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Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Verkehrswege verbinden Regionen, sichern wirtschaftlichen Erfolg und ermöglichen den Menschen Mobilität und Teilhabe in den Städten wie auch auf dem Land. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen und müssen die bestehende Infrastruktur modernisieren, wichtige Neu- und Ausbaustrecken realisieren und damit unsere Infrastruktur noch leistungsfähiger gestalten.

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Dabei, verehrte Damen und Herren, dürfen wir aber doch nicht, wie hier in dem Antrag der Grünen angegeben, den Blick nur auf einen einzelnen Verkehrsträger wie die Bahn verengen. Natürlich ist mir klar, dass bei Ihnen, liebe Grüne, die Straße gefühlt Erzfeind Nummer eins ist. Aber hier geht doch Ihr Blick nun wirklich nicht weit genug.

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(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CSU-Staatsregierung hat angekündigt, keine Staatsstraßen mehr zu bauen! Was sagen Sie denn dazu?)

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Denn Millionen von Menschen sind doch täglich auch auf funktionierende Straßen angewiesen.

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(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bahn, nicht neue Autobahnen!)

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Die Straße ist doch Tag für Tag für Pendlerinnen und Pendler, für das Handwerk, für den Mittelstand und für die Landwirtschaft unverzichtbare Infrastruktur in unserem Land.

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(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben eines der dichtesten Straßennetze weltweit!)

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Gleichzeitig sind wir natürlich aber auch auf leistungsfähige Wasserstraßen angewiesen, und selbstverständlich gehört auch eine moderne, leistungsfähige Schiene in unser Land. Und genau deshalb sehen wir diesen Antrag von den Grünen kritisch, der sich ausschließlich auf die Beschleunigung von einem einzigen Verkehrsträger, nämlich der Schiene, konzentriert.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der am stärksten vernachlässigt wurde! Über Jahrzehnte!)

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Wir brauchen doch, verehrte Damen und Herren, eine Infrastrukturpolitik, die alle Verkehrswege im Blick hat, und deshalb gehen wir, die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD, einen anderen Weg.

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(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Sie machen faktisch gar nichts!)

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Mit unserem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, welches sich bereits – Sie haben es vorhin gesagt, verehrte Kollegin – im parlamentarischen Verfahren befindet, werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger beschleunigen. Wir werden diese vereinfachen, und wir werden diese auch digitalisieren. Darüber hinaus werden wir die im Genehmigungsverfahren oft sehr zeitraubenden, oft über Jahre andauernden Umweltverträglichkeitsprüfungen zielgenau auf das Notwendigste beschränken.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Dadurch – und davon bin ich überzeugt – werden wir die Sanierung und den Neu- und Ausbau für alle Verkehrsträger unseres Landes wesentlich schneller voranbringen. Packen wir es an!

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Und übrigens: Den Antrag der Grünen lehnen wir ab.

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(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst kritisieren, jetzt ablehnen!)

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Danke schön.

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Wir hören Lars Haise für die AfD-Fraktion.

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Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Verkehrswege verbinden Regionen, sichern wirtschaftlichen Erfolg und ermöglichen den Menschen Mobilität und Teilhabe in den Städten wie auch auf dem Land. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen und müssen die bestehende Infrastruktur modernisieren, wichtige Neu- und Ausbaustrecken realisieren und damit unsere Infrastruktur noch leistungsfähiger gestalten.

Dabei, verehrte Damen und Herren, dürfen wir aber doch nicht, wie hier in dem Antrag der Grünen angegeben, den Blick nur auf einen einzelnen Verkehrsträger wie die Bahn verengen. Natürlich ist mir klar, dass bei Ihnen, liebe Grüne, die Straße gefühlt Erzfeind Nummer eins ist. Aber hier geht doch Ihr Blick nun wirklich nicht weit genug.

(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CSU-Staatsregierung hat angekündigt, keine Staatsstraßen mehr zu bauen! Was sagen Sie denn dazu?)

Denn Millionen von Menschen sind doch täglich auch auf funktionierende Straßen angewiesen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bahn, nicht neue Autobahnen!)

Die Straße ist doch Tag für Tag für Pendlerinnen und Pendler, für das Handwerk, für den Mittelstand und für die Landwirtschaft unverzichtbare Infrastruktur in unserem Land.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben eines der dichtesten Straßennetze weltweit!)

Gleichzeitig sind wir natürlich aber auch auf leistungsfähige Wasserstraßen angewiesen, und selbstverständlich gehört auch eine moderne, leistungsfähige Schiene in unser Land. Und genau deshalb sehen wir diesen Antrag von den Grünen kritisch, der sich ausschließlich auf die Beschleunigung von einem einzigen Verkehrsträger, nämlich der Schiene, konzentriert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der am stärksten vernachlässigt wurde! Über Jahrzehnte!)

Wir brauchen doch, verehrte Damen und Herren, eine Infrastrukturpolitik, die alle Verkehrswege im Blick hat, und deshalb gehen wir, die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD, einen anderen Weg.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Sie machen faktisch gar nichts!)

Mit unserem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, welches sich bereits – Sie haben es vorhin gesagt, verehrte Kollegin – im parlamentarischen Verfahren befindet, werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger beschleunigen. Wir werden diese vereinfachen, und wir werden diese auch digitalisieren. Darüber hinaus werden wir die im Genehmigungsverfahren oft sehr zeitraubenden, oft über Jahre andauernden Umweltverträglichkeitsprüfungen zielgenau auf das Notwendigste beschränken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dadurch – und davon bin ich überzeugt – werden wir die Sanierung und den Neu- und Ausbau für alle Verkehrsträger unseres Landes wesentlich schneller voranbringen. Packen wir es an!

Und übrigens: Den Antrag der Grünen lehnen wir ab.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst kritisieren, jetzt ablehnen!)

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir hören Lars Haise für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)

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