Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 1 500 Kilometer überlastete Schienenwege in Deutschland, miese Zustandsnoten, insbesondere für die Stellwerke – kein Wunder, dass nur 52 Prozent der Züge pünktlich unterwegs sind. Mit Blick auf die Politik von CDU/CSU und SPD kann man geradezu feststellen, wie vernarrt Sie in diese Zustände sind. Sie arbeiten hartnäckig daran, dass bei der Bahn nichts besser wird.
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(Lachen des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])
Die Korridorsanierungen werden zeitlich verschleppt und kapazitätserweiternde Maßnahmen wurden herausgestrichen. Die Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ist faktisch zum Stoppen gekommen. Es gibt fünf baureife Projekte, die Sie nicht finanzieren wollen. Es gibt neun entscheidungsreife Aus- und Neubauprojekte, über die Sie nicht entscheiden wollen, obwohl Sie 400 Milliarden Euro an Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung haben. Aber so gut wie nichts davon fließt zusätzlich in die Schiene. Es wird nichts besser, weil Sie nichts besser machen wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Björn Simon [CDU/CSU]: Das glauben Sie ja selber nicht!)
Sie haben ein Gesetz vorgelegt, mit dem Sie angeblich schneller bei der Schiene und auch bei der Straße vorankommen wollen. Tatsächlich machen Sie aber nichts anderes, als den Naturschutz zu schleifen und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu reduzieren. Was sinnvoll und notwendig wäre, wäre endlich mal, über notwendige Projekte zu entscheiden und die dann auch zu finanzieren und Prioritäten zugunsten der Schiene statt zugunsten der Straße zu setzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das wäre sinnvoll. So käme man schneller voran. Aber genau das machen Sie eben nicht. Sie setzen keine Prioritäten.
Wir haben jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem wir bei der Sanierung, bei Aus- und Neubau der Schienenwege schneller vorankommen wollen, damit die Züge endlich pünktlicher werden. Es ist ein umfassender Antrag mit sehr vielen Details, mit sehr vielen Stellschrauben, an denen wir drehen wollen, weil wir daran drehen müssen, wenn wir wirklich schneller zu einem leistungsfähigeren Schienennetz kommen wollen und den Anteil der Schiene im Personen- und im Güterverkehr entsprechend erhöhen wollen. Aber das ist ja gar nicht Ihr Ziel.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Oh, oh! Doch!)
Unser Ziel ist beispielsweise, endlich mal bei der Etappisierung der Projekte voranzukommen, damit ein Konsens über die zukünftige Infrastruktur hergestellt werden kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen einen Infrastrukturfonds, damit endlich auskömmlich und verlässlich in die Schienenwege investiert wird. Es sollen übrigens auch Einnahmen aus der Lkw-Maut wieder verlässlich reinfließen.
Wir wollen eine Reform des Eisenbahn-Bundesamtes, damit die Sicherheit nicht alleine steht, sondern auch Verlagerungsziele angegangen werden, damit Innovationen in die Schiene möglich werden und eine Behörde hier nicht blockiert und behindert, sondern aufgeschlossen ist und dafür zuständig ist, damit es endlich vorangeht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt umständliche und zeitraubende Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die wir vereinfachen, teilweise auch abschaffen wollen, beispielsweise für den Einbau zusätzlicher Weichen oder von Weichen, die höhere Geschwindigkeiten ermöglichen, für Überholgleise oder auch für die Elektrifizierung des deutschen Schienennetzes. Es macht keinen Sinn, monate- und jahrelange Schleifen zu drehen, Personal unnötig zu beschäftigen, wenn man vorher schon weiß, was man hinterher braucht. Wir müssen schneller entscheiden, schneller ins Machen kommen, indem wir die Wirtschaftlichkeitsberechnungen so nicht mehr machen.
Und wir wollen, dass Neubaustrecken näher an bestehender Verkehrsinfrastruktur gebaut werden kann. Das hilft, Widerstände zu unterbinden, weil damit nicht mehr so viel Flächenverbrauch verbunden ist. So kommen wir schneller voran.
Wir greifen Vorschläge des Bundesrates auf. Wir bauen auf Vorschlägen der Beschleunigungskommission Schiene aus der letzten Legislaturperiode auf. Die Ampel hat ja vorgelegt.
Herr Abgeordneter.
Darauf bauen wir auf. Sie wollen nichts erreichen,
(Michael Donth [CDU/CSU]: Oh, oh!)
Sie wollen nur den Naturschutz kaputtmachen. Wir wollen pünktliche Züge auf leistungsfähigeren Schienenwegen.
Herr Abgeordneter!
Das ist der Unterschied.
Hier hinten ist der Bahnhofsvorsteher!
Wir haben dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Donth das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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