Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen Deutschland wieder voran: mit mehr Sicherheit, mit Investitionen in Innovation und Infrastruktur und mit einem Staat, der sich auf seine Kernaufgaben fokussiert.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist klar vereinbart: „Wir müssen und wollen mit weniger Personal gute Arbeit machen.“ Einen Antrag ohne Substanz, so wie Sie ihn hier vorlegen, braucht es dafür wahrlich nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Das A und O ist derzeit die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Diese Bundesregierung wird daran gemessen, ob wir den wirtschaftlichen Verfall aufhalten und wieder zu Wachstum zurückkehren. Deshalb investieren wir mit der Hightech Agenda 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien, etwa in die Mikroelektronik. Unser Anspruch ist klar: Deutschland soll wieder an die Spitze kommen: mit Ehrgeiz, durch Innovation, neue Produkte und höhere Wertschöpfung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren ist viel zu oft der Eindruck entstanden: Der Staat will viel, aber kann wenig. Lange Bearbeitungszeiten, überforderte Behörden, enttäuschte Bürger. Der Staat muss klar und verlässlich sein in seinen Verfahren und Entscheidungen. Und ja, natürlich müssen wir über steigende Versorgungslasten sprechen. Aber die Antwort darauf ist kein Kahlschlag im öffentlichen Dienst, sondern ein kluger Umbau.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg Schroeter [AfD]: Haben wir doch gerade erklärt!)
Wer den vorliegenden Antrag liest, merkt schnell: Hier geht es nicht um kluge Modernisierung des Staates. Es geht um seinen Rückzug. Dabei brauchen wir gerade jetzt einen leistungsfähigen Staat, einen besseren Staat, einen Staat, der Prioritäten setzt, der digital arbeitet, der sich auf seine Kernaufgaben fokussiert.
Zu diesen Kernaufgaben gehören auch Sicherheit und Ordnung. Diese erfüllen Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Beschäftigte bei Zoll und Steuerfahndung, ebenso wie unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie stehen auch dann bereit, wenn Hochwasser kommt oder Waldbrände wüten. Sie von der AfD wollen bei mir zu Hause im Landkreis Görlitz die Bundeswehr aus der Öffentlichkeit verdrängen. Ich sage Ihnen: Soldaten sind Bürger in Uniform, und sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unsere Soldaten riskieren ihr Leben für unsere Sicherheit und verdienen deshalb unsere Unterstützung.
(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Sie sprechen von Patriotismus, stellen aber zugleich diejenigen infrage, die täglich für Sicherheit und Freiheit einstehen. Wir sagen klar Danke an alle Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die täglich für die Menschen in unserem Land arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Genau darin liegt der Unterschied zwischen Ihrem lautstarken Pseudopatriotismus und unserer verantwortungsvollen Vaterlandsliebe.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Kommen Sie auch noch mal zum Antrag, oder ist das jetzt nur Gelaber?)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist ja gar nichts gewesen!)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Marcel Emmerich das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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