Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Organisierte Kriminalität ist ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft. Die Schäden durch Drogenhandel, durch Menschenhandel, durch Cyberkriminalität und viele weitere Delikte gehen Jahr für Jahr in die Milliarden. Dabei geht es in der Regel auch um Geldwäsche, um Steuerhinterziehung oder um Zollbetrug. Dieser Kriminalität, bei der die Kasse klingelt, sagen wir den Kampf an, liebe Kolleginnen und Kollegen!
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die wachsende Aggressivität und Gewalt im öffentlichen Raum dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Brutale Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Gruppen auf unseren Straßen, Einschüchterungen und Machtdemonstrationen verunsichern nicht nur viele Bürger, sie fordern auch die staatliche Autorität unserer Behörden offen heraus. Hier muss der Rechtsstaat ganz klare Kante zeigen: Für Einschüchterung, für Drohungen und für Gewalt gibt es bei uns keinen Platz.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hier setzt der Aktionsplan der Bundesregierung gegen Organisierte Kriminalität an: mit einer besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden, mit mehr Kompetenzen und mit besserer personeller und materieller Ausstattung. Das ermöglicht bessere Datenanalysen, um kriminelle Netzwerke aufzudecken, und es erleichtert die Verfolgung illegaler Finanzströme, um kriminellen Organisationen ihre wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen. Wir verfolgen damit einen strategischen und ganzheitlichen Ansatz bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Wir stärken die Ermittlungsbehörden, wir verbessern den Datenaustausch, und wir greifen konsequent kriminelle Finanzstrukturen an.
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