Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lisa Badum, Sie schaffen es, in einer Debatte zu einem AfD-Antrag, den wir alle ablehnen, weil wir hier gemeinsam für Klimaschutz und gegen solche Klimaleugner vorgehen wollen, nur ein, zwei Sätze zu diesem Antrag zu verlieren und dann eine andere demokratische Partei anzugreifen.
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(Lachen bei der AfD)
Das finde ich nun wirklich schwach.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das ist wahr! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht mal anständige Politik, dann werdet ihr auch gelobt!)
Wir sind uns ja einig, dass viele Menschen in unserem Land in den letzten Jahren etwas erlebt haben, das früher selten war: Sommer, in denen wochenlang kein Regen fällt, Felder, die austrocknen, oder Starkregen, der innerhalb weniger Stunden Keller, Straßen und ganze Orte überflutet. Das sind keine abstrakten Szenarien, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das passiert hier, heute, in unserem Land. Das zeigt uns: Der Klimawandel ist real, und seine Folgen werden immer sichtbarer.
(Beifall bei der SPD)
Wenn wir verhindern wollen, dass sich diese Entwicklungen weiter verschärfen, dann müssen wir in diesem Haus gemeinsam handeln.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie?)
Dafür braucht Politik vor allen Dingen eins: verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Und genau dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es den Weltklimarat. Er beschließt keine Gesetze, er macht keine Politik; wir haben es gerade schon gehört. Er sammelt und bewertet schlicht das, was Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit über den Klimawandel herausgefunden haben.
Dafür werden Tausende Studien ausgewertet, Ergebnisse werden geprüft, unterschiedliche Einschätzungen werden gegeneinander abgewogen. Am Ende entsteht ein Überblick darüber, was wir heute wissen und wo noch Unsicherheiten bestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Ideologie. Das ist schlicht wissenschaftliche Arbeit.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anna Aeikens [CDU/CSU])
Jetzt schauen wir uns mal an, was die AfD hier fordert. Die AfD verlangt, dass Deutschland seine Mitarbeit im Weltklimarat beendet und die Finanzierung einstellt. Mit anderen Worten: Deutschland soll sich aus einem der wichtigsten internationalen Wissenschaftsprozesse zum Klimawandel zurückziehen.
(Beifall des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD])
– Spannend, dass Sie da klatschen. Es verwundert jetzt nicht: Mit Internationalem haben Sie es nicht so, mit Wissenschaft auch nicht. Daher ist es gar nicht so verwunderlich, dass der Beifall kommt.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ich glaube, ich habe länger im Ausland gearbeitet als Sie, Herr Blankenburg!)
Aber schauen wir uns doch mal an, warum Sie das fordern. Die Begründung lautet, der Weltklimarat sei angeblich einseitig. Natürlich darf und soll Wissenschaft kritisch diskutiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber genau dafür gibt es im besagten Weltklimarat ein sehr aufwendiges Prüfverfahren. Hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus vielen Ländern arbeiten an den Berichten, Entwürfe werden mehrfach begutachtet, Tausende Kommentare ausgewertet und dokumentiert. Das ist eben kein abgeschlossener Zirkel. Das ist internationale Wissenschaftsarbeit.
(Beifall bei der SPD)
Jetzt stellen wir uns einmal vor, Deutschland würde wirklich aussteigen. Dann würden deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Prozess nicht mehr mitarbeiten. Wir würden uns aus einem zentralen internationalen Austausch über Klimaforschung zurückziehen. Das wäre kein Gewinn für die Wissenschaft. Es wäre ein Rückzug aus der internationalen Zusammenarbeit.
Genau das ist der Kern Ihres Antrags. Sie tun so, als würden Sie die Wissenschaft stärken. Tatsächlich wollen Sie Deutschland aus einem internationalen Netzwerk herauslösen. Das hilft niemandem. Es hilft keinem Landwirt, der mit der Dürre kämpft, es schützt keine Stadt vor Starkregen, und es bringt uns keinen einzigen Schritt näher an Lösungen heran. Es sorgt nur dafür, dass wir uns aus der gemeinsamen Suche nach Antworten verabschieden.
Deshalb gehen wir – die große Mehrheit in diesem Haus – einen anderen Weg. Wir setzen auf Wissenschaft, auf internationale Zusammenarbeit. Und wir setzen auf Politik, die Probleme ernst nimmt, anstatt sie kleinzureden oder zu negieren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Fabian Fahl das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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