst nicht –, „dann ist es nicht meiner, mein Rechtsstaat.“", "timeStart": "188.480", "timeEnd": "205.380" }, { "text": "Deswegen meine Frage an Sie: Welchen Rechtsstaat haben Sie dann?", "timeStart": "205.380", "timeEnd": "209.240" }, { "text": "Wir sind heute beim Thema „Organisierte Kriminalität“.", "timeStart": "209.240", "timeEnd": "212.600" }, { "text": "Was ist Ihr Rechtsstaat?", "timeStart": "212.600", "timeEnd": "213.960" }, { "text": "Was haben Sie damit gemeint, dass Sie sagen: „Das ist nicht mein Rechtsstaat“?", "timeStart": "213.960", "timeEnd": "218.900" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Also, dieser Satz, für den mein Parteifreund Björn Höcke verurteilt wurde, der ist ja wohl im politischen Interesse Ihrer Partei, der Grünen, der SPD und der Linken", "timeStart": "218.900", "timeEnd": "234.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Land und Bund müssen enger zusammenarbeiten, moderne Ermittlungsmethoden gefördert und die technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden auf Vordermann gebracht werden. Es müssen schlicht alle Möglichkeiten genutzt werden.
Oder, anders ausgedrückt: Machen Sie Deutschland endlich wieder sicher! Machen Sie Deutschland wieder lebenswert!
(Beifall bei der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: 43 000 Straftaten!)
Denn viele Landsleute plagt schon lange der Eindruck, dass ehrliche Arbeit nicht mehr lohnt und das öffentliche Leben in unserem Land nicht mehr sicher sei. An dieser allgemein pessimistischen Stimmung hat sich seit Antritt der CDU-Regierung auch nichts geändert. Es sterben weiter Menschen durch Messermorde oder das Schubsen vor Züge. Es gibt weiterhin kriminelle Ausländerclans in unseren Großstädten. Und noch immer spricht die Justiz Urteile, die gefühlt jeden migrantischen Kriminellen für schuldunfähig erklären.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Sagen Sie noch was zum eigenen Antrag?)
Wir müssen uns einfach mal ehrlich machen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, machen Sie sich mal ehrlich! Fangen Sie mal an, sich ehrlich zu machen!)
Unser gesamtpolitisches Modell ist an seine Grenzen gekommen. Die sogenannte offene Gesellschaft hat sich längst als Instrument der organisierten, internationalen Kriminalität erwiesen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Ja, bitte.
Danke. Und danke, Herr Präsident.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Drößler, gucken Sie ihn mal an; er redet mit Ihnen! – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]: Frau Kaddor, kümmern Sie sich mal um Ihren Kram! Ist ja unglaublich!)
Herr Drößler, wir hatten letztes Jahr 43 000 Straftaten von Rechtsradikalen. Wie wollen Sie die bekämpfen?
Also, wenn Ihre Genossen ein Hakenkreuz an den Bahnhof schmieren und das schon als rechtsextreme Straftat gilt; okay, dann sei das halt so!
(Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe)
Wenn Ihre Genossen Schmierereivergehen – – Wenn mein Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender für einen gewissen Satz „Alles für D.“ schon verurteilt wird
(Sebastian Fiedler [SPD]: Ja, in der Tat!)
und das als rechtsextrem abgestempelt wird, dann ist das von mir aus Ihr Rechtsstaat, aber es ist nicht meiner.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Ah, danke! Schön, dass wir das im Protokoll haben! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Danke!)
– Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, Herr Fiedler, anstatt hier dazwischenzurufen.
Wir sind schlicht zu offen, und das offenbart sich auch in unserem Staat, offen für jeden Menschenschlag aus aller Herren Länder, offen für ihre Netzwerke, Großfamilien und religiösen Organisationen,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen ja, wovon Sie reden, Herr Drößler!)
und sogar so offen – –
Herr Abgeordneter würden Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion zulassen?
Herr Throm, bitte.
Herr Abgeordneter Drößler, Sie haben gerade eben gesagt: „Wenn das Rechtsstaat ist, das Urteil gegenüber Herrn Höcke“ – und ich wiederhole jetzt den Anlass für das Urteil bewusst nicht –, „dann ist es nicht meiner, mein Rechtsstaat.“ Deswegen meine Frage an Sie: Welchen Rechtsstaat haben Sie dann? Wir sind heute beim Thema „Organisierte Kriminalität“. Was ist Ihr Rechtsstaat? Was haben Sie damit gemeint, dass Sie sagen: „Das ist nicht mein Rechtsstaat“?
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Also, dieser Satz, für den mein Parteifreund Björn Höcke verurteilt wurde, der ist ja wohl im politischen Interesse Ihrer Partei, der Grünen, der SPD und der Linken
(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und nicht im Interesse meiner Partei.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sie verurteilen ihn also nicht! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist Nazisprache!)
Und über das, was kriminell ist und wirklich zu verurteilen gehört, sprechen wir heute im Sinne der Organisierten Kriminalität – und nicht für einen Satz „Alles für D.“.
Sie können sich jetzt wieder setzen
(Lachen)
und mal darüber nachdenken, ob „Alles für D.“ – –
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Wissen Sie überhaupt, was ein Rechtsstaat ist? Sie haben ja gar keine Ahnung!)
Herr Abgeordneter Drößler, Sie entscheiden nicht, wer hier aufsteht oder sich setzt. – Ich lasse auch keine Zwischenfrage mehr zu.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Sie haben jetzt noch 48 Sekunden; dann ist Ihre Redezeit abgelaufen.
Ich komme zurück zur Organisierten Kriminalität. Die internationale Ordnung wankt, und die Vielfaltsutopie im Land ist längst entstellt. Wir müssen endlich handeln. Und, meine Damen und Herren, wir können handeln: innerhalb der Normen der Bundesrepublik und ohne permanente Überwachungsstrukturen. Man muss es eben nur tun.
Man kann dieser CDU-Regierung nur raten, endlich mal etwas Konsequentes zu tun; denn die Kriminalitätsstatistik, die Zuwanderungszahlen und die Umfragewerte sprechen eine klare Sprache. Ein Weiter-so in Richtung Deindustrialisierung, Überfremdung und Verrohung der Gesellschaft – das wird Deutschland ruinieren.
Herr Abgeordneter.
Ändern Sie endlich etwas daran, ansonsten werden wir es tun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Tarek Al-Wazir.
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